RS Dok 2000/8/22 59/6-DOK/00

1. StGB § 302 heute
2. StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012
3. StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004
4. StGB § 302 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 130/2001
5. StGB § 302 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Ein zum Schutz der Gesetze berufener Exekutivbeamter, der angesichts unmittelbarer, offenbarer und rechtswidriger Gewaltanwendung gegen eine Person untätig bleibt, stellt einen großen Risikofaktor für die Bevölkerung, seine Dienststelle und den öffentlichen Dienst überhaupt dar und verletzt den Kernbereich seiner dienstlichen Aufgaben in gröblichster Weise. In Anbetracht der Bedrohung des Rechtsgutes der Gesundheit und des Lebens, die zu schützen der Beamte im Rahmen seiner Tätigkeit als Angehöriger der Polizei berufen ist, hat er durch sein Untätigbleiben eine außerordentlich schwer wiegende Unterlassung begangen, die in der Folge auch zur rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauchs gemäß § 302 Abs. 1 StGB geführt hat. Der Besch hätte sich im Tatzeitpunkt seiner Eigenschaft als Polizeibeamter besinnen, adäquat handeln müssen und keinesfalls wegschauen dürfen. Durch sein Verhalten hat er dem Ansehen der Exekutive insgesamt und seines Wachkörpers im Besonderen schweren Schaden zugefügt und sich auch nach Ansicht des erkennenden Senates der DOK für den exekutiven Außendienst, für den er ausgebildet wurde, untragbar gemacht, weil der Exekutivdienst ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis zwischen der Verwaltung und dem Beamten erfordert (VwGH 29.10.1997, 96/09/0053; 19.11.1997, 96/09/0218; 24.11.1997, 95/09/0348). Der Besch hat ein derart bedenkliches charakterliches und moralisches Versagen und unwürdiges Verhalten gezeigt, durch das er nicht nur sein eigenes Ansehen, sondern auch das der Beamtenschaft im Allgemeinen und seines Exekutivkörpers im Besonderen in einem Ausmaß herabgesetzt hat, das die Fortsetzung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen musste.Ein zum Schutz der Gesetze berufener Exekutivbeamter, der angesichts unmittelbarer, offenbarer und rechtswidriger Gewaltanwendung gegen eine Person untätig bleibt, stellt einen großen Risikofaktor für die Bevölkerung, seine Dienststelle und den öffentlichen Dienst überhaupt dar und verletzt den Kernbereich seiner dienstlichen Aufgaben in gröblichster Weise. In Anbetracht der Bedrohung des Rechtsgutes der Gesundheit und des Lebens, die zu schützen der Beamte im Rahmen seiner Tätigkeit als Angehöriger der Polizei berufen ist, hat er durch sein Untätigbleiben eine außerordentlich schwer wiegende Unterlassung begangen, die in der Folge auch zur rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung wegen des Verbrechens des Amtsmissbrauchs gemäß Paragraph 302, Absatz eins, StGB geführt hat. Der Besch hätte sich im Tatzeitpunkt seiner Eigenschaft als Polizeibeamter besinnen, adäquat handeln müssen und keinesfalls wegschauen dürfen. Durch sein Verhalten hat er dem Ansehen der Exekutive insgesamt und seines Wachkörpers im Besonderen schweren Schaden zugefügt und sich auch nach Ansicht des erkennenden Senates der DOK für den exekutiven Außendienst, für den er ausgebildet wurde, untragbar gemacht, weil der Exekutivdienst ein ungetrübtes Vertrauensverhältnis zwischen der Verwaltung und dem Beamten erfordert (VwGH 29.10.1997, 96/09/0053; 19.11.1997, 96/09/0218; 24.11.1997, 95/09/0348). Der Besch hat ein derart bedenkliches charakterliches und moralisches Versagen und unwürdiges Verhalten gezeigt, durch das er nicht nur sein eigenes Ansehen, sondern auch das der Beamtenschaft im Allgemeinen und seines Exekutivkörpers im Besonderen in einem Ausmaß herabgesetzt hat, das die Fortsetzung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen musste.

DK: Entlassung (Strafberufung d Besch)

DOK: Bestätigung