Norm
GewO 1994 §367 Z25Spruch
Der Berufung wird gemäß 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991Der Berufung wird gemäß 66 Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991
(AVG) F o l g e gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das
Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) eingestellt.
Text
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft x vom ***, ***, wurden über den Beschuldigten *** wegen der Nichteinhaltung der Auflagenpunkte 5 und 6 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft x vom ***, Zl. ***, und damit wegen zweier Übertretungen nach § 367 Z 25 GewO gemäß § 367 Einleitungssatz GewO zwei Geldstrafen zu je € 200,-Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft x vom ***, ***, wurden über den Beschuldigten *** wegen der Nichteinhaltung der Auflagenpunkte 5 und 6 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft x vom ***, Zl. ***, und damit wegen zweier Übertretungen nach Paragraph 367, Ziffer 25, GewO gemäß Paragraph 367, Einleitungssatz GewO zwei Geldstrafen zu je € 200,-
- (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 30 Stunden) verhängt und ihm die Tragung eines anteiligen Kostenbeitrages zum erstinstanzlichen Verfahren in Höhe von insgesamt € 40,-- auferlegt.
In diesem Straferkenntnis wird dem Beschuldigten als dem gewerberechtlichen Geschäftsführer der *** für den Zeitraum von *** bis *** hinsichtlich der gewerbebehördlich genehmigte Betriebsanlage in ***, ***, nach Anführung der Auflagenpunkte 5 und 6 des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft x vom ***, Zl. ***, Folgendes zur Last gelegt:
„Bis zum *** waren diese Auflagenpunkte nicht erfüllt, da die entsprechenden Bestätigungen gemäß den Auflagenpunkten 5 und 6 des zitierten Bescheides der Behörde nicht vorgelegt wurde, obwohl die *** zuletzt mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft x vom *** aufgefordert wurde, die entsprechenden Bestätigungen zur Einsichtnahme bis *** zu übersenden und seit der ersten Überprüfung am *** in der Betriebsanlage voller Betrieb herrscht. Zudem sind Sie wegen Nichterfüllung der Auflagenpunkte 5. und 6. bereits zweimal rechtskräftig bestraft worden.“
Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte binnen offener Frist Berufung erhoben. In seiner Berufung (tituliert als „Einspruch“) führt er im Wesentlichen aus, dass es der Firma ***, wie er auch im bisherigen Verfahren schon vorgebracht habe, nicht möglich gewesen sei, die Prüfbücher betreffend Hubgliedertore (Auflage 5) und Fluchtwegorientierungsbeleuchtung (Auflage 6) der Behörde vorzulegen, da die Firma diese aufgrund zweier anhängiger Zivilgerichtsverfahren selbst erst am *** erhalten habe. Es treffe die Firma daher kein grobes Verschulden.
Auf Grund dieser Berufung, des Akteninhaltes und der Tatanlastung im Spruch des Straferkenntnisses hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land NÖ am *** eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt, bei der Beweis erhoben worden ist durch Verlesung des erstinstanzlichen Verwaltungsstrafaktes sowie durch Verlesung des von der Bezirkshauptmannschaft x beigeschafften Verwaltungsstrafaktes zur Zl. ***, weiters durch Verlesung des Betriebsanlagenaktes der Bezirkshauptmannschaft x zur Zl. ***.
Folgender Sachverhalt steht fest:
Der *** wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft x vom ***, Zl.: ***, die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Gebäudes zur Lagerung und Manipulation von Tonträgern mit Büro unter Auflagen erteilt. Unter anderen sind folgende Auflagen zu erfüllen:
Auflage 5:
„Für die elektrisch betriebenen Hubgliedertore sind Prüfbücher im Betrieb zur Einsichtnahme bereit zu halten, in welchen die durchgeführten Abnahmeprüfungen sowie die einmal jährlich wiederkehrenden Überprüfungen einzutragen sind“.
Auflage 6:
„Die sicherheitstechnische Funktion der Fluchtwegeorientierungsbeleuchtung ist alle drei Monate wiederkehrend nachweislich zu überprüfen. Entsprechende Aufzeichnungen sind im Betrieb zur Einsichtnahme aufzubewahren“.
Festgehalten wird weiters, dass in dem oben erwähnten Verwaltungsstrafakt Zl. *** das diesbezügliche Verfahren rechtskräftig mit Strafverfügung vom *** geendet hat. In dieser Strafverfügung ist dem Beschuldigten ebenfalls wie im vorliegenden Fall die Nichteinhaltung der Auflagenpunkte 5 und 6 des im Straferkenntnis angeführten Bescheides zur Last gelegt worden.
Nach der wörtlichen Wiedergabe des Auflagepunktes 5 ist die Tatanlastung wie folgt formuliert:
Im Tatzeitraum, jedenfalls am *** war dieser Auflagenpunkt nicht erfüllt, da die erwähnten Prüfbücher nicht vorgelegt werden konnten und im Betrieb nicht zur Einsichtnahme bereitgehalten wurden.
Hinsichtlich des Auflagenpunktes 6. lautet der Tatvorwurf in der Strafverfügung wie folgt:
Im Tatzeitraum, jedenfalls am *** war dieser Auflagenpunkt nicht erfüllt, da entsprechende Aufzeichnungen nicht im Betrieb zur Einsichtnahme bereitgehalten wurden.
Die Strafen, die in der Strafverfügung verhängt wurden, wurden mit € 60,-- pro nicht erfülltem Auflagenpunkt bemessen.
Weiters wird festgestellt, dass im o. a. Betriebsanlagenakt handschriftlich nach einem entsprechenden Überprüfungsauftrag an das NÖ Gebietsbauamt V hinsichtlich der Erfüllung der Auflagenpunkte 5 und 6 festgehalten ist, dass per *** Punkt 6 nunmehr erfüllt ist und bezüglich Punkt 5 die Prüfbücher „heute vorhanden“ gewesen sind. Der gegenständliche Betriebsanlagenakt ist daraufhin mit dem Vermerk „Einlegen“ versehen.Weiters wird festgestellt, dass im o. a. Betriebsanlagenakt handschriftlich nach einem entsprechenden Überprüfungsauftrag an das NÖ Gebietsbauamt römisch fünf hinsichtlich der Erfüllung der Auflagenpunkte 5 und 6 festgehalten ist, dass per *** Punkt 6 nunmehr erfüllt ist und bezüglich Punkt 5 die Prüfbücher „heute vorhanden“ gewesen sind. Der gegenständliche Betriebsanlagenakt ist daraufhin mit dem Vermerk „Einlegen“ versehen.
Zu diesen Feststellungen gelangte die Berufungsbehörde auf Grund des Inhaltes der erwähnten Verfahrensakte, die den Verlauf und das Ergebnis des behördlichen Handelns im gegebenen Zusammenhang in unbedenklicher Weise wiedergeben.
In rechtlicher Hinsicht war demnach Folgendes zu erwägen:
Gemäß § 367 Z 25 GewO begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu € 2.180,-- zu bestrafen ist, wer Gebote oder Verbote von gemäß § 82 Abs. 1 oder § 84d Abs. 7 erlassenen Verordnungen nicht befolgt oder die gemäß den Bestimmungen der §§ 74 bis 83 und 359b in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen oder Aufträge nicht einhält.Gemäß Paragraph 367, Ziffer 25, GewO begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe bis zu € 2.180,-- zu bestrafen ist, wer Gebote oder Verbote von gemäß Paragraph 82, Absatz eins, oder Paragraph 84 d, Absatz 7, erlassenen Verordnungen nicht befolgt oder die gemäß den Bestimmungen der Paragraphen 74 bis 83 und 359 b in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen oder Aufträge nicht einhält.
Gemäß § 1 Abs. 1 VStG kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) als Verwaltungsübertretung nur bestraft werden, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, VStG kann eine Tat (Handlung oder Unterlassung) als Verwaltungsübertretung nur bestraft werden, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
§ 367 Z 25 GewO stellt eine so genannte Blankettstrafnorm dar. Durch den Verweis in dieser Bestimmung auf Auflagen in Bescheiden werden die diesbezüglichen Ge- und Verbote zum Teil des Verwaltungsstraftatbestandes.Paragraph 367, Ziffer 25, GewO stellt eine so genannte Blankettstrafnorm dar. Durch den Verweis in dieser Bestimmung auf Auflagen in Bescheiden werden die diesbezüglichen Ge- und Verbote zum Teil des Verwaltungsstraftatbestandes.
Der Betrieb der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage wurde der *** mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft x vom ***, Zl. ***, auf Rechtsgrundlage der §§ 74 Abs. 2, 77, 359 Abs. 1 erster und zweiter Satz GewO bewilligt und unter anderen die oben zitierten Auflagen 5 und 6 vorgeschrieben.Der Betrieb der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage wurde der *** mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft x vom ***, Zl. ***, auf Rechtsgrundlage der Paragraphen 74, Absatz 2, 77, 359, Absatz eins, erster und zweiter Satz GewO bewilligt und unter anderen die oben zitierten Auflagen 5 und 6 vorgeschrieben.
Mit den zitierten Auflagen wird aufgetragen, Prüfbücher bzw. die entsprechenden Aufzeichnungen „im Betrieb zur Einsichtnahme bereit zu halten“ bzw. „im Betrieb zur Einsichtnahme aufzubewahren“.
Entgegen dem klaren Wortlaut der Auflagenpunkte wird dem Beschuldigten der Vorwurf gemacht, dass die entsprechenden Bestätigungen gemäß den Auflagepunkten 5 und 6 des in Rede stehenden Bescheides „nicht vorgelegt wurden“. Weiters ist darauf verwiesen, dass die *** mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft x vom *** aufgefordert worden ist, die Bestätigung zur Einsichtnahme an die Behörde bis spätestens *** „zu übersenden“.
Weder die „Übersendung an die Behörde“ noch „das Vorlegen bei der Behörde“ wurden in den Auflagen 5 und 6 des gewerberechtlichen Genehmigungsbescheides verbindlich vorgeschrieben. Wenn nun dem Berufungswerber zur Last gelegt wird, es seien die betreffenden Bestätigungen nicht an die Behörde übersendet, bzw. nicht vorgelegt worden, so kann sich dieser Vorwurf nicht auf die Auflagen 5 und 6 des gewerberechtlichen Genehmigungsbescheides stützen, da die Prüfbücher bzw. Aufzeichnungen ausschließlich im Betrieb zur Einsichtnahem aufzubewahren bzw. bereitzuhalten sind. Es wurde dem Beschuldigten somit ein Verhalten zum Vorwurf gemacht, welches nicht tatbildlich ist und kann daraus ein Verstoß gegen die herangezogene Übertretungsnorm nicht abgeleitet werden.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zuletzt aktualisiert am
23.10.2013
