RS Uvs 2011/4/14 KUVS-K5-480/5/2011

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

Gemäß § 23 Abs. 7 Kärntner Landeslehrergesetz haben die Bewerter das Abschneiden der einzelnen Bewerber, getrennt für jeden Verfahrensschritt, nachvollziehbar zu beurteilen und die Bewerber zu reihen. Lt. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Kärntner Objektivierungsgesetz sind nach § 60 AVG die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und der entscheidungswesentliche Sachverhalt darzustellen. Da nach § 16 Abs. 2 K-OG die Landesregierung von mehreren Bewerbern denjenigen mit der Leitungsfunktion betrauen darf, von dem auf Grund seiner fachlichen und persönlichen Eignung anzunehmen ist, dass er die mit der Leitungsfunktion verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllen werde, sind Feststellungen zu treffen, die eine (rechtliche) Beurteilung dieser Frage zulassen. Die nach dem K-OG geforderten einheitlichen objektiven Kriterien sollen eine Vergleichbarkeit der Behörde sicherstellen. Es ist nachvollziehbar darzulegen, auf Grund welcher Umstände die Behörde zu dem Ergebnis gelangt, in welchem Umfang welcher Bewerber die Kriterien des Anforderungsprofiles erfüllt. Eine mangelhafte Ausfüllung von Bewertungsbögen (unvollständig und daher nicht nachvollziehbar) hat durchaus rechtliche Relevanz, zumal es mangels Nachvollziehbarkeit der Bewertungsbögen – wie vorliegend der Fall - für die erkennende Kammer auch nicht nachvollziehbar ist, wie es zu der von den Mitgliedern der Bewertungskommission vorgenommenen Reihung der Bewerber (nach Rangplätzen) gekommen ist und ist demnach auch die im Akt erliegende Gesamtauswertung nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund war der angefochtene Bescheid aufzuheben.Gemäß Paragraph 23, Absatz 7, Kärntner Landeslehrergesetz haben die Bewerter das Abschneiden der einzelnen Bewerber, getrennt für jeden Verfahrensschritt, nachvollziehbar zu beurteilen und die Bewerber zu reihen. Lt. Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zum Kärntner Objektivierungsgesetz sind nach Paragraph 60, AVG die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens und der entscheidungswesentliche Sachverhalt darzustellen. Da nach Paragraph 16, Absatz 2, K-OG die Landesregierung von mehreren Bewerbern denjenigen mit der Leitungsfunktion betrauen darf, von dem auf Grund seiner fachlichen und persönlichen Eignung anzunehmen ist, dass er die mit der Leitungsfunktion verbundenen Aufgaben in bestmöglicher Weise erfüllen werde, sind Feststellungen zu treffen, die eine (rechtliche) Beurteilung dieser Frage zulassen. Die nach dem K-OG geforderten einheitlichen objektiven Kriterien sollen eine Vergleichbarkeit der Behörde sicherstellen. Es ist nachvollziehbar darzulegen, auf Grund welcher Umstände die Behörde zu dem Ergebnis gelangt, in welchem Umfang welcher Bewerber die Kriterien des Anforderungsprofiles erfüllt. Eine mangelhafte Ausfüllung von Bewertungsbögen (unvollständig und daher nicht nachvollziehbar) hat durchaus rechtliche Relevanz, zumal es mangels Nachvollziehbarkeit der Bewertungsbögen – wie vorliegend der Fall - für die erkennende Kammer auch nicht nachvollziehbar ist, wie es zu der von den Mitgliedern der Bewertungskommission vorgenommenen Reihung der Bewerber (nach Rangplätzen) gekommen ist und ist demnach auch die im Akt erliegende Gesamtauswertung nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund war der angefochtene Bescheid aufzuheben.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. November 2011, Zl.:

2011/12/0088-6, wurde die Behandlung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 14. April 2011, Zl.:

KUVS-K5-480/5/2011, abgelehnt.