RS Uvs 2012/11/8 1-880/11

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. AlVG Art. 6 § 71 heute
2. AlVG Art. 6 § 71 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 77/2004
3. AlVG Art. 6 § 71 gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
4. AlVG Art. 6 § 71 gültig von 01.04.1996 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 153/1996
5. AlVG Art. 6 § 71 gültig von 01.08.1989 bis 31.03.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 364/1989

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er habe vorsätzlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen, ohne hiezu berechtigt zu sein, da er tatsächlich gearbeitet habe, weshalb er eine Übertretung nach § 71 Abs 2 AlVG zu verantworten habe. Der Beschuldigte wurde vom Gericht von der Anklage, er habe wegen desselben Sachverhaltes einen Betrug nach § 146 StGB freigesprochen. Es war daher rechtswidrig, den Beschuldigten nochmals (verwaltungsstrafbehördlich) zu verfolgen und zu bestrafen.Dem Beschuldigten wurde vorgeworfen, er habe vorsätzlich Leistungen der Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen, ohne hiezu berechtigt zu sein, da er tatsächlich gearbeitet habe, weshalb er eine Übertretung nach Paragraph 71, Absatz 2, AlVG zu verantworten habe. Der Beschuldigte wurde vom Gericht von der Anklage, er habe wegen desselben Sachverhaltes einen Betrug nach Paragraph 146, StGB freigesprochen. Es war daher rechtswidrig, den Beschuldigten nochmals (verwaltungsstrafbehördlich) zu verfolgen und zu bestrafen.