TE Uvs Bescheid 2012/5/30 26.20-9/2012

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Veröffentlicht am 30.05.2012
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Index

Verwaltungsverfahren

Norm

FPG §69 Abs2
FPG §60
  1. FPG § 69 heute
  2. FPG § 69 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. FPG § 69 gültig von 20.07.2015 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  4. FPG § 69 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  5. FPG § 69 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  6. FPG § 69 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2011
  1. FPG § 60 heute
  2. FPG § 60 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. FPG § 60 gültig von 01.01.2014 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  4. FPG § 60 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
  5. FPG § 60 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2013
  6. FPG § 60 gültig von 01.07.2011 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
  7. FPG § 60 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
  8. FPG § 60 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
  9. FPG § 60 gültig von 27.06.2006 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006
  10. FPG § 60 gültig von 01.01.2006 bis 26.06.2006

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Andreas Auprich über die Berufung des Herrn Z S, geb. am, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. H L & Mag. B Le, K, G, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz vom 11.04.2012, Zl.: 1-1042999/FR/12, wie folgt entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.

Text

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Berufungswerbers vom 12.05.2011, auf Aufhebung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Graz vom 30.04.2008, mit dem über den Berufungswerber ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde, gemäß § 60 Abs 1 FPG als unzulässig zurückgewiesen.Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Berufungswerbers vom 12.05.2011, auf Aufhebung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Graz vom 30.04.2008, mit dem über den Berufungswerber ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde, gemäß Paragraph 60, Absatz eins, FPG als unzulässig zurückgewiesen.

Dies mit der wesentlichen Begründung, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein gemäß § 60 FPG idF BGBl. I Nr. 17/2011 als ein mit einer Rückkehrentscheidung verbundenes Einreiseverbot gemäß § 53 FPG idF BGBl. I Nr. 38/2011 zu verstehen sei und sich vor diesem Hintergrund aus § 60 Abs 1 FPG ergebe, dass ein Antrag auf Aufhebung nur noch für Einreiseverbote gemäß § 53 Abs 1 und 2 FPG, nicht aber für 10-jährige oder unbefristete Einreiseverbote gestellt werden könne.Dies mit der wesentlichen Begründung, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein gemäß Paragraph 60, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2011, als ein mit einer Rückkehrentscheidung verbundenes Einreiseverbot gemäß Paragraph 53, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, zu verstehen sei und sich vor diesem Hintergrund aus Paragraph 60, Absatz eins, FPG ergebe, dass ein Antrag auf Aufhebung nur noch für Einreiseverbote gemäß Paragraph 53, Absatz eins und 2 FPG, nicht aber für 10-jährige oder unbefristete Einreiseverbote gestellt werden könne.

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat erwogen:

Gemäß § 69 Abs 2 FPG idF BGBl. I Nr. 38/2011 ist ein Aufenthaltsverbot auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe die zu seiner Erlassung geführt haben weggefallen sind.Gemäß Paragraph 69, Absatz 2, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, ist ein Aufenthaltsverbot auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe die zu seiner Erlassung geführt haben weggefallen sind.

Bereits aus dem Wortlaut des § 69 Abs 2 FPG zeigt sich für den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark unzweideutig, dass ein Antragsrecht auf Aufhebung eines erlassenen Aufenthaltsverbotes besteht. Dies völlig unabhängig davon, ob das Aufenthaltsverbot nach der alten oder der neuen Rechtslage erlassen worden ist. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.05.2011, 2011/22/0097-5, ist lediglich zu ersehen, dass nach Ansicht des VwGH einem Aufenthaltsverbot - unabhängig von der innerstaatlichen Bezeichnung - jene Wirkungen innewohnen, wie sie in Art. 3 Z 4 und Z 6 der Rückführungsrichtlinie (von dieser als Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot bezeichnet) festgelegt sind. Daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei einem gemäß § 60 FPG idF BGBl. I Nr. 17/2011 erlassenen Aufenthaltsverbots nunmehr um eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot gemäß § 52 und 53 FPG idF BGBl. I Nr. 38/2011 handelt.Bereits aus dem Wortlaut des Paragraph 69, Absatz 2, FPG zeigt sich für den Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark unzweideutig, dass ein Antragsrecht auf Aufhebung eines erlassenen Aufenthaltsverbotes besteht. Dies völlig unabhängig davon, ob das Aufenthaltsverbot nach der alten oder der neuen Rechtslage erlassen worden ist. Aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.05.2011, 2011/22/0097-5, ist lediglich zu ersehen, dass nach Ansicht des VwGH einem Aufenthaltsverbot - unabhängig von der innerstaatlichen Bezeichnung - jene Wirkungen innewohnen, wie sie in Artikel 3, Ziffer 4 und Ziffer 6, der Rückführungsrichtlinie (von dieser als Rückkehrentscheidung und Einreiseverbot bezeichnet) festgelegt sind. Daraus kann nicht der Schluss gezogen werden, dass es sich bei einem gemäß Paragraph 60, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 2011, erlassenen Aufenthaltsverbots nunmehr um eine Rückkehrentscheidung und ein Einreiseverbot gemäß Paragraph 52 und 53 FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, handelt.

Abgesehen davon betrifft § 60 Abs 1 FPG nicht eine Aufhebung des sogenannten kleinen Einreiseverbots, sondern Umstände die eine Reduktion des verhängten Einreiseverbots zulassen, ohne dass die Voraussetzungen, die zur Verhängung geführt hätten, weggefallen wären.Abgesehen davon betrifft Paragraph 60, Absatz eins, FPG nicht eine Aufhebung des sogenannten kleinen Einreiseverbots, sondern Umstände die eine Reduktion des verhängten Einreiseverbots zulassen, ohne dass die Voraussetzungen, die zur Verhängung geführt hätten, weggefallen wären.

Nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark ist die belangte Behörde daher zuständig, gemäß § 69 Abs 2 FPG idF BGBl. I Nr. 38/2011 über die Anträge des Berufungswerbers vom 12.05.2011 zu entscheiden.Nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark ist die belangte Behörde daher zuständig, gemäß Paragraph 69, Absatz 2, FPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 2011, über die Anträge des Berufungswerbers vom 12.05.2011 zu entscheiden.

Eine Entscheidung gemäß § 66 Abs 4 AVG in der Sache selbst kommt nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark nicht in Frage, weil dem Berufungswerber ansonsten der Instanzenzug verkürzt werden würde.Eine Entscheidung gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG in der Sache selbst kommt nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark nicht in Frage, weil dem Berufungswerber ansonsten der Instanzenzug verkürzt werden würde.

Ein mündliche Verhandlung konnte gemäß § 67d Abs 2 Z 1 AVG entfallen.Ein mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 67 d, Absatz 2, Ziffer eins, AVG entfallen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Aufenthaltsverbot; Antrag; Zulässigkeit; Zurückweisung

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2012
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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