RS Uvs 2011/8/19 KUVS-1294-1295/4/2011

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Veröffentlicht am 19.08.2011
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Index

40 Verwaltungsverfahren
40/01 Verwaltungsverfahren
90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO §52 lita Z10a
StVO §99 Abs2d
VStG §22

Rechtssatz

Wenn der Lenker eines Fahrzeuges gegen die gesetzliche Bestimmung des § 52 lit. a Z 10a StVO dadurch verstößt, indem er eine Strecke, auf der in unmittelbarer Aufeinanderfolge Geschwindigkeitsbeschränkungen mit erlaubten Höchstgeschwindigkeiten verschiedener Höhe zu beachten sind, mit einer gegenüber diesen verschiedenen erlaubten Höchstgeschwindigkeiten überhöhten Geschwindigkeit in einem Zug befährt, handelt es sich nicht um verschiedene selbständigen Taten im Sinne des § 22 VStG, sondern ist im Hinblick auf den zeitlichen Zusammenhang, die gleiche Begehungsform und die Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände Deliktseinheit anzunehmenWenn der Lenker eines Fahrzeuges gegen die gesetzliche Bestimmung des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 10 a, StVO dadurch verstößt, indem er eine Strecke, auf der in unmittelbarer Aufeinanderfolge Geschwindigkeitsbeschränkungen mit erlaubten Höchstgeschwindigkeiten verschiedener Höhe zu beachten sind, mit einer gegenüber diesen verschiedenen erlaubten Höchstgeschwindigkeiten überhöhten Geschwindigkeit in einem Zug befährt, handelt es sich nicht um verschiedene selbständigen Taten im Sinne des Paragraph 22, VStG, sondern ist im Hinblick auf den zeitlichen Zusammenhang, die gleiche Begehungsform und die Ähnlichkeit der äußeren Begleitumstände Deliktseinheit anzunehmen

Gegenständlich hat es sich um „gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkungen“ gehandelt, wobei der Beschuldigte innerhalb von 124 Metern zunächst im 100 km/h Geschwindigkeitsbeschränkungsbereich und danach im direkt darauffolgenden 80 km/h Geschwindigkeitsbeschränkungsbereich jeweils mit einer überhöhten Geschwindigkeit gemessen wurde.

Schlagworte

Geschwindigkeitsbeschränkung, Radarmessung, gestaffelte Beschränkungen, erlaubte Höchstgeschwindigkeit, Lenker, zeitlicher Zusammenhang, Deliktseinheit

Zuletzt aktualisiert am

24.01.2012
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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