RS Uvs 2010/11/4 1-434/10

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.11.2010
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Norm

KFG §106 Abs5 Z2
VStG §22

Beachte

VwGH 27.04.1995, Zl 01/17/0108, VwGH 11.12.1996, Zl 96/03/0247

Rechtssatz

Beförderung eines Kleinkindes (1 Jahr, 10 Monate) ungesichert im Kindersitz, welcher sich auf dem Beifahrersitz des PKW befindet, zu einer Tankstellenzapfsäule; Weiterfahrt nach zwei Minuten.

Im gegenständlichen Fall ist nur von einer Verwaltungsübertretung auszugehen. Es liegt nämlich ein fortgesetztes Delikt vor. Von einem solchen spricht man dann, wenn eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen vorliegt, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Zur Abgrenzung, wann verschiedene selbständige Taten vorliegen und wann nur eine einzige Tat, ist das Merkmal des Fehlens oder des Vorliegens eines einheitlichen Willensentschlusses heranzuziehen. Im gegenständlichen Fall besteht ein derart enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den der Beschuldigten angelasteten Verwaltungsübertretungen, dass dem Verhalten der Beschuldigten tatsächlich ein einheitlicher Willensentschluss zugrunde zu legen ist.

Schlagworte

ungesicherte Beförderung eines Kindes im Kindersitz; einheitlicher Willensentschluss, fortgesetztes Delikt

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2010
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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