RS Uvs 2011/1/24 Senat-KR-10-0014

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VStG § 51i gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013
2. VStG § 51i gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 620/1995
3. VStG § 51i gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die Verwaltungsstrafbehörden haben in Wahrung des Grundsatzes der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit gemäß § 25 VStG sowie des § 24 VStG i.V.m.Die Verwaltungsstrafbehörden haben in Wahrung des Grundsatzes der Amtswegigkeit des Verfahrens und der materiellen Wahrheit gemäß Paragraph 25, VStG sowie des Paragraph 24, VStG i.V.m.

§ 37 AVG und § 39 Abs. 2 AVG von Amts wegen den objektiv gegebenen Tatbestand und die subjektive Tatseite einer Verwaltungsübertretung festzustellen. Die Entscheidung des Landeshauptmannes von NÖ im Verfahren zur Vorschreibung eines Beitragszuschlages stellt keine die Berufungsbehörde bindende Vorfragenentscheidung dar. Vielmehr ist die Berufungsbehörde verpflichtet, die Frage, ob der Berufungswerber die ihm hier angelasteten verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände verwirklicht hat, unter Berücksichtigung des in § 51i VStG verankerten Unmittelbarkeitsgrundsatzes zu beurteilen.Paragraph 37, AVG und Paragraph 39, Absatz 2, AVG von Amts wegen den objektiv gegebenen Tatbestand und die subjektive Tatseite einer Verwaltungsübertretung festzustellen. Die Entscheidung des Landeshauptmannes von NÖ im Verfahren zur Vorschreibung eines Beitragszuschlages stellt keine die Berufungsbehörde bindende Vorfragenentscheidung dar. Vielmehr ist die Berufungsbehörde verpflichtet, die Frage, ob der Berufungswerber die ihm hier angelasteten verwaltungsstrafrechtlichen Tatbestände verwirklicht hat, unter Berücksichtigung des in Paragraph 51 i, VStG verankerten Unmittelbarkeitsgrundsatzes zu beurteilen.