RS Dok 2007/1/12 139/16-DOK/05

1. VwGG § 63 heute
2. VwGG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 63 gültig von 22.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
4. VwGG § 63 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

In Bindung an das lediglich den Freispruch betreffend die rechtswidrigen AIS-Zugriffe der Besch aufhebende Erk des VwGH vom 4.9.2006, 2006/09/0055, war im 2. Rechtsgang lediglich zu prüfen, ob eine disziplinäre Ahndung des der Besch angelasteten Fehlverhaltens aus spezial- und generalpräventiven Erwägungen geboten ist.

Dabei ist der Besch zuzubilligen, dass ihr Fehlverhalten nicht aus verwerflichen Motiven, sondern lediglich aus Gründen der Hilfsbereitschaft gesetzt wurde und zu keinen wie immer gearteten Schäden oder nachteiligen Folgen für die Finanzverwaltung geführt hat. Der Besch ist auch seit nunmehr über zwei Jahren nach Beendigung der rechtswidrigen AIS - Zugriffe ihr Wohlverhalten und eine gute Zukunftsprognose zu Gute zu halten, sodass eine disziplinäre Ahndung ihres Fehlverhaltens nicht notwendig erscheint, um die Besch von weiteren Verfehlungen abzuhalten. In Anbetracht des gegen die Besch durchgeführten Disziplinarverfahrens mit ungewissem Sachausgang in zwei Instanzen, des Verfahrens vor dem VwGH aufgrund der Beschwerde des Disziplinaranwalts und des Verfahrens vor der BerK betreffend ihre qualifizierte Verwendungsänderung und angesichts der damit verbundenen dienstrechtlichen Nachteile ist davon auszugehen, dass bereits die bloße Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen die Besch eine hinlänglich prohibitive Wirkung auf andere Bea bzw. potentielle Täter entfaltet hat und dass es keiner Verurteilung mehr bedarf, weil bereits mit der Durchführung des Disziplinarverfahrens generalpräventiven Erwägungen hinreichend Rechnung getragen wurde (OGH 18.11.2003, 140s118/03, zur Bestimmung des § 42 StGB, der die Bestimmung des § 118 Abs. 1 Z 4 BDG nachgebildet ist). Insgesamt war daher vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 118 Abs. 1 Z 4 BDG auszugehen und die Besch unter Anwendung dieser Bestimmung iVm § 126 Abs. 2 BDG vom nunmehr allein verfahrensgegenständlichen Tatvorwurf freizusprechen (sinngemäß dazu VwGH 18.3.1998, 97/09/0011, DOK 15.9.2005, GZ 75/11-DOK/05).Dabei ist der Besch zuzubilligen, dass ihr Fehlverhalten nicht aus verwerflichen Motiven, sondern lediglich aus Gründen der Hilfsbereitschaft gesetzt wurde und zu keinen wie immer gearteten Schäden oder nachteiligen Folgen für die Finanzverwaltung geführt hat. Der Besch ist auch seit nunmehr über zwei Jahren nach Beendigung der rechtswidrigen AIS - Zugriffe ihr Wohlverhalten und eine gute Zukunftsprognose zu Gute zu halten, sodass eine disziplinäre Ahndung ihres Fehlverhaltens nicht notwendig erscheint, um die Besch von weiteren Verfehlungen abzuhalten. In Anbetracht des gegen die Besch durchgeführten Disziplinarverfahrens mit ungewissem Sachausgang in zwei Instanzen, des Verfahrens vor dem VwGH aufgrund der Beschwerde des Disziplinaranwalts und des Verfahrens vor der BerK betreffend ihre qualifizierte Verwendungsänderung und angesichts der damit verbundenen dienstrechtlichen Nachteile ist davon auszugehen, dass bereits die bloße Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen die Besch eine hinlänglich prohibitive Wirkung auf andere Bea bzw. potentielle Täter entfaltet hat und dass es keiner Verurteilung mehr bedarf, weil bereits mit der Durchführung des Disziplinarverfahrens generalpräventiven Erwägungen hinreichend Rechnung getragen wurde (OGH 18.11.2003, 140s118/03, zur Bestimmung des Paragraph 42, StGB, der die Bestimmung des Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 4, BDG nachgebildet ist). Insgesamt war daher vom Vorliegen der Voraussetzungen nach Paragraph 118, Absatz eins, Ziffer 4, BDG auszugehen und die Besch unter Anwendung dieser Bestimmung in Verbindung mit Paragraph 126, Absatz 2, BDG vom nunmehr allein verfahrensgegenständlichen Tatvorwurf freizusprechen (sinngemäß dazu VwGH 18.3.1998, 97/09/0011, DOK 15.9.2005, GZ 75/11-DOK/05).

DK: Geldbuße € 1.065,-- (Ber d Besch)

DOK: Freispruch im 2. Rechtsgang