RS Dok 2003/8/8 30/9-DOK/03

1. AVG § 66 heute
2. AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Die Berufung des DA richtet sich ausschließlich gegen die Strafbemessung; der erstinstanzliche Schuldspruch ist somit bereits in Rechtskraft erwachsen (VwGH 23.2.2000 97/09/0082; 20.5.1998 96/09/0071 u.a.). Beurteilungsgrundlage bildet daher die im Spruch des angefochtenen DiszErk individualisierte und konkretisierte Tat. Da die - wenngleich nach der Aktenlage indiziert gewesene - Alkoholisierung des Besch in den als erwiesen angenommenen Sachverhalt keinen Eingang fand, war bei Überprüfung des Strafausspruchs auf diesen Umstand nicht Bedacht zu nehmen. Eine vermeintliche Bindung an die Gründe der diversionellen Erledigung des Strafverfahrens hat die erstinstanzliche DK ohnehin ausdrücklich verneint. Das Gebot der eigenständigen Prüfung des Sachverhalts durch die Disziplinarbehörden schließt hingegen nicht aus, im Rahmen der Sanktionsfindung - ähnlich dem § 34 Abs. 1 Z 19 StGB im Strafverfahren - auf tatsächliche oder rechtliche Nachteile Bedacht zu nehmen, die den Besch als Folgen der Tat treffen.Die Berufung des DA richtet sich ausschließlich gegen die Strafbemessung; der erstinstanzliche Schuldspruch ist somit bereits in Rechtskraft erwachsen (VwGH 23.2.2000 97/09/0082; 20.5.1998 96/09/0071 u.a.). Beurteilungsgrundlage bildet daher die im Spruch des angefochtenen DiszErk individualisierte und konkretisierte Tat. Da die - wenngleich nach der Aktenlage indiziert gewesene - Alkoholisierung des Besch in den als erwiesen angenommenen Sachverhalt keinen Eingang fand, war bei Überprüfung des Strafausspruchs auf diesen Umstand nicht Bedacht zu nehmen. Eine vermeintliche Bindung an die Gründe der diversionellen Erledigung des Strafverfahrens hat die erstinstanzliche DK ohnehin ausdrücklich verneint. Das Gebot der eigenständigen Prüfung des Sachverhalts durch die Disziplinarbehörden schließt hingegen nicht aus, im Rahmen der Sanktionsfindung - ähnlich dem Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer 19, StGB im Strafverfahren - auf tatsächliche oder rechtliche Nachteile Bedacht zu nehmen, die den Besch als Folgen der Tat treffen.