Index
66/01Norm
ASVG §3 Abs2 litbSpruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland hat durch den Kammervorsitzenden Mag. Grauszer und die Mitglieder Dr. Zechmeister-Stehlik und Dr. Giefing über die Berufung vom 07.05.2010 der Frau ***, geboren am ***, wohnhaft in ***, vertreten durch die Dr. *** & Partner OEG, in ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft *** vom 19.04.2010, Zl. 300-5322-2008, wegen Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht erkannt:
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 VStG wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG eingestellt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG in Verbindung mit Paragraph 51, Absatz eins, VStG wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG eingestellt.
Text
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft ***, vom 19.04.2010, Zl. 300-5322-2008, wurde der Berufungswerberin (BW) Folgendes zur Last gelegt:
„Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der *** GmbH welche unbeschränkt haftender Gesellschafters der ***l GmbH & Co. KG ist, zu verantworten, dass die *** GmbH & Co KG als Arbeitgeber in ***, ***, am 06.05.2008 die beschäftigten Dienstnehmer
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 33 Abs. 1 i.V.m. § 111 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz BGBl. Nr. 189/1955 idgFParagraph 33, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 111, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, idgF
Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie gemäß § 111 Abs. 2 2. Strafsatz ASVG BGBl. Nr. 189/1955 idgF. eine Geldstrafe von EUR 2.180,00 verhängt.Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie gemäß Paragraph 111, Absatz 2, 2. Strafsatz ASVG Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, idgF. eine Geldstrafe von EUR 2.180,00 verhängt.
Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 146 Stunden.
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens EUR 218,00 zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 2.398,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (§ 54d VStG).“Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens EUR 218,00 zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 2.398,00. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen (Paragraph 54 d, VStG).“
Dagegen wurde von der BW rechtzeitig Berufung ua. mit der Begründung erhoben, dass die Entlohnung der beiden im Spruch des angefochtenen Bescheides genannten Arbeiter jedenfalls unter der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 ASVG gelegen wäre, sodass hier keine Pflichtversicherung zur Krankenversicherung bestünde.Dagegen wurde von der BW rechtzeitig Berufung ua. mit der Begründung erhoben, dass die Entlohnung der beiden im Spruch des angefochtenen Bescheides genannten Arbeiter jedenfalls unter der Geringfügigkeitsgrenze des Paragraph 5, ASVG gelegen wäre, sodass hier keine Pflichtversicherung zur Krankenversicherung bestünde.
Der UVS hat in einem Parallelverfahren nach dem AuslBG zur Zl. E 019/12/2009.043 bereits ausgesprochen, dass es sich beim vorliegenden Sachverhalt um dem AuslBG unterliegende Beschäftigungsverhältnisse handelt (vgl. das Erk. vom 6.4.2010, E 019/12/2009.043). Er führte in diesem Verfahren ein Beweisverfahren unter Abhaltung einer mündlichen Verhandlung durch und traf dabei folgende Feststellungen, die - in Ermangelung von Einwänden durch die Parteien auch diesem Verfahren zugrunde gelegt werden:Der UVS hat in einem Parallelverfahren nach dem AuslBG zur Zl. E 019/12/2009.043 bereits ausgesprochen, dass es sich beim vorliegenden Sachverhalt um dem AuslBG unterliegende Beschäftigungsverhältnisse handelt vergleiche das Erk. vom 6.4.2010, E 019/12/2009.043). Er führte in diesem Verfahren ein Beweisverfahren unter Abhaltung einer mündlichen Verhandlung durch und traf dabei folgende Feststellungen, die - in Ermangelung von Einwänden durch die Parteien auch diesem Verfahren zugrunde gelegt werden:
„Die BW beabsichtigte im Jahr 2008 die „*** Beauty-Vital-Residenz“ in *** zu verkaufen. Wegen eines nahenden Besichtigungstermins eines Interessenten, wollte sie den Sockel im Atrium neu streichen lassen. Sie ließ die Arbeiter, die die Anstreicharbeiten durchführen sollten, von Frau ***, ihrer „Hausdame“, organisieren. Frau *** rief einen Bekannten aus Ungarn an, der die beiden Ungarn am Morgen des 6.5.2008 in die Beauty-Residenz schickte. Nachdem *** den beiden Arbeitern gezeigt hatte, was anzustreichen war, begannen die Arbeiter um 8 Uhr dieses Tages mit den Anstreicharbeiten. Die Arbeiten sollten bis ca. 16 Uhr abgeschlossen sein. Es war ein Stundenlohn vereinbart. Werkzeug und Arbeitsmaterial stammten von der BW. Ob die Arbeiter die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Genehmigungen hatten, wurde nicht überprüft. Der Lohn sollte in bar ausbezahlt werden.
Die Kontrolle nach dem AuslBG fand laut Strafantrag des Finanzamtes *** am 6.5.2008 um 10.15 Uhr statt. Bei der Kontrolle wurde nur die BW einvernommen. Dem Strafantrag ist zu entnehmen, dass die beiden ungarischen Arbeiter jeweils ein Personenblatt ausfüllten (dem Strafantrag jeweils beigefügt), in dem sie jeweils übereinstimmend angaben, dass sie für die Firma der BW arbeiteten, ihr Chef die BW sei und sie für einen Stundenlohn von 4 Euro arbeiten würden.“
Für die Beurteilung der Geringfügigkeit einer Beschäftigung iSd § 5 Abs. 2 lit. b ASVG unter dem Aspekt des gebührenden Entgelts sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jene Geld- und Sachbezüge iSd § 49 ASVG entscheidend, auf die der Beschäftigte im relevanten Zeitraum aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte oder die er darüber hinaus auf Grund dieses Verhältnisses erhalten hat. Der Anspruch bemisst sich nach dem kollektivvertraglich zustehenden Lohn; ist der vereinbarte oder tatsächlich ausbezahlte Lohn höher, nach diesem Lohn.Für die Beurteilung der Geringfügigkeit einer Beschäftigung iSd Paragraph 5, Absatz 2, Litera b, ASVG unter dem Aspekt des gebührenden Entgelts sind nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jene Geld- und Sachbezüge iSd Paragraph 49, ASVG entscheidend, auf die der Beschäftigte im relevanten Zeitraum aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch hatte oder die er darüber hinaus auf Grund dieses Verhältnisses erhalten hat. Der Anspruch bemisst sich nach dem kollektivvertraglich zustehenden Lohn; ist der vereinbarte oder tatsächlich ausbezahlte Lohn höher, nach diesem Lohn.
Im vorliegenden Fall arbeiteten die ungarischen Staatsangehörigen nach den unbestritten gebliebenen Feststellungen für die BW am Tag der Kontrolle 2 Stunden und 15 Mi-nuten. Dies wurde von der BW im gegenständlichen Verfahren auch ausdrücklich zugestanden. Die Arbeiter hatten daher nur für diesen Zeitraum Anspruch auf Entlohnung. Der (höchste) kollektivvertraglich für Facharbeiter im Malergewerbe im Burgenland zustehende Lohn betrug für den Zeitraum ab 1. Mai 2008 9,35 Euro pro Stunde (und ist damit jedenfalls höher als der vereinbarte Lohn). Die Geringfügigkeitsgrenze betrug damals 26,80 Euro pro Tag. Der (höchste) für Maler in Betracht kommende Anspruchslohn liegt daher für die hier maßgebliche Zeit der Beschäftigung von 2,25 Stunden jeweils unter dieser Geringfügigkeitsgrenze, sodass hier eine geringfügige Beschäftigung anzunehmen war.
§ 33 ASVG lautet in der hier maßgeblichen Fassung:Paragraph 33, ASVG lautet in der hier maßgeblichen Fassung:
„(1) Die Dienstgeber haben jede von ihnen beschäftigte, nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversicherte Person (Vollversicherte und Teilversicherte) vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden und binnen sieben Tagen nach dem Ende der Pflichtversicherung abzumelden. Die An(Ab)meldung durch den Dienstgeber wirkt auch für den Bereich der Unfall- und Pensionsversicherung, soweit die beschäftigte Person in diesen Versicherungen pflichtversichert ist.
(1a) Der Dienstgeber kann die Anmeldeverpflichtung so erfüllen, dass er in zwei Schritten meldet, und zwar
(2) Abs. 1 gilt für die nur in der Unfall- und Pensionsversicherung sowie für die nur in der Unfallversicherung nach § 7 Z 3 lit. a Pflichtversicherten mit der Maßgabe, dass die Meldungen beim Träger der Krankenversicherung, der beim Bestehen einer Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für sie sachlich und örtlich zuständig wäre, zu erstatten sind.“(2) Absatz eins, gilt für die nur in der Unfall- und Pensionsversicherung sowie für die nur in der Unfallversicherung nach Paragraph 7, Ziffer 3, Litera a, Pflichtversicherten mit der Maßgabe, dass die Meldungen beim Träger der Krankenversicherung, der beim Bestehen einer Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz für sie sachlich und örtlich zuständig wäre, zu erstatten sind.“
Die Behörde ist nach § 44a VStG verpflichtet, dem Beschuldigten die als erwiesen angenommene Tat richtig und vollständig vorzuhalten (vgl. VwGH 23.12.1991, 88/17/0010). Dieser Verpflichtung ist die belangte Behörde nicht nachgekommen:Die Behörde ist nach Paragraph 44 a, VStG verpflichtet, dem Beschuldigten die als erwiesen angenommene Tat richtig und vollständig vorzuhalten vergleiche VwGH 23.12.1991, 88/17/0010). Dieser Verpflichtung ist die belangte Behörde nicht nachgekommen:
Nach § 7 Z. 3 lit. a ASVG sind geringfügig Beschäftigte lediglich in der Unfallversicherung versichert. Eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung wie nach § 33 Abs. 1 ASVG normiert und auch im Spruch des Bescheides vorgehalten – besteht nicht, sodass auch keine Übertretung des § 33 Abs. 1 ASVG vorliegt. Eine Übertretung nach § 33 Abs. 2 ASVG wurde aber der BW nicht vorgehalten. Eine Bestätigung des angefochtenen Straferkenntnisses unter gleichzeitiger Änderung des Spruches durch Heranziehung einer bisher der BW nicht zur Last gelegten Tat, würde den Berufungsgegenstand überschreiten und würde daher eine unzulässige Auswechslung der Tat zur Folge haben (vgl. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens (2003) Anm. 9a und b zu § 51 VStG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.Nach Paragraph 7, Ziffer 3, Litera a, ASVG sind geringfügig Beschäftigte lediglich in der Unfallversicherung versichert. Eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung wie nach Paragraph 33, Absatz eins, ASVG normiert und auch im Spruch des Bescheides vorgehalten – besteht nicht, sodass auch keine Übertretung des Paragraph 33, Absatz eins, ASVG vorliegt. Eine Übertretung nach Paragraph 33, Absatz 2, ASVG wurde aber der BW nicht vorgehalten. Eine Bestätigung des angefochtenen Straferkenntnisses unter gleichzeitiger Änderung des Spruches durch Heranziehung einer bisher der BW nicht zur Last gelegten Tat, würde den Berufungsgegenstand überschreiten und würde daher eine unzulässige Auswechslung der Tat zur Folge haben vergleiche Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens (2003) Anmerkung 9a und b zu Paragraph 51, VStG). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
ungarisches System sozialer Sicherheit, Anmeldung, Gebietskrankenkasse, SozialversicherungZuletzt aktualisiert am
30.08.2010
