RS Dok 1999/11/25 91/9-DOK/99

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

Aufgrund der glaubwürdigen Zeugenaussagen steht für den erkennenden Senat fest, dass der Beschuldigte tatsächlich an einem bestimmten Tag während seines Dienstes als Überwachungsposten telefonierte. Es gibt nämlich keinen Grund, an den glaubwürdigen Aussagen zweier Zeugen, die den Vorfall übereinstimmend bestätigten, zu zweifeln. Die Aussage des Beschuldigten, er hätte ein Diktiergerät benutzt, stellt sich als Schutzbehauptung dar.

DK: Schuldspruch ohne Strafe (Ber d DA)

DOK: Bestätigung