Index
19/05 MenschenrechteNorm
GewO 1994 §114Rechtssatz
Der Ausschank von alkoholischen Getränken an Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird sowohl nach dem K-JSG als auch nach der GewO unter Strafe gestellt. Eine Doppelbestrafung würde aber gegen Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK verstoßen, weshalb die Bestimmung entsprechend dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19.06.1998, VfSlg. 15.199, verfassungskonform zu interpretieren ist. Während das K-JSG in § 6 „Unternehmer“ (und Veranstalter) schlechthin erfasst, sind Gastgewerbetreibende – als spezielle Gruppe der Unternehmer – durch die Bestimmungen der GewO erfasst. Unter Bedachtnahme auf Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK ist somit § 16 Abs. 1 K-JSG in verfassungskonformer Weise dahingehend zu interpretieren, dass § 114 GewO als spezielle Norm, die sich an die Gastgewerbetreibenden richtet, den Vorrang hat und insofern eine Bestrafung wegen des Ausschanks von Alkohol an Personen unter 16 Jahren bei Gastgewerbetreibenden daher nach der Bestimmung des § 114 GewO iVm § 367 GewO und nicht nach dem K-JSG zu erfolgen hat.Der Ausschank von alkoholischen Getränken an Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird sowohl nach dem K-JSG als auch nach der GewO unter Strafe gestellt. Eine Doppelbestrafung würde aber gegen Artikel 4, des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK verstoßen, weshalb die Bestimmung entsprechend dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 19.06.1998, VfSlg. 15.199, verfassungskonform zu interpretieren ist. Während das K-JSG in Paragraph 6, „Unternehmer“ (und Veranstalter) schlechthin erfasst, sind Gastgewerbetreibende – als spezielle Gruppe der Unternehmer – durch die Bestimmungen der GewO erfasst. Unter Bedachtnahme auf Artikel 4, des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK ist somit Paragraph 16, Absatz eins, K-JSG in verfassungskonformer Weise dahingehend zu interpretieren, dass Paragraph 114, GewO als spezielle Norm, die sich an die Gastgewerbetreibenden richtet, den Vorrang hat und insofern eine Bestrafung wegen des Ausschanks von Alkohol an Personen unter 16 Jahren bei Gastgewerbetreibenden daher nach der Bestimmung des Paragraph 114, GewO in Verbindung mit Paragraph 367, GewO und nicht nach dem K-JSG zu erfolgen hat.
Schlagworte
Alkoholausschank an Jugendliche, Unternehmer, Veranstalter, Gastgewerbetreibender, Jugendschutz, GewerbeordnungZuletzt aktualisiert am
22.08.2012