TE Uvs Erkenntnis 2010/6/25 33/10565/2-2010th

1. AVG § 62 heute
2. AVG § 62 gültig ab 01.02.1991

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg erlässt durch das Einzelmitglied Mag. Thomas Thaller über die Berufung von Herrn Andreas S. gegen den Berichtigungsbescheid der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 9.6.2010, Zahl S 16599/10, folgendes

Erkenntnis:

Gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 24 VStG wird der Berufung Folge gegeben und der angefochtene Berichtigungsbescheid aufgehoben.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 24, VStG wird der Berufung Folge gegeben und der angefochtene Berichtigungsbescheid aufgehoben.

Begründung:

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bundespolizeidirektion den Spruch der Strafverfügung vom 14.5.2010, Zl. S 16599/10, gemäß § 62 Abs 4 AVG im Hinblick auf die Tatortbezeichnung berichtigt. Gegen diesen Berichtigungsbescheid hat der Beschuldigte durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht eine Berufung eingebracht. Er moniert darin im Wesentlichen, dass die Tatbestandsmerkmale des § 62 Abs 4 AVG nicht erfüllt seien, da bei einem fehlenden oder nicht möglichen Tatort nicht mehr von einem Versehen der Behörde ausgegangen werden könne. Der gegenständliche Bescheid sei daher rechtswidrig.Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Bundespolizeidirektion den Spruch der Strafverfügung vom 14.5.2010, Zl. S 16599/10, gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG im Hinblick auf die Tatortbezeichnung berichtigt. Gegen diesen Berichtigungsbescheid hat der Beschuldigte durch seinen Rechtsvertreter fristgerecht eine Berufung eingebracht. Er moniert darin im Wesentlichen, dass die Tatbestandsmerkmale des Paragraph 62, Absatz 4, AVG nicht erfüllt seien, da bei einem fehlenden oder nicht möglichen Tatort nicht mehr von einem Versehen der Behörde ausgegangen werden könne. Der gegenständliche Bescheid sei daher rechtswidrig.

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg stellt hiezu gemäß § 51c VStG durch ein Einzelmitglied fest:Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg stellt hiezu gemäß Paragraph 51 c, VStG durch ein Einzelmitglied fest:

Die gegenständliche Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 14.5.2010 wurde nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (RSa-Rückschein) dem Beschuldigten am 21.5.2010 persönlich zugestellt. Er hat dagegen durch seinen Rechtsvertreter mit Schriftsatz vom 27.5.2010 (zur Post gegeben am 28.5.2010) fristgerecht bei der Bundespolizeidirektion Salzburg einen Einspruch eingebracht. Die Bundespolizeidirektion Salzburg hat daraufhin mit dem angefochtenen Bescheid vom 9.6.2010 (dem Beschuldigtenvertreter zugestellt am 11.6.2010) den Spruch der Strafverfügung vom 14.5.2010 gemäß § 62 Abs 4 AVG berichtigt. Die vorliegende Berufung ist im Ergebnis aus folgenden Erwägungen berechtigt:Die gegenständliche Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 14.5.2010 wurde nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (RSa-Rückschein) dem Beschuldigten am 21.5.2010 persönlich zugestellt. Er hat dagegen durch seinen Rechtsvertreter mit Schriftsatz vom 27.5.2010 (zur Post gegeben am 28.5.2010) fristgerecht bei der Bundespolizeidirektion Salzburg einen Einspruch eingebracht. Die Bundespolizeidirektion Salzburg hat daraufhin mit dem angefochtenen Bescheid vom 9.6.2010 (dem Beschuldigtenvertreter zugestellt am 11.6.2010) den Spruch der Strafverfügung vom 14.5.2010 gemäß Paragraph 62, Absatz 4, AVG berichtigt. Die vorliegende Berufung ist im Ergebnis aus folgenden Erwägungen berechtigt:

Die Strafverfügung vom 14.5.2010 ist nach Aktenlage durch den rechtzeitig eingebrachten Einspruch des Beschuldigten am 28.5.2010 gemäß § 49 Abs 2 VStG außer Kraft getreten.Die Strafverfügung vom 14.5.2010 ist nach Aktenlage durch den rechtzeitig eingebrachten Einspruch des Beschuldigten am 28.5.2010 gemäß Paragraph 49, Absatz 2, VStG außer Kraft getreten.

Eine Berichtigung nach § 62 Abs 4 AVG ist laut höchstgerichtlicher Judikatur nicht mehr zulässig, wenn der Bescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist und keinerlei Rechtswirksamkeit mehr erzeugt, dies gilt auch für Strafverfügungen, gegen die rechtzeitig Einspruch erhoben wurde (VwGH 21.2.1995, 95/07/0010; 13.2.1974, Slg 8554A).Eine Berichtigung nach Paragraph 62, Absatz 4, AVG ist laut höchstgerichtlicher Judikatur nicht mehr zulässig, wenn der Bescheid aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist und keinerlei Rechtswirksamkeit mehr erzeugt, dies gilt auch für Strafverfügungen, gegen die rechtzeitig Einspruch erhoben wurde (VwGH 21.2.1995, 95/07/0010; 13.2.1974, Slg 8554A).

Der angefochtene erst nach Außerkrafttreten der Strafverfügung erlassene Berichtigungsbescheid ist somit aufzuheben. Im Übrigen bleibt es der Strafbehörde nach Außerkrafttreten der Strafverfügung unbenommen, im ordentlichen Verfahren innerhalb der Frist gemäß § 31 Abs 1 und 2 VStG in einer Verfolgungshandlung eine Berichtigung oder Präzisierung des Tatortes vorzunehmen.Der angefochtene erst nach Außerkrafttreten der Strafverfügung erlassene Berichtigungsbescheid ist somit aufzuheben. Im Übrigen bleibt es der Strafbehörde nach Außerkrafttreten der Strafverfügung unbenommen, im ordentlichen Verfahren innerhalb der Frist gemäß Paragraph 31, Absatz eins und 2 VStG in einer Verfolgungshandlung eine Berichtigung oder Präzisierung des Tatortes vorzunehmen.