RS Dok 2006/1/9 152/7-DOK/05

1. SMG § 27 heute
2. SMG § 27 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 23/2016
3. SMG § 27 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2007
4. SMG § 27 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2002
5. SMG § 27 gültig von 01.06.2001 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2001
6. SMG § 27 gültig von 01.01.1998 bis 31.05.2001

Die Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens allein reicht als Begründung für eine Suspendierung nicht aus (VwGH 5.4.1990, 90/09/0008).

Eine Suspendierung kann zunächst in Betracht kommen, weil das verdächtige Verhalten noch nicht abzugrenzen, aber als schwer wiegend zu vermuten ist. Aber auch bei geringeren Verdachtsgründen kann aus der konkreten Situation das dienstliche Interesse an der Suspendierung begründet sein, z.B. bei schwerer Belastung des Betriebsklimas (VwGH 19.5.1993, 92/09/0238).

Im konkreten Fall liegt zwar der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung - nämlich ein Verstoß gegen § 27 Abs. 1 SMG - vor.Im konkreten Fall liegt zwar der Verdacht einer Dienstpflichtverletzung - nämlich ein Verstoß gegen Paragraph 27, Absatz eins, SMG - vor.

Die DOK kann jedoch keinen besonderen Funktionsbezug zur Tätigkeit der BW, die derzeit dem Verkehrsamt zugeteilt ist, erkennen, weil die Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität nicht zu ihren Aufgaben zählt und sie als Verwaltungsbeamtin nicht den strengen Anforderungen des Exekutivdienstes entsprechen muss. Allerdings kann der mutmaßliche Suchtgiftkonsum eines Beamten im Sinne des allgemeinen Funktionsbezuges durchaus den Verdacht einer Dienstpflichtverletzung begründen, weil Suchtgiftkonsum bei jedem Beamten - gleichgültig in welcher Verwendung - jedenfalls dienstlichen Interessen zuwiderläuft. Das Ansehen des Dienstes aber wird durch dieses mutmaßliche Fehlverhalten nicht in einem Ausmaß gefährdet, dass die Aufrechterhaltung der Suspendierung der BW gerechtfertigt wäre.

DK: Suspendierung

DOK: Aufhebung