RS Dok 2006/2/7 170/9-BK/05

1. AVG § 39 heute
2. AVG § 39 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 39 gültig von 20.04.2002 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
4. AVG § 39 gültig von 01.01.1999 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
5. AVG § 39 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Eine Rechtsnorm, welche den Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch die Behörde vorgibt oder wie lange sie sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen muss, existiert nicht. Die bescheiderlassende Behörde ist an die Grundsätze des AVG gebunden und hat nach § 37 AVG den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer rechtlichen Interessen zu geben. Der Vorwurf, es könne keine zeitlich substantiierte Befassung mit den fristgerecht eingebrachten Einwendungen erfolgt sein, weil der Bescheid am selben Tag erlassen wurde, an dem die Einwendungen bei der Behörde einlangten, ist insofern irrelevant, weil es im Ermessen der Behörde liegt, wann der für sie maßgebende Sachverhalt als festgestellt gilt, solange nicht andere Verfahrensgrundsätze, wie etwa das Recht auf Parteiengehör, verletzt wurde. Eine solche Verletzung wäre jedenfalls erfolgt, hätte die Behörde vor Einlangen der Einwendungen den Bescheid erlassen.Eine Rechtsnorm, welche den Zeitpunkt der Bescheiderlassung durch die Behörde vorgibt oder wie lange sie sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen muss, existiert nicht. Die bescheiderlassende Behörde ist an die Grundsätze des AVG gebunden und hat nach Paragraph 37, AVG den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt festzustellen und den Parteien Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer rechtlichen Interessen zu geben. Der Vorwurf, es könne keine zeitlich substantiierte Befassung mit den fristgerecht eingebrachten Einwendungen erfolgt sein, weil der Bescheid am selben Tag erlassen wurde, an dem die Einwendungen bei der Behörde einlangten, ist insofern irrelevant, weil es im Ermessen der Behörde liegt, wann der für sie maßgebende Sachverhalt als festgestellt gilt, solange nicht andere Verfahrensgrundsätze, wie etwa das Recht auf Parteiengehör, verletzt wurde. Eine solche Verletzung wäre jedenfalls erfolgt, hätte die Behörde vor Einlangen der Einwendungen den Bescheid erlassen.