Index
40/01Norm
AVG §13 Abs3Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland (UVS) hat durch den Kammervorsitzenden Mag. Grauszer und die Mitglieder Dr. Zechmeister und Dr. Giefing aufgrund des von der ***gesellschaftmbH, ***, gestellten Devolutionsantrages vom 20.10.2011 betreffend das beim Landeshauptmann von Burgenland zur Zl. 5-W-AW-1857/9-2011 anhängig gewesene Verfahren wegen ihres Antrages vom 17.05.2010 um die Erteilung der Genehmigung von mobilem Abfallbehandlungsanlagen, zu Recht erkannt:
Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung der mobilen Abfallbehandlungsanlagen Shredder Willibald MZA 4800 mit dem behördlichen Kennzeichen ***, Shredder Willibald MZA 4800 mit dem behördlichen Kennzeichen *** und Siebanlage *** mit dem behördlichen Kennzeichen *** wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 zurückgewiesen.Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung der mobilen Abfallbehandlungsanlagen Shredder Willibald MZA 4800 mit dem behördlichen Kennzeichen ***, Shredder Willibald MZA 4800 mit dem behördlichen Kennzeichen *** und Siebanlage *** mit dem behördlichen Kennzeichen *** wird gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 zurückgewiesen.
Text
I.1. Mit Antrag vom 17.5.2010 (beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eingelangt am 24.6.2010) suchte die ***gesellschaft mbH mit Sitz in *** (im Folgenden: Antragstellerin) um Erteilung der Genehmigung für die Aufstellung und den Betrieb von nachstehend angeführten mobilen Abfallbehandlungsanlagen gemäß § 52 in Verbindung mit § 65 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 an: Shredder Willibald MZA 4800 mit dem behördlichen Kennzeichen ***, Shredder Willibald MZA 4800 mit dem behördlichen Kennzeichen *** und Siebanlage Komptech Maxx mit dem behördlichen Kennzeichen ***. Der Antrag war zunächst an den Landeshauptmann der Steiermark gerichtet, der den Antrag zuständigkeitshalber an den Landeshauptmann von Burgenland weiterleitete. Mit Schreiben vom 8.11.2010 wurde der Antrag auf Genehmigung der Siebanlage Farwick Genius mit dem behördlichen Kennzeichen *** zurückgezogen.römisch eins.1. Mit Antrag vom 17.5.2010 (beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eingelangt am 24.6.2010) suchte die ***gesellschaft mbH mit Sitz in *** (im Folgenden: Antragstellerin) um Erteilung der Genehmigung für die Aufstellung und den Betrieb von nachstehend angeführten mobilen Abfallbehandlungsanlagen gemäß Paragraph 52, in Verbindung mit Paragraph 65, Absatz 3, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 an: Shredder Willibald MZA 4800 mit dem behördlichen Kennzeichen ***, Shredder Willibald MZA 4800 mit dem behördlichen Kennzeichen *** und Siebanlage Komptech Maxx mit dem behördlichen Kennzeichen ***. Der Antrag war zunächst an den Landeshauptmann der Steiermark gerichtet, der den Antrag zuständigkeitshalber an den Landeshauptmann von Burgenland weiterleitete. Mit Schreiben vom 8.11.2010 wurde der Antrag auf Genehmigung der Siebanlage Farwick Genius mit dem behördlichen Kennzeichen *** zurückgezogen.
I.2. In der Folge erließ der Landeshauptmann von Burgenland (die ursprünglich zuständige Behörde) mehrmals Mängelbehebungsaufträge unter Fristsetzung nach § 13 Abs. 3 AVG (so am 7.10.2010, am 18.3.2011), weil die vorgelegten Unterlagen (nach jeweiliger Prüfung durch den maschinenbautechnischen Amtssachverständigen) iS des § 52 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nicht vollständig waren. So fehlen bis jetzt konkrete Angaben darüber, welche Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Staubemissionen gemacht werden.römisch eins.2. In der Folge erließ der Landeshauptmann von Burgenland (die ursprünglich zuständige Behörde) mehrmals Mängelbehebungsaufträge unter Fristsetzung nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG (so am 7.10.2010, am 18.3.2011), weil die vorgelegten Unterlagen (nach jeweiliger Prüfung durch den maschinenbautechnischen Amtssachverständigen) iS des Paragraph 52, Absatz 2, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nicht vollständig waren. So fehlen bis jetzt konkrete Angaben darüber, welche Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Staubemissionen gemacht werden.
Ein weiterer Mängelbehebungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG erging am 4.7.2011 ebenfalls (unter anderem) deswegen, weil nach Prüfung durch den abfallwirtschaftsrechtlichen Amtssachverständigen Beschreibungen von Einrichtungen zur Emissionsminderung fehlten.Ein weiterer Mängelbehebungsauftrag nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG erging am 4.7.2011 ebenfalls (unter anderem) deswegen, weil nach Prüfung durch den abfallwirtschaftsrechtlichen Amtssachverständigen Beschreibungen von Einrichtungen zur Emissionsminderung fehlten.
I.3. Am 20.10.2011 brachte die Antragstellerin beim UVS einen Devolutionsantrag ein. Sie begründete ihn damit, dass sie den Mängelbehebungsaufträgen jeweils nachgekommen sei, aber die ursprünglich zuständige Behörde noch immer nicht über ihren Antrag entschieden habe, obwohl sie dies innerhalb einer Frist von sechs Monaten tun hätte müssen.römisch eins.3. Am 20.10.2011 brachte die Antragstellerin beim UVS einen Devolutionsantrag ein. Sie begründete ihn damit, dass sie den Mängelbehebungsaufträgen jeweils nachgekommen sei, aber die ursprünglich zuständige Behörde noch immer nicht über ihren Antrag entschieden habe, obwohl sie dies innerhalb einer Frist von sechs Monaten tun hätte müssen.
II. Hierüber wurde erwogen:römisch zwei. Hierüber wurde erwogen:
II.1. Zum Devolutionsantrag:römisch zwei.1. Zum Devolutionsantrag:
2.1.1. § 73 Abs. 1 erster Satz und 2 AVG:2.1.1. Paragraph 73, Absatz eins, erster Satz und 2 AVG:
„(1) Die Behörden sind verpflichtet, wenn in den Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmt ist, über Anträge von Parteien und Berufungen ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. [........].(2) Wird der Bescheid nicht innerhalb der Entscheidungsfrist erlassen, so geht auf schriftlichen Antrag der Partei die Zuständigkeit zur Entscheidung auf die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde, wenn aber gegen den Bescheid Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erhoben werden könnte, auf diesen über (Devolutionsantrag). Der Devolutionsantrag ist bei der Oberbehörde (beim unabhängigen Verwaltungssenat) einzubringen. Er ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden der Behörde zurückzuführen ist.“
2.1.2. Der Devolutionsantrag der Genehmigungswerberin ist zulässig, weil die für die beantragte Genehmigung die ursprünglich zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten ab der Antragstellung keinen Bescheid über den Genehmigungsantrag erlassen hat. Mit der Einbringung des zulässigen Devolutionsantrags ist die Kompetenz zur Entscheidung über den Antrag auf den UVS als Berufungsbehörde übergegangen. Der Devolutionsantrag ist begründet, weil die belangte Behörde die Entscheidungspflicht überwiegend schuldhaft verletzt hat: Sie hat es unterlassen, den - wie im nachfolgenden Punkt II.2.2 noch eingehend dargestellt wird - jeweils nicht oder nur teilweise verbesserten Antrag nach Ablauf der behördlich gesetzten Mängelbehebungsfrist zurückzuweisen (vgl. dazu etwa Schlögl/Zeinhofer, Zum Beginn der Entscheidungsfrist gemäß § 73 Abs. 1 AVG bei Mängeln im Sinne von § 13 Abs. 3 AVG, ZfV 2009/4, 17 ff [20]). Stattdessen hat die ursprünglich zuständige Behörde die Antragstellerin immer wieder erneut aufgefordert, den Antrag zu verbessern, und hat dadurch das Verfahren nicht im Sinne des § 73 Abs. 1 AVG zügig durchgeführt.2.1.2. Der Devolutionsantrag der Genehmigungswerberin ist zulässig, weil die für die beantragte Genehmigung die ursprünglich zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten ab der Antragstellung keinen Bescheid über den Genehmigungsantrag erlassen hat. Mit der Einbringung des zulässigen Devolutionsantrags ist die Kompetenz zur Entscheidung über den Antrag auf den UVS als Berufungsbehörde übergegangen. Der Devolutionsantrag ist begründet, weil die belangte Behörde die Entscheidungspflicht überwiegend schuldhaft verletzt hat: Sie hat es unterlassen, den - wie im nachfolgenden Punkt römisch zwei.2.2 noch eingehend dargestellt wird - jeweils nicht oder nur teilweise verbesserten Antrag nach Ablauf der behördlich gesetzten Mängelbehebungsfrist zurückzuweisen vergleiche dazu etwa Schlögl/Zeinhofer, Zum Beginn der Entscheidungsfrist gemäß Paragraph 73, Absatz eins, AVG bei Mängeln im Sinne von Paragraph 13, Absatz 3, AVG, ZfV 2009/4, 17 ff [20]). Stattdessen hat die ursprünglich zuständige Behörde die Antragstellerin immer wieder erneut aufgefordert, den Antrag zu verbessern, und hat dadurch das Verfahren nicht im Sinne des Paragraph 73, Absatz eins, AVG zügig durchgeführt.
II.2.2. Zur Zurückweisung des Antrages nach § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002:römisch zwei.2.2. Zur Zurückweisung des Antrages nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG in Verbindung mit Paragraph 52, Absatz 2, Abfallwirtschaftsgesetz 2002:
Nach § 52 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 sind dem Antrag auf Genehmigung einer mobilen Behandlungsanlage folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung anzuschließen:Nach Paragraph 52, Absatz 2, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 sind dem Antrag auf Genehmigung einer mobilen Behandlungsanlage folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung anzuschließen:
Nach § 52 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 ist eine Genehmigung für eine mobile Behandlungsanlage zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die mobile Behandlungsanlage die Voraussetzungen gemäß § 43 Abs. 1 Z 1 bis 6 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 bezogen auf die Auswirkungen der mobilen Behandlungsanlage erfüllt. Der hier herangezogene § 43 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 lautet:Nach Paragraph 52, Absatz 4, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 ist eine Genehmigung für eine mobile Behandlungsanlage zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die mobile Behandlungsanlage die Voraussetzungen gemäß Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 bezogen auf die Auswirkungen der mobilen Behandlungsanlage erfüllt. Der hier herangezogene Paragraph 43, Absatz eins, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 lautet:
„Eine Genehmigung gemäß § 37 ist zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlungsanlage neben den Voraussetzungen der gemäß § 38 anzuwendenden Vorschriften folgende Voraussetzungen erfüllt:„Eine Genehmigung gemäß Paragraph 37, ist zu erteilen, wenn zu erwarten ist, dass die Behandlungsanlage neben den Voraussetzungen der gemäß Paragraph 38, anzuwendenden Vorschriften folgende Voraussetzungen erfüllt:
Wenn die nach § 52 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geforderten Unterlagen nicht den Voraussetzungen nach § 52 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 entsprechen, handelt es sich um inhaltliche Mängel des Antrages, die einer Verbesserung nach § 13 Abs. 3 AVG zugänglich sind (vgl. etwa VwGH 23.3.2006, 2005/07/0022; VwSlg. 17205 A/2007). Die belangte Behörde hat dem entsprechend mehrere Mängelbehebungsaufträge und Androhung der Zurückweisung bei nicht fristgerechter Entsprechung erteilt.Wenn die nach Paragraph 52, Absatz 2, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geforderten Unterlagen nicht den Voraussetzungen nach Paragraph 52, Absatz 2, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 entsprechen, handelt es sich um inhaltliche Mängel des Antrages, die einer Verbesserung nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG zugänglich sind vergleiche etwa VwGH 23.3.2006, 2005/07/0022; VwSlg. 17205 A/2007). Die belangte Behörde hat dem entsprechend mehrere Mängelbehebungsaufträge und Androhung der Zurückweisung bei nicht fristgerechter Entsprechung erteilt.
Ergibt sich ein behördliches Verschulden aus der Nichtzurückweisung der belangten Behörde nach § 13 Abs. 3 AVG, hat der UVS nunmehr das mangelhafte Begehren selbst zurückzuweisen (so Schlögl/Zeinhofer aaO).Ergibt sich ein behördliches Verschulden aus der Nichtzurückweisung der belangten Behörde nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG, hat der UVS nunmehr das mangelhafte Begehren selbst zurückzuweisen (so Schlögl/Zeinhofer aaO).
Im vorliegenden Fall sind insbesondere die geforderten Unterlagen gemäß Z 6 des § 52 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nicht als vollständig zu werten. Dies aus folgenden Gründen:Im vorliegenden Fall sind insbesondere die geforderten Unterlagen gemäß Ziffer 6, des Paragraph 52, Absatz 2, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 nicht als vollständig zu werten. Dies aus folgenden Gründen:
Im Schreiben vom 8.11.2010 führte die Antragstellerin als Reaktion auf den (ersten) Mängelbehebungsauftrag unter anderem aus, dass „hinsichtlich der geforderten Angaben über Staubemissionen und deren Vermeidung [..] generelle Angaben nicht gemacht werden können, weil deren Entwicklung immer vom zu behandelnden Ausgangsmaterial abhänge. Da dieses stark variiere, ist die Angabe von zu erwartenden Staubemissionen vorweg schlicht nicht möglich. Es kann lediglich darauf geachtet werden, dass das zu verarbeitende Material in einem Ausmaß befeuchtet wird, welches die Staubentwicklung eindämmt, aber die Behandlung noch technisch zulässt.“
Im Schreiben vom 21.4.2011 reagierte die Antragstellerin auf den erneuten Mängelbehebungsauftrag zu diesem Thema wie folgt:
„Betreffend Verhinderung von Staubemissionen verweisen wir auf ein beigefügtes Gutachten des DI H. K. [..] vom 13.10.2010, betreffend die Genehmigung eines Lagerplatzes in der Steiermark und die dort angeführten Maßnahmen. Anzuführen ist, dass es sich bei diesem Gutachten um die Ermittlung von Staubemissionen bei der Beschickung der Siebanlage mit Streusplitt handelt, welcher seiner Eigenschaft nach eine große Staubentwicklung verursacht. Das von unseren Anlagen hauptsächlich gesiebte Erd/Kompostmaterial bewirkt von sich aus eine geringe Staubemission. Selbstverständlich wird bei jedem Arbeitsvorgang darauf geachtet, dass Zufahrtswege und Manipulationsflächen sauber gehalten und bei Bedarf befeuchtet werden. Diesbezüglich werden auch die Auftraggeber hingewiesen, entsprechende Maßnahmen bereits vor Eintreffen unserer Anlage zu ergreifen. Allerdings ist zu beachten, dass die Beschaffenheit des Materials immer erst bei Auftragserteilung, meist erst vor Ort erkennbar ist und Maßnahmen einzelfallbezogen zu ergreifen sind.“
Mit Schreiben vom 19.8.2011 reagierte die Antragstellerin auf einen weiteren Mängelverbesserungsauftrag wie folgt:
„Hinsichtlich der Einrichtungen zur Emissionsminderung verweisen wir höflich auf unseren letzten Verbesserungsauftrag, in welchen wir ausführlich zur Verhinderung von Emissionen Stellung bezogen haben. Kurz zusammengefasst wird darauf geachtet, bereits im Vorfeld Emissionen so gut als möglich zu verhindern, indem Zufahrtswege sowie Manipulationsflächen so weit als möglich sauber gehalten und befeuchtet werden. Ebenso wird das zu siebende, beziehungsweise zu zerkleinernde Material im möglichen Ausmaß befeuchtet. Dies geschieht mit Hilfe von Wasser, welches mit entsprechenden Sprüheinrichtungen verteilt wird.“
Nun ist aus den Antragsunterlagen bis jetzt nicht erkennbar, ob und mit welchen Staubminderungssystemen die mobilen Abfallbehandlungsanlagen ausgerüstet sind. Dies geht auch aus dem Gutachten des DI K. nicht hervor, welches keine anlagenbezogene Maßnahmen zur Staubminderung ausweist. Ob daher etwaige – im letzten Schreiben nur beiläufig von der Antragstellerin erwähnte und nicht näher bezeichnete – „Sprüheinrichtungen“ den gesetzlichen Voraussetzungen nach § 43 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 entsprechen, konnte mangels näherer Angaben von der zuständigen Behörde noch nicht beurteilt werden. Die geforderten Unterlagen haben sich nach § 52 Abs. 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 in Verbindung mit § 43 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 deswegen noch nicht als vollständig erwiesen. Die Antragstellerin ist den Mängelbehebungsaufträgen schon aus diesen Gründen nicht nachgekommen. Der Antrag wäre daher von der ursprünglich zuständigen Behörde innerhalb der sechsmonatigen Frist des § 73 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 zurückzuweisen gewesen. Da dies unterblieben ist, war eben diese Entscheidung nunmehr vom UVS zu treffen.Nun ist aus den Antragsunterlagen bis jetzt nicht erkennbar, ob und mit welchen Staubminderungssystemen die mobilen Abfallbehandlungsanlagen ausgerüstet sind. Dies geht auch aus dem Gutachten des DI K. nicht hervor, welches keine anlagenbezogene Maßnahmen zur Staubminderung ausweist. Ob daher etwaige – im letzten Schreiben nur beiläufig von der Antragstellerin erwähnte und nicht näher bezeichnete – „Sprüheinrichtungen“ den gesetzlichen Voraussetzungen nach Paragraph 43, Absatz eins, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 entsprechen, konnte mangels näherer Angaben von der zuständigen Behörde noch nicht beurteilt werden. Die geforderten Unterlagen haben sich nach Paragraph 52, Absatz 2, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 in Verbindung mit Paragraph 43, Absatz eins, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 deswegen noch nicht als vollständig erwiesen. Die Antragstellerin ist den Mängelbehebungsaufträgen schon aus diesen Gründen nicht nachgekommen. Der Antrag wäre daher von der ursprünglich zuständigen Behörde innerhalb der sechsmonatigen Frist des Paragraph 73, Absatz eins, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 zurückzuweisen gewesen. Da dies unterblieben ist, war eben diese Entscheidung nunmehr vom UVS zu treffen.
Schlagworte
Devolutionsantrag, verbesserbare Mängel, überwiegendes behördliches Verschulden, Entscheidungspflicht, schuldhaft, Mängelbehebungsauftrag, zügig, zurückweisenZuletzt aktualisiert am
29.12.2011
