Norm
KFG §106 Abs5 Z2Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Hämmerle über die Berufung der M H, H, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 09.04.2010, Zl X-9-2009/25464, zu Recht erkannt:
Gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die beiden Spruchpunkte 1. und 2. des genannten Straferkenntnisses zu einem Spruchpunkt zusammengefasst werden, welcher zu lauten hat:Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als die beiden Spruchpunkte 1. und 2. des genannten Straferkenntnisses zu einem Spruchpunkt zusammengefasst werden, welcher zu lauten hat:
„Sie haben am 24.08.2009 um 09.32 Uhr, als Sie zur Tanksäule Nr 1 bei der JET-Tankstelle beim EKZ Z in B, zufuhren, ein Kind, das unter 14 Jahre alt war, nämlich ein Jahr und zehn Monate, und somit kleiner als 150 cm war, in einem auf dem Beifahrersitz des oben angeführten Kraftfahrzeuges (PKW - Klasse M1) angebrachten Kindersitz befördert, ohne der Größe und dem Gewicht des Kindes entsprechende Rückhalteeinrichtungen zu verwenden, welche geeignet gewesen wären, die Gefahr von Körperverletzungen bei einem Unfall zu verhindern. Das Kind war im Kindersitz nicht durch einen entsprechenden Sicherheitsgurt gesichert. Eine solche Sicherung des Kindes fehlte auch, als Sie um 09.34 Uhr von der Tanksäule Nr 1 der genannten Tankstelle wieder wegfuhren.
Sie haben dadurch eine Übertretung des § 106 Abs 5 Z 2 KFG begangen. Über Sie wird daher gemäß § 134 Abs 1 KFG eine Geldstrafe von 250 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Stunden, verhängt.“Sie haben dadurch eine Übertretung des Paragraph 106, Absatz 5, Ziffer 2, KFG begangen. Über Sie wird daher gemäß Paragraph 134, Absatz eins, KFG eine Geldstrafe von 250 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Stunden, verhängt.“
Der gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich demzufolge auf 25 Euro.Der gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG zu leistende Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verringert sich demzufolge auf 25 Euro.
Text
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschuldigten Folgendes vorgeworfen:
„Fahrzeug: XXX„Fahrzeug: römisch 30
1. Sie haben als Lenkerin nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften des Kraftfahrgesetzes eingehalten wurden, da festgestellt wurde, dass Sie Kinder, welche das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und welche kleiner als 150 cm waren, befördert haben und diese dabei nicht mit einer geeigneten, der Größe und dem Gewicht der Kinder jeweils entsprechenden Rückhalteeinrichtung, welche die Gefahr von Körperverletzungen bei einem Unfall verringert, gesichert hatten. Anzahl der beförderten Kinder: 1
Tatzeit:
24.08.2009, 09:32 Uhr
Tatort:
B, Aweg 1, JET-Tankstelle beim EKZ Z, Tanksäule Nr. 1, Zufahrt
2. Sie haben als Lenkerin nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften des Kraftfahrgesetzes eingehalten wurden, da festgestellt wurde, dass Sie Kinder, welche das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und welche kleiner als 150 cm waren, befördert haben und diese dabei nicht mit einer geeigneten, der Größe und dem Gewicht der Kinder jeweils entsprechenden Rückhalteeinrichtung, welche die Gefahr von Körperverletzungen bei einem Unfall verringert, gesichert hatten. Anzahl der beförderten Kinder: 1
Tatzeit:
24.08.2009, 09:34 Uhr
Tatort:
B, Aweg 1, JET-Tankstelle beim EKZ Z, Tanksäule Nr. 1, Abfahrt
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:
Wegen dieser/diesen Verwaltungsübertretung(en) wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Zu
Geldstrafe
falls diese uneinbringlich
Gemäß
Euro
ist, Ersatzfreiheitsstrafe von
1
350,00
75 Stunden
§ 134 Abs. 1 KFGParagraph 134, Absatz eins, KFG
2
350,00
75 Stunden
§ 134 Abs. 1 KFGParagraph 134, Absatz eins, KFG
Ferner haben Sie zu bezahlen:
Betrag
Für
Euro
70,00
Strafverfahrenskosten gemäß § 64 Abs.1+2 VStGStrafverfahrenskosten gemäß Paragraph 64, Absatz eins +, 2, VStG
Zu zahlender Gesamtbetrag (Strafe/Barauslagen):
Euro 770,00“
2. Gegen dieses Straferkenntnis hat die Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt sie im Wesentlichen vor, es werde darauf hingewiesen, dass ein Beweisverwertungsverbot der mittels privater Videoaufzeichnung gewonnenen Daten vorliege. Die vorliegenden Lichtbilder stammten von einem privaten Videoüberwachungssystem und seien weder für die Allgemeinheit freigegeben noch stünden sie einer polizeilichen Verwendung frei. Die Videoaufzeichnung stelle einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Dieses Recht umfasse die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden, und daher grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen.
Durch die Aufzeichnung und Verwendung des gewonnen Bildmaterials durch die Polizei seien die beobachteten Lebensvorgänge technisch fixiert worden. Sie könnten demgemäß jederzeit zu Beweiszwecken abgerufen, aufbereitet und ausgewertet werden. Eine Identifizierung des Fahrzeuges sowie der Beschuldigten sei beabsichtigt und technisch auch möglich. Auf den gefertigten Bildern seien das Kennzeichen des Fahrzeuges sowie die Beschuldigte zu erkennen. Die Erhebung derartiger Daten stelle einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleiste nicht allein den Schutz der Privat- und Intimsphäre, sondern trage in Gestalt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung auch den informationellen Schutzinteressen des Einzelnen, der sich in die Öffentlichkeit begebe, Rechnung. Die vorliegend angefertigten Videoaufnahmen seien für ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Beschuldigte als Beweismittel rechtswidrig verwendet worden und, wie sich aus der vorliegenden Anzeige ergebe, auch entsprechend genutzt worden.
Eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die erhobenen Bilddaten sei nicht vorhanden. Die Beschuldigteneigenschaft sei im Zeitpunkt bevor die entsprechenden polizeilichen Maßnahmen durchgeführt worden seien, nicht festgestanden, da als Zweck der Überwachung die Gewährleistung der Sicherheit der Tankstelle stehe und nicht Übertretungen nach dem KFG. Dies sei zum Zeitpunkt der Verkehrsüberwachung definitiv nicht der Fall gewesen.
Die Fahrereigenschaft könne allenfalls nach einer durchgeführten Halterermittlung anhand des auf der Videoaufnahme ersichtlichen Kennzeichens festgestellt werden. Die vorsorgliche Datenerhebung von unverdächtigen Personen zum Zwecke der Überführung einer Verwaltungsübertretung sei gesetzlich sicherlich nicht gedeckt. Eine Weitergabe an Dritte sei unzulässig. Die Sicherheitsbehörden dürften bei Begehung eines Verbrechens zum Zwecke der Strafverfolgung auf die privat aufgezeichneten Bilder zur Klärung und Beweissicherung zugreifen. Die Behörde dürfe nur Daten für die Verfolgung jener Übertretung verwenden, für die die Überwachungsmaßnahme erfolge. Aus diesem Grund hätten die Daten nicht verwendet werden dürfen.
Darüber hinaus habe die Beschuldigte die ihr vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen. Sie habe ihr Kind in einem Kindersitz befördert und sei dieses Kind während der gesamten Fahrt, also auch während des Zufahrens und des Abfahrens zur JET-Tankstelle beim EKZ Z im Kindersitz und vorschriftsgemäß angegurtet gewesen. Die Beschuldigte habe weder den Gurt des Kindersitzes geöffnet noch dem Kind erlaubt, den Gurt zu öffnen. Das Kind der Beschuldigten sei vorschriftsgemäß in ihrem PKW befördert worden. Der Kindersitz, in welchem das Kind gesessen sei, sei hellgrau gewesen, sodass auf den vorliegenden Lichtbildern nicht einmal ein Kindersitz ersichtlich sei, obwohl das Kind angegurtet im Kindersitz gesessen sei.
Während der gesamten Fahrt, also auch während des Zufahrens und des Abfahrens zur JET-Tankstelle beim EKZ Z, sei eine weitere Person im Fahrzeug gewesen, und zwar die Zeugin M Z, Bstraße, B. Diese sei „auf der hinteren Fahrerseite“ gesessen und könne Auskunft über das vorschriftsmäßige Verhalten der Beschuldigten, nämlich dass das Kind der Beschuldigten während des Zufahrens und des Abfahrens zur JET-Tankstelle beim EKZ Z im Kindersitz und vorschriftsgemäß angegurtet gewesen sei, geben. Die Erstbehörde habe die Zeugin nicht gehört und habe das Straferkenntnis somit ohne Aufnahme der angebotenen Beweise erlassen.
Auch die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der Beschuldigten seien nicht berücksichtigt worden. Dazu werde mitgeteilt, dass die Beschuldigte „Unterhaltspflichten ihr Kind“ habe. Die Beschuldigte habe derzeit kein Einkommen aus einem Beschäftigungsverhältnis und sei als arbeitslos gemeldet. Sie verfüge über kein Vermögen, habe jedoch Bankschulden in der Höhe von ca 20.000 Euro. Die gegen die Beschuldigte verhängte Geldstrafe sei weit überhöht und könne von ihr auf Grund ihrer schwierigen finanziellen Situation nicht in dieser Höhe bezahlt werden.
Die Beschuldigte beantragte die Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens.
3. Der Verwaltungssenat hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Die Beschuldigte fuhr am 24.08.2009 um 09.32 Uhr als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen XXX (Klasse M1) zur JET-Tankstelle beim EKZ Z in B. Sie wollte ihr Fahrzeug auftanken, hatte jedoch kein Geld bei sich. Sie fragte deshalb das Tankstellenpersonal, ob sie um zehn Euro das Auto betanken könne, wenn sie diesen Betrag ein paar Stunden später bringe. Dies wurde der Beschuldigten gestattet. In der Folge fuhr die Beschuldigte zur Tanksäule Nr 1 und betankte ihr Fahrzeug. Auf dem Beifahrersitz war ein Kindersitz angebracht, in welchem sich ein Kleinkind befand, das ein Jahr und zehn Monate alt war. Dieses war zu dem Zeitpunkt, als die Beschuldigte zur besagten Tanksäule fuhr, nicht durch eine entsprechende Rückhalteeinrichtung, welche der Größe und dem Gewicht des Kindes entsprochen hätte, gesichert. Das Kleinkind war nämlich nicht angegurtet. Dies war auch nicht der Fall, als die Beschuldigte nach Beendigung des Betankens ihres Fahrzeuges von der Tanksäule Nr 1 wieder wegfuhr.3. Der Verwaltungssenat hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Die Beschuldigte fuhr am 24.08.2009 um 09.32 Uhr als Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen römisch 30 (Klasse M1) zur JET-Tankstelle beim EKZ Z in B. Sie wollte ihr Fahrzeug auftanken, hatte jedoch kein Geld bei sich. Sie fragte deshalb das Tankstellenpersonal, ob sie um zehn Euro das Auto betanken könne, wenn sie diesen Betrag ein paar Stunden später bringe. Dies wurde der Beschuldigten gestattet. In der Folge fuhr die Beschuldigte zur Tanksäule Nr 1 und betankte ihr Fahrzeug. Auf dem Beifahrersitz war ein Kindersitz angebracht, in welchem sich ein Kleinkind befand, das ein Jahr und zehn Monate alt war. Dieses war zu dem Zeitpunkt, als die Beschuldigte zur besagten Tanksäule fuhr, nicht durch eine entsprechende Rückhalteeinrichtung, welche der Größe und dem Gewicht des Kindes entsprochen hätte, gesichert. Das Kleinkind war nämlich nicht angegurtet. Dies war auch nicht der Fall, als die Beschuldigte nach Beendigung des Betankens ihres Fahrzeuges von der Tanksäule Nr 1 wieder wegfuhr.
4. Dieser Sachverhalt wird auf Grund der vom Verwaltungssenat im Gegenstand durchgeführten mündlichen Verhandlung als erwiesen angenommen.
Bei dieser Verhandlung hat die Zeugin R-B angegeben, dass sie zum Tatzeitpunkt bei der hier in Rede stehenden Tankstelle Kassa-Dienst versehen habe. Von ihrer Stelle aus im Kassaraum bis zur Tanksäule Nr 1, bei welcher die Beschuldigte getankt habe, seien es ca vier Meter gewesen. Sie habe das Auto vom Kassaraum aus von vorne und auch etwas seitlich gesehen. Der Kindersitz, in welchem sich das Kleinkind befunden habe, sei auf dem Beifahrersitz gewesen. Sie habe damals genau gesehen, dass das Kleinkind in diesem Kindersitz nicht angegurtet gewesen sei. Sie sei sich diesbezüglich ganz sicher. Das Kleinkind sei sowohl bei Herfahren zur Tanksäule Nr 1 als auch beim Wegfahren von dieser nicht gesichert gewesen. Ob der Kindersitz selbst auf dem Beifahrersitz gesichert gewesen sei, könne sie nicht sagen.
Die genannte Zeugin machte auf den Verwaltungssenat einen glaubwürdigen und zuverlässigen Eindruck.
Die Beschuldigte bestritt bei der mündlichen Verhandlung, dass das von ihr beförderte Kleinkind zum Tatzeitpunkt nicht durch eine entsprechende Rückhalteeinrichtung gesichert gewesen sei. Vielmehr sei dieses Kind im Kindersitz auch angeschnallt gewesen. Das Kind sei zum Tatzeitpunkt rund ein Jahr und zehn Monate alt gewesen.
Zu den Angaben der Zeugin sagte sie ua, dass die Zeugin zu dem Zeitpunkt, als sie zur Tankstelle zugefahren sei, gar nicht sehen haben könne, ob das Kind im Kindersitz entsprechend gesichert gewesen sei. Sie sei nämlich als erstes auf einen Parkplatz im Tankstellengelände gefahren, sei dann aus dem Fahrzeug ausgestiegen und habe gefragt, ob sie um zehn Euro tanken könne, da sie kein Geld bei sich gehabt habe.
Dazu ist zu bemerken, dass nach der Aktenlage zweifelsfrei feststeht, dass die Beschuldigte bei der Tanksäule Nr 1 ihr Fahrzeug betankt hat. Ob sie vorher ihr Fahrzeug an einer anderen Stelle des Tankstellengeländes abgestellt hat, um abzuklären, ob sie für zehn Euro ihr Fahrzeug auftanken könne, auch wenn sie kein Geld dabei habe, mag dahingestellt bleiben. Die Zeugin R-B hat jedenfalls glaubwürdig dargetan, dass die Tanksäule Nr 1 von ihrem Platz im Kassaraum aus nur ca vier Meter entfernt war und dass sie das Auto der Beschuldigten von vorne und auch etwas seitlich sehen habe können. Sie war sich sicher, dass das Kind im Kindersitz nicht angeschnallt war.
Auf Grund des glaubwürdigen Eindrucks, den die Zeugin auf den Verwaltungssenat machte, schenkt dieser der genannten Zeugin mehr Glauben als der Beschuldigten. Dies insbesondere auch vor dem rechtlichen Hintergrund, dass ein Zeuge zur Wahrheit verpflichtet ist und eine falsche Aussage gerichtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde, wogegen ein Beschuldigter seine Verantwortung frei wählen kann, ohne eine solche Sanktion befürchten zu müssen. Auch ist im Verwaltungsstrafverfahren nichts hervorgekommen, dass die genannte Zeugin aus irgendeinem Grund eine Motivation gehabt haben könnte, die Beschuldigte mit wahrheitswidrigen Angaben zu belasten.
Dass die Angaben dieser Zeugin richtig sind, wird auch durch die im erstinstanzlichen Verwaltungsstrafakt enthaltenen Lichtbilder bekräftigt. Da der Verwaltungssenat seine Beweiswürdigung nicht ausschließlich auf diese, dem Videofilm entnommenen Lichtbilder stützt, sondern die Lichtbilder nur zur Untermauerung seiner Beweiswürdigung heranzieht, erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf die von der Beschuldigten diesbezüglich vorgebrachten datenschutzrechtlichen Bedenken für eine Verwertung dieser Lichtbilder.
Die von der Beschuldigten beantragte Einvernahme der Zeugin M Z musste unterbleiben, da der derzeitige Aufenthaltsort dieser Zeugin weder der Beschuldigten noch dem Verwaltungssenat bekannt ist.
5. Nach § 106 Abs 5 Z 2 KFG hat der Lenker dafür zu sorgen, dass Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die kleiner als 150 cm sind, in Kraftwagen, ausgenommen Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, nur befördert werden, wenn dabei geeignete, der Größe und dem Gewicht der Kinder entsprechende Rückhalteeinrichtungen verwendet werden, welche die Gefahr von Körperverletzungen bei einem Unfall verringern.5. Nach Paragraph 106, Absatz 5, Ziffer 2, KFG hat der Lenker dafür zu sorgen, dass Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, die kleiner als 150 cm sind, in Kraftwagen, ausgenommen Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, nur befördert werden, wenn dabei geeignete, der Größe und dem Gewicht der Kinder entsprechende Rückhalteeinrichtungen verwendet werden, welche die Gefahr von Körperverletzungen bei einem Unfall verringern.
Nach § 134 Abs 1 KFG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer ua diesem Bundesgesetz zuwiderhandelt.Nach Paragraph 134, Absatz eins, KFG begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 5.000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen, wer ua diesem Bundesgesetz zuwiderhandelt.
Unter Hinweis auf die obigen Ausführungen steht für den Verwaltungssenat fest, dass das von der Beschuldigten zum Tatzeitpunkt transportierte Kleinkind im Kindersitz nicht durch entsprechende Rückhalteeinrichtungen gesichert war. Dadurch hat die Beschuldigte dieser Rechtsvorschrift zweifelsfrei zuwidergehandelt.
Allerdings ist der Verwaltungssenat zur Auffassung gelangt, dass im gegenständlichen Fall nur von einer Verwaltungsübertretung ausgegangen werden kann. Es liegt hier nämlich ein sogenanntes fortgesetztes Delikt vor. Von einem solchen spricht man dann, wenn eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen vorliegt, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten (vgl VwGH 27.04.1995, Zl 01/17/0108). Zur Abgrenzung, wann verschiedene selbstständige Taten vorliegen und wann nur eine einzige Tat, zieht der Verwaltungsgerichtshof das Merkmal des Fehlens oder des Vorliegens eines einheitlichen Willensentschlusses heran. Im gegenständlichen Fall besteht ein derart enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den der Beschuldigten angelasteten Verwaltungsübertretungen, dass dem Verhalten der Beschuldigten tatsächlich ein einheitlicher Willensentschluss zugrunde zu legen ist (vgl VwGH 11.12.1996, Zl 96/03/0247).Allerdings ist der Verwaltungssenat zur Auffassung gelangt, dass im gegenständlichen Fall nur von einer Verwaltungsübertretung ausgegangen werden kann. Es liegt hier nämlich ein sogenanntes fortgesetztes Delikt vor. Von einem solchen spricht man dann, wenn eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen vorliegt, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten vergleiche VwGH 27.04.1995, Zl 01/17/0108). Zur Abgrenzung, wann verschiedene selbstständige Taten vorliegen und wann nur eine einzige Tat, zieht der Verwaltungsgerichtshof das Merkmal des Fehlens oder des Vorliegens eines einheitlichen Willensentschlusses heran. Im gegenständlichen Fall besteht ein derart enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den der Beschuldigten angelasteten Verwaltungsübertretungen, dass dem Verhalten der Beschuldigten tatsächlich ein einheitlicher Willensentschluss zugrunde zu legen ist vergleiche VwGH 11.12.1996, Zl 96/03/0247).
Aus der Sicht des Verwaltungssenates liegt hier somit ein fortgesetztes Delikt vor, sodass sich der Verwaltungssenat veranlasst sah, die im erstinstanzlichen Straferkenntnis enthaltenen Spruchpunkte zu einem Spruchpunkt zusammenzufassen und auch nur eine Geldstrafe zu verhängen.
6. Zur Höhe der Geldstrafe ist Folgendes festzustellen:
Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 19, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Schutzzweck der von der Beschuldigten übertretenen Rechtsvorschrift ist, die Gefahr einer Körperverletzung bei einem beförderten Kind im Falle eines Unfalls zu verhindern. Diese Gefahr ist bei der Beförderung eines in einem Kindersitz, der auf dem Beifahrersitz eines PKW angebracht ist, ungesichert beförderten Kleinkindes besonders groß. Die Beschuldigte hat daher mit ihrem Verhalten dem genannten Schutzzweck in sehr erheblichem Ausmaß zuwidergehandelt. Während mildernde Umstände nicht zu berücksichtigen waren, waren als erschwerend sieben Vorstrafen wegen Zuwiderhandlung gegen den § 106 Abs 5 KFG zu berücksichtigen. Auf Grund dieser Vorstrafen wäre aus der Sicht des Verwaltungssenates eine Geldstrafe, wie sie von der Erstbehörde über die Beschuldigte verhängt wurde, an sich gerechtfertigt gewesen, doch war hier zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte von Notstandshilfe in der Höhe von 750 Euro leben muss und für ihre drei Kinder im Alter von 14, 7 und 3 Jahren sorgepflichtig ist. Für Letztere bekommt sie monatlich 650 Euro Unterhalt und Familienbeihilfe. Außerdem war noch zu berücksichtigen, dass die – vermögenslose – Beschuldigte noch Schulden in der Höhe von 20.000 Euro hat. Der Verwaltungssenat ist zur Auffassung gelangt, dass auch die von ihm in diesem Erkenntnis festgesetzte Geldstrafe von 250 Euro die Beschuldigte davon abhalten wird, in Zukunft gleichartige Verwaltungsübertretungen zu begehen. Dass sich die Beschuldigte in Zukunft im gegenständlichen Zusammenhang an die gesetzlichen Vorschriften halten will, hat sie bei der mündlichen Verhandlung zugesagt.Schutzzweck der von der Beschuldigten übertretenen Rechtsvorschrift ist, die Gefahr einer Körperverletzung bei einem beförderten Kind im Falle eines Unfalls zu verhindern. Diese Gefahr ist bei der Beförderung eines in einem Kindersitz, der auf dem Beifahrersitz eines PKW angebracht ist, ungesichert beförderten Kleinkindes besonders groß. Die Beschuldigte hat daher mit ihrem Verhalten dem genannten Schutzzweck in sehr erheblichem Ausmaß zuwidergehandelt. Während mildernde Umstände nicht zu berücksichtigen waren, waren als erschwerend sieben Vorstrafen wegen Zuwiderhandlung gegen den Paragraph 106, Absatz 5, KFG zu berücksichtigen. Auf Grund dieser Vorstrafen wäre aus der Sicht des Verwaltungssenates eine Geldstrafe, wie sie von der Erstbehörde über die Beschuldigte verhängt wurde, an sich gerechtfertigt gewesen, doch war hier zu berücksichtigen, dass die Beschuldigte von Notstandshilfe in der Höhe von 750 Euro leben muss und für ihre drei Kinder im Alter von 14, 7 und 3 Jahren sorgepflichtig ist. Für Letztere bekommt sie monatlich 650 Euro Unterhalt und Familienbeihilfe. Außerdem war noch zu berücksichtigen, dass die – vermögenslose – Beschuldigte noch Schulden in der Höhe von 20.000 Euro hat. Der Verwaltungssenat ist zur Auffassung gelangt, dass auch die von ihm in diesem Erkenntnis festgesetzte Geldstrafe von 250 Euro die Beschuldigte davon abhalten wird, in Zukunft gleichartige Verwaltungsübertretungen zu begehen. Dass sich die Beschuldigte in Zukunft im gegenständlichen Zusammenhang an die gesetzlichen Vorschriften halten will, hat sie bei der mündlichen Verhandlung zugesagt.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Beförderung eines Kleinkindes (1 Jahr, 10 Monate) ungesichert im Kindersitz, welcher sich auf dem Beifahrersitz des PKW befindet, zu einer Tankstellenzapfsäule; Weiterfahrt nach zwei Minuten. Im gegenständlichen Fall ist nur von einer Verwaltungsübertretung auszugehen. Es liegt nämlich ein fortgesetztes Delikt vor. Von einem solchen spricht man dann, wenn eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen vorliegt, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten. Zur Abgrenzung, wann verschiedene selbständige Taten vorliegen und wann nur eine einzige Tat, ist das Merkmal des Fehlens oder des Vorliegens eines einheitlichen Willensentschlusses heranzuziehen. Im gegenständlichen Fall besteht ein derart enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den der Beschuldigten angelasteten Verwaltungsübertretungen, dass dem Verhalten der Beschuldigten tatsächlich ein einheitlicher Willensentschluss zugrunde zu legen ist.Zuletzt aktualisiert am
31.01.2018