RS Vfgh 2008/10/9 B1695/07

1. StGG Art. 6 heute
2. StGG Art. 6 gültig ab 23.12.1867

1. StGG Art. 12 heute
2. StGG Art. 12 gültig ab 23.12.1867

1. EMRK Art. 11 heute
2. EMRK Art. 11 gültig ab 01.11.1998 zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 30/1998
3. EMRK Art. 11 gültig von 03.09.1958 bis 31.10.1998

Verfehlte Annahme des beschwerdeführenden Vereins, dass dem Recht, sich zu versammeln, stets mehr Gewicht beizumessen ist als dem Recht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit; im Falle von entgegengesetzten, in Grundrechten wurzelnden Interessen ist der Staat gehalten, die Ausübung der betroffenen Grundrechte im Wege eines Interessensausgleichs zu gewährleisten.

Aber auch der Veranstalter einer Versammlung hat sich ernsthaft darum zu bemühen, dass die Versammlung gesetzmäßig ablaufen kann und dass Rechte und Freiheiten von Personen, die nicht an der Versammlung teilnehmen, möglichst wenig beeinträchtigt werden, dass also die Versammlungsfreiheit nicht zu Lasten Dritter missbraucht wird.

Der belangten Behörde ist nicht entgegenzutreten, wenn sie die Untersagung der angezeigten Versammlung - mit Blick auf den (in Aussicht genommenen) sehr geringen Abstand der Versammlungsteilnehmer zum Eingangsbereich des Geschäftslokals (5 Meter) und die dadurch zu gewärtigende Behinderung des Kunden- und Fußgängerverkehrs - zum Schutz des Rechtes auf Freiheit der Erwerbstätigkeit für geboten hielt. Die befürchtete Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes wäre anders auch nicht zu vermeiden gewesen, da der beschwerdeführende Verein - ungeachtet der Möglichkeit, in Abkehr zum ursprünglich geplanten Versammlungsort einen größeren Abstand zum Eingangsbereich des Textilunternehmens einzuhalten - eine Änderung der Versammlungsanzeige offenbar nicht in Betracht gezogen hat und auch nicht dargetan hat, dass der Versammlungszweck nur am ursprünglich vorgesehenen Ort hätte erreicht werden können.