TE Uvs Bescheid 2012/12/11 30.14-26/2012, 30.14-27/2012

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Veröffentlicht am 11.12.2012
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Index

Verwaltungsstrafverfahren

Norm

KFG §101 Abs1 lite
VStG §22 Abs2

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark hat durch das Senatsmitglied Dr. Monika Merli über die Berufung des Herrn F B, geb. am, K S, L, vertreten durch Dr. K H, Rechtsanwalt GmbH, K G, L, gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Leoben vom 28.02.2012, Zl: S 725/12, wie folgt entschieden:

Gemäß § 66 Abs 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit § 24 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird die Berufung zu Punkt 1.) dem Grunde nach mit der Maßgabe abgewiesen , als dass der Tatort wie folgt zu lauten hat: L, D, Kreuzung Maßenbergstraße, in Fahrtrichtung Dirnböckweg.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (im Folgenden AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (im Folgenden VStG) wird die Berufung zu Punkt 1.) dem Grunde nach mit der Maßgabe abgewiesen , als dass der Tatort wie folgt zu lauten hat: L, D, Kreuzung Maßenbergstraße, in Fahrtrichtung Dirnböckweg.

Gemäß § 21 VStG wird von der Verhängung einer Strafe abgesehen.Gemäß Paragraph 21, VStG wird von der Verhängung einer Strafe abgesehen.

Der Berufung zu Punkt 2.) wird Folge gegeben, der bekämpfte Bescheid in diesem Umfang behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 3 VStG eingestellt.Der Berufung zu Punkt 2.) wird Folge gegeben, der bekämpfte Bescheid in diesem Umfang behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG eingestellt.

Text

Mit dem bekämpften Strafbescheid wurde dem Berufungswerber unter Punkt 1.) zur Last gelegt, er habe am 06.02.2012, um 16.10 Uhr, in L, K St, die Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen mit dem Anhänger (25 km/h) gelenkt und das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge (in beiden Richtungen) nicht beachtet. Unter Punkt 2.) wurde dem Berufungswerber vorgehalten, er habe sich vor Antritt der gegenständlichen Fahrt, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug samt Anhänger den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprochen habe. So sei festgestellt worden, dass die Ladung am Anhänger (5 Rundballen) entgegen der Vorschriften des § 102 Abs 1 KFG iVm § 101 Abs 1 lit e KFG nicht gesichert und die linke Ladebordwand komplett geöffnet gewesen sei.Mit dem bekämpften Strafbescheid wurde dem Berufungswerber unter Punkt 1.) zur Last gelegt, er habe am 06.02.2012, um 16.10 Uhr, in L, K St, die Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen mit dem Anhänger (25 km/h) gelenkt und das deutlich sichtbar aufgestellte Verbotszeichen Fahrverbot für alle Kraftfahrzeuge (in beiden Richtungen) nicht beachtet. Unter Punkt 2.) wurde dem Berufungswerber vorgehalten, er habe sich vor Antritt der gegenständlichen Fahrt, obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, nicht davon überzeugt, dass das von ihm verwendete Fahrzeug samt Anhänger den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsprochen habe. So sei festgestellt worden, dass die Ladung am Anhänger (5 Rundballen) entgegen der Vorschriften des Paragraph 102, Absatz eins, KFG in Verbindung mit Paragraph 101, Absatz eins, Litera e, KFG nicht gesichert und die linke Ladebordwand komplett geöffnet gewesen sei.

Wegen Übertretung der oben genannten Rechtsvorschriften verhängte die belangte Behörde unter Verweis auf die einschlägigen Strafbestimmungen (§ 99 Abs 3 lit a StVO und § 134 Abs 1 KFG) über den Berufungswerber wegen der Missachtung des Fahrverbotes eine Geldstrafe in Höhe von € 55,00 (28 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe), sowie wegen der fehlenden Ladungssicherung eine Geldstrafe von € 150,00 (75 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe).Wegen Übertretung der oben genannten Rechtsvorschriften verhängte die belangte Behörde unter Verweis auf die einschlägigen Strafbestimmungen (Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO und Paragraph 134, Absatz eins, KFG) über den Berufungswerber wegen der Missachtung des Fahrverbotes eine Geldstrafe in Höhe von € 55,00 (28 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe), sowie wegen der fehlenden Ladungssicherung eine Geldstrafe von € 150,00 (75 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe).

Die belangte Behörde stützte den Strafbescheid auf die Anzeige des Stadtpolizeikommandos L vom 07.02.2012, GZ: 1210/1/2012 TEM.

In seiner fristgerecht eingebrachten Berufung verwies der Berufungswerber auf seine Verantwortung im erstinstanzlichen Verfahren. Er sei Landwirt in L, K. Bei Fahrten zu seinen Feldern im Ortsteil S befahre er seit Jahrzehnten die D, um nicht mit dem Heu und den landwirtschaftlichen Geräten über den Hauptplatz fahren zu müssen. Die Genehmigung hiefür sei vor ca. 30 Jahren vom damaligen Bürgermeister L P der damaligen Besitzerin des Bauernhofes (seiner Mutter L B) erteilt worden. Diese Verkehrsverbindung benütze auch ein weiterer Landwirt, nämlich Herr L. Bei der gegenständlichen Fahrt habe er fünf Heuballen geladen gehabt. Die Ladebordwand sei nicht zugegangen, weil das Heu gefroren gewesen sei und sich so nicht hineinpressen habe lassen. Das Gewicht eines Ballens betrage ca. 600 kg und würden sich die Ballen so ineinander verkeilen, dass nichts herunter fallen könne. Im gegenständlichen Fall sei ein Heuballen nur deshalb abgerutscht, weil der Anhänger beim Kastanienbaum in der D aufgrund eines Schneehaufens etwas in Schräglage geraten sei. Der Ballen sei nicht auf die Fahrbahn, sondern auf den dortigen Kirchengrund der Jkirche gefallen, weshalb mit diesem Vorfall auch keine Behinderung oder Gefährdung anderer Personen bzw. Verkehrsteilnehmer verbunden gewesen sei. Im normalen landwirtschaftlichen Fahrbetrieb sei es beinahe ausgeschlossen, dass ein Heuballen herunterfalle. Den besagten Streckenabschnitt befahre er schon Jahrzehnte lang und habe sich noch nie ein Heuballen vom Kipper gelöst. Der Berufungswerber ersuchte um Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens.

Am 27.11.2012 fand vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat eine mündliche Verhandlung statt. Aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens, gewonnen aus den Angaben des Berufungswerbers, den Aussagen der Zeugen BI W T und Herrn H K werden folgende Feststellungen getroffen:

Die D in L ist eine schmale, an der breitesten Stelle maximal 3 Meter breite Gemeindestraße, die streckenweise ein Gefälle aufweist und zum Teil beidseitig von Mauern begrenzt wird. Für zwei Drittel dieser Straße gilt bis zur Kreuzung mit der Mstraße seit Jahrzehnten ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge.

Der Berufungswerber ist einer von vier Landwirten im Stadtgebiet von L. Er übernahm im Jahre 1988 von seiner Mutter die Landwirtschaft mit der Adresse K S, L, zu der mehrere Grundflächen (unter anderem Felder) im Stadtgebiet von L gehören. Im Zuge eines Enteignungsverfahrens vor ca. 30 Jahren wurden der Familie B Ersatzliegenschaften südwestlich von L, in S zugewiesen und vom seinerzeitigen Bürgermeister der Stadt L, Herrn L P ihr gegenüber die Zusage geleistet, dass sie mit Wirtschaftsfuhren zwischen den Standorten S und K S die Dgasse entgegen dem bereits dort geltenden Fahrverbot für Kraftfahrzeuge befahren zu dürfen. Seitdem der Berufungswerber die Lenkberechtigung erworben hat (1976) befährt er mit landwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen (Traktoren samt Anhänger) zur Erntezeit täglich bis zu 30 Mal die D, um von seinen Feldern in S zu seiner Landwirtschaft in die K S zu kommen. Dieses Recht, die D entgegen dem Fahrverbot zu befahren, wurde auch den drei weiteren Landwirten in der Stadt L eingeräumt, die es auch nützen.

Am 06.02.2012, gegen 16.10 Uhr befuhr der Berufungswerber mit der Zugmaschine (Traktor) mit dem amtlichen Kennzeichen, und einem Anhänger, auf dem mehrere gefrorene, teilweise von Schnee bedeckte Rundballen (Futter) geladen waren, von seinen Feldern in S kommend die D in Richtung Kreuzung M. Die linke Bordwand des Anhängers war offen, weil die gefrorenen Rundballen nicht so weit zusammengepresst werden konnten, als dass sich die Bordwand schließen hätte lassen. Aufgrund der winterlichen Straßenverhältnisse - im Bereich der Kreuzung D/M befand sich ein von der Schneeräumung herrührender Schneehaufen - geriet der Anhänger in Schieflage, wodurch zumindest ein Rundballen auf die Straße fiel. Der Berufungswerber hielt den Traktor an, entkoppelte den Anhänger und beförderte den heruntergefallenen Rundballen mit Hilfe der am Traktor befestigten Rundballenzange wieder auf die Ladefläche des Anhängers. Anschließend koppelte der Berufungswerber den Anhänger wieder an und setzte seine Fahrt in Richtung K S fortzusetzen.

Auf das Geschehen an der Kreuzung D/M wurde H K als Bewohner des Hauses M durch Geräusche aufmerksam, die mit dem Beladen des Anhängers verbunden waren. Nachdem der Berufungswerber trotz dieses Vorfalles mit offener Ladebordwand und ungesicherter Ladung weiterfuhr, informierte H K - selbst Sicherheitswachebeamter - die SPK L, weil aus seiner Sicht im weiteren Fahrbahnverlauf (Kurven) ein neuerliches Herabfallen von Rundballen nicht ausgeschlossen war.

BI W T nahm die Anzeige seines Kollegen entgegen, die dahingehend ging, dass der Traktor mit Anhänger auf der B Richtung Lerchenfeld unterwegs ist. Im Zuge der darauffolgenden Einsatzfahrt konnte BI W T auf der B fahrend noch sehen, wie der Berufungswerber mit dem von ihm gelenkten Traktor mit Anhänger von der B in die K S einbog. BI W T fuhr ihm nach; die Amtshandlung mit dem Berufungswerber fand gegen 16.20 Uhr im Bereich der Landwirtschaft des Berufungswerbers in der K S, L, statt.

Die Feststellungen sind, soweit hier maßgeblich, unstrittig, weshalb sich auch eine nähere Beweiswürdigung erübrigt.

Rechtliche Beurteilung:

Punkt 1.)

Das Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit a Z 6c StVO zeigt an, dass das Fahren mit allen Kraftfahrzeugen verboten ist.Das Vorschriftszeichen gemäß Paragraph 52, Litera a, Ziffer 6 c, StVO zeigt an, dass das Fahren mit allen Kraftfahrzeugen verboten ist.

Der Berufungswerber hat zu keinem Zeitpunkt in Abrede gestellt, mit seinem Traktor samt Anhänger entgegen dem in Rede stehenden Fahrverbot die D in Richtung Kreuzung M befahren zu haben. Er verantwortete sich damit, dass ihm (bzw. seiner Mutter) vor Jahrzehnten das Recht eingeräumt worden sei, die immer schon mit einem Fahrverbot belegte D mit Wirtschaftsfuhren befahren zu dürfen.

Die Richtigkeit dieser Angaben des Berufungswerbers wurden vom Zeugen H K bestätigt, der bereits 58 Jahre (seit seiner Geburt) in der M in L wohnhaft ist und sich erinnern konnte, dass alle vier Bauern im Stadtgebiet von L (B, D, S, L) seit seiner Kindheit mit ihren Traktoren trotz des Fahrverbotes die D ohne jegliche Beanstandung befahren haben und befahren, um mit ihren Wirtschaftsfuhren (unter anderem auch mit Güllefässern) nicht durch das Stadtgebiet, insbesondere nicht über den Hauptplatz von L fahren zu müssen. Seine Anzeige habe sich auch nicht auf die Missachtung des Fahrverbotes, sondern nur auf die mangelhafte Ladungssicherung bezogen.

Gemäß § 21 Abs 1 VStG kann die Behörde ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie kann den Beschuldigten jedoch gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten.Gemäß Paragraph 21, Absatz eins, VStG kann die Behörde ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie kann den Beschuldigten jedoch gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen, sofern dies erforderlich ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des § 21 VStG liegen im Falle des Berufungswerbers vor. Bei der bestehenden Sachlage kann dem Berufungswerber nur ein geringes Verschulden am Zustandekommen der Übertretung angelastet werden. Auch wenn keine Ausnahme vom Fahrverbot verordnet worden ist und offenbar keine Aufzeichnungen von den seinerzeitigen Vereinbarungen zwischen dem Bürgermeister P und der Familie B existieren, so konnte beim Berufungswerber aufgrund der jahrzehntelangen Duldung seines Verhaltens (und der weiteren drei Landwirte) der Eindruck entstehen, dass ihm das Befahren der D mit Wirtschaftsfuhren entgegen dem Fahrverbot erlaubt ist. BI W T wusste offenbar nichts von diesem Gewohnheitsrecht der Bauern im Stadtgebiet von L, weshalb er aus eigenem Antrieb anhand der Schilderungen des H K zur Fahrstrecke des Berufungswerbers Anzeige wegen Missachtung des Fahrverbotes erstattete. Auch wenn Gewohnheitsrecht nicht dazu führt, dass ein Fahrverbot nach der StVO für eine bestimmte Gruppe von Verkehrsteilnehmern außer Kraft tritt, so hat doch die Vergangenheit gezeigt, dass das Befahren der D mit Wirtschaftsfuhren keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit mit sich gebracht hat. Daher sind auch keine Folgen der Übertretung zu nennen. Nachdem vom Berufungswerber mittlerweile auch Schritte gesetzt worden sind, um den rechtswidrigen Zustand zu sanieren, bedarf es auch nicht des Ausspruches einer Ermahnung.Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Paragraph 21, VStG liegen im Falle des Berufungswerbers vor. Bei der bestehenden Sachlage kann dem Berufungswerber nur ein geringes Verschulden am Zustandekommen der Übertretung angelastet werden. Auch wenn keine Ausnahme vom Fahrverbot verordnet worden ist und offenbar keine Aufzeichnungen von den seinerzeitigen Vereinbarungen zwischen dem Bürgermeister P und der Familie B existieren, so konnte beim Berufungswerber aufgrund der jahrzehntelangen Duldung seines Verhaltens (und der weiteren drei Landwirte) der Eindruck entstehen, dass ihm das Befahren der D mit Wirtschaftsfuhren entgegen dem Fahrverbot erlaubt ist. BI W T wusste offenbar nichts von diesem Gewohnheitsrecht der Bauern im Stadtgebiet von L, weshalb er aus eigenem Antrieb anhand der Schilderungen des H K zur Fahrstrecke des Berufungswerbers Anzeige wegen Missachtung des Fahrverbotes erstattete. Auch wenn Gewohnheitsrecht nicht dazu führt, dass ein Fahrverbot nach der StVO für eine bestimmte Gruppe von Verkehrsteilnehmern außer Kraft tritt, so hat doch die Vergangenheit gezeigt, dass das Befahren der D mit Wirtschaftsfuhren keine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit mit sich gebracht hat. Daher sind auch keine Folgen der Übertretung zu nennen. Nachdem vom Berufungswerber mittlerweile auch Schritte gesetzt worden sind, um den rechtswidrigen Zustand zu sanieren, bedarf es auch nicht des Ausspruches einer Ermahnung.

Der Tatort war wie erfolgt zu berichtigen, nachdem die belangte Behörde den bekämpften Strafbescheid, der weit innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 VStG ergangen ist, ausdrücklich auf die Angaben in der Anzeige vom 07.02.2012, GZ: 1210/1/2012 TEM stützt, aus der sich der richtige Tatort ergibt.Der Tatort war wie erfolgt zu berichtigen, nachdem die belangte Behörde den bekämpften Strafbescheid, der weit innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist des Paragraph 31, VStG ergangen ist, ausdrücklich auf die Angaben in der Anzeige vom 07.02.2012, GZ: 1210/1/2012 TEM stützt, aus der sich der richtige Tatort ergibt.

Punkt 2.)

Nach §102 Abs 1 KFG darf - soweit hier maßgeblich - der Kraftfahrzeuglenker ein Kraftfahrzeug erst in Betrieb nehmen, wenn er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und ein mit diesem zu ziehender Anhänger sowie deren Beladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen.Nach §102 Absatz eins, KFG darf - soweit hier maßgeblich - der Kraftfahrzeuglenker ein Kraftfahrzeug erst in Betrieb nehmen, wenn er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat, dass das von ihm zu lenkende Kraftfahrzeug und ein mit diesem zu ziehender Anhänger sowie deren Beladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen.

Gemäß § 101 Abs 1 lit. e KFG in der zum Zeitpunkt der Tat geltenden Fassung ist die Beladung von Kraftfahrzeugen und Anhängern - soweit hier maßgeblich - nur zulässig, wenn die Ladung und auch einzelne Teile dieser, auf dem Fahrzeug so verwahrt oder durch geeignete Mittel gesichert sind, dass sie den im normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften standhalten und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet wird. Die einzelnen Teile einer Ladung müssen so verstaut und durch geeignete Mittel so gesichert werden, dass sie ihre Lage zueinander sowie zu den Wänden des Fahrzeuges nur geringfügig verändern können. Die Ladung oder einzelne Teile sind erforderlichenfalls z. B. durch Zurrgurte, Klemmbalken, Transportschutzkissen, rutschhemmende Unterlagen oder Kombinationen geeigneter Ladungssicherungsmittel zu sichern.Gemäß Paragraph 101, Absatz eins, Litera e, KFG in der zum Zeitpunkt der Tat geltenden Fassung ist die Beladung von Kraftfahrzeugen und Anhängern - soweit hier maßgeblich - nur zulässig, wenn die Ladung und auch einzelne Teile dieser, auf dem Fahrzeug so verwahrt oder durch geeignete Mittel gesichert sind, dass sie den im normalen Fahrbetrieb auftretenden Kräften standhalten und der sichere Betrieb des Fahrzeuges nicht beeinträchtigt und niemand gefährdet wird. Die einzelnen Teile einer Ladung müssen so verstaut und durch geeignete Mittel so gesichert werden, dass sie ihre Lage zueinander sowie zu den Wänden des Fahrzeuges nur geringfügig verändern können. Die Ladung oder einzelne Teile sind erforderlichenfalls z. B. durch Zurrgurte, Klemmbalken, Transportschutzkissen, rutschhemmende Unterlagen oder Kombinationen geeigneter Ladungssicherungsmittel zu sichern.

Dieser von der belangten Behörde erhobene Tatvorwurf war, ohne auf die Mängel im Tatvorwurf näher eingehen zu müssen - der Berufungswerber hat jedenfalls nicht am 06.02.2012, um 16.10 Uhr das in Rede stehende Fahrzeug samt Anhänger in L,K S gelenkt - schon deshalb zu beheben, weil in der Zusammenschau mit dem Tatvorwurf im Verwaltungsstrafverfahren der Bundespolizeidirektion Leoben zu Zl: S 726/12 ein fortgesetztes Delikt vorliegt.

Unter der strafrechtlichen Figur des fortgesetzten Deliktes ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die vermöge der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines noch erkennbaren zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Täters zu einer Einheit zusammentreten (Hinweis E 19.4.1979, 668, 669/78).

Alle drei Voraussetzungen für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes liegen hier vor: Die nicht ordnungsgemäßen Ladungssicherungen bei der einen Fahrt des Berufungswerbers am 06.02.2012 im Zeitraum von etwa 16.00 Uhr bis 16.20 Uhr von S in L (A) zur K S in L (B) waren von ihrer Begehungsform gleichartig, standen in einem engen zeitlichen Zusammenhang und waren auch von einem einheitlichen Willensentschluss des Berufungswerbers getragen, trotz der durchgehend fehlenden Ladungssicherung die Fahrt von A nach B durchzuführen. Von diesem einheitlichen Willensentschluss konnte den Berufungswerber nicht einmal der Vorfall im Bereich der D/M abbringen. Die vom Berufungswerber nicht beabsichtigte (durch das Herabfallen eines Ballen erzwungene) Fahrtunterbrechung vermag nichts an der gleichen Begehungsform, dem engen zeitlichen Zusammenhang der Taten und dem einheitlichen Willensentschluss des Berufungswerbers etwas ändern.

Nachdem der Berufungswerber bereits im von der Bundespolizeidirektion Leoben geführten Verwaltungsstrafverfahren zu Zl: S 726/12 wegen einer Übertretung nach § 102 Abs 1 KFG iVm § 101 Abs 1 lit e KFG bestraft worden ist, verstößt eine neuerliche Bestrafung des Berufungswerbers gegen das Doppelbestrafungsverbot.Nachdem der Berufungswerber bereits im von der Bundespolizeidirektion Leoben geführten Verwaltungsstrafverfahren zu Zl: S 726/12 wegen einer Übertretung nach Paragraph 102, Absatz eins, KFG in Verbindung mit Paragraph 101, Absatz eins, Litera e, KFG bestraft worden ist, verstößt eine neuerliche Bestrafung des Berufungswerbers gegen das Doppelbestrafungsverbot.

Es war daher der Strafbescheid im erfolgten Umfang zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 3 VStG einzustellen.Es war daher der Strafbescheid im erfolgten Umfang zu beheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 3, VStG einzustellen.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Ladungssicherung; Fortsetzungszusammenhang; Gleichartigkeit

Zuletzt aktualisiert am

23.09.2013
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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