RS Dok 2003/6/26 18, 19/10-DOK/03

1. B-VG Art. 83 heute
2. B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 83 gültig von 29.02.1968 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 73/1968
5. B-VG Art. 83 gültig von 19.12.1945 bis 28.02.1968 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
6. B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Die Funktionsperiode der entscheidenden Senatsmitglieder der erstinstanzlichen DK endete gemäß § 98 BDG mit 31.12.2002. Zum Zeitpunkt der Verhandlung bzw. Verkündung der angef Entscheidung waren die neuen Organwalter noch nicht bestellt. Die angefochtene Entscheidung leidet somit am Mangel der unrichtigen Zusammensetzung des erstinstanzlichen Senates und verletzt das Recht des Besch auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter im Sinne des Art. 83 Abs. 2 B-VG. Da dieser Mangel auch nicht dadurch geheilt werden kann, dass die Berufungsbehörde in richtiger Zusammensetzung eine Sachentscheidung fällt, war das angefochtene DiszErk zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die nunmehr richtig zusammengesetzte erstinstanzliche DK zu verweisen. In diesem Fall einer ersatzlosen Behebung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ist die gegenständliche Entscheidung ihrem Wesen nach einer Entscheidung gemäß § 66 Abs. 2 AVG gleichzuhalten (VwGH 12.2.1988, 87/08/0289).Die Funktionsperiode der entscheidenden Senatsmitglieder der erstinstanzlichen DK endete gemäß Paragraph 98, BDG mit 31.12.2002. Zum Zeitpunkt der Verhandlung bzw. Verkündung der angef Entscheidung waren die neuen Organwalter noch nicht bestellt. Die angefochtene Entscheidung leidet somit am Mangel der unrichtigen Zusammensetzung des erstinstanzlichen Senates und verletzt das Recht des Besch auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter im Sinne des Artikel 83, Absatz 2, B-VG. Da dieser Mangel auch nicht dadurch geheilt werden kann, dass die Berufungsbehörde in richtiger Zusammensetzung eine Sachentscheidung fällt, war das angefochtene DiszErk zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die nunmehr richtig zusammengesetzte erstinstanzliche DK zu verweisen. In diesem Fall einer ersatzlosen Behebung gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG ist die gegenständliche Entscheidung ihrem Wesen nach einer Entscheidung gemäß Paragraph 66, Absatz 2, AVG gleichzuhalten (VwGH 12.2.1988, 87/08/0289).