RS Dok 2011/2/18 41/11-DOK/10

1. StGB § 146 heute
2. StGB § 146 gültig ab 01.01.1975

1. StPO § 190 heute
2. StPO § 190 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024
3. StPO § 190 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
4. StPO § 190 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
5. StPO § 190 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
6. StPO § 190 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Auch dann, wenn dem Gericht ein Schuldnachweis für das Vorliegen eines Betrugsdeliktes als nicht zu erbringen erschien und aus diesem Grund der Straftatbestand gemäß § 146 StGB mangels Nachweisbarkeit der subjektiven Tatseite des Vorsatzes als im Zweifel nicht verwirklicht anzusehen war, ist damit noch keineswegs ausgeschlossen, dass dem Besch hinsichtlich des sachgleichen Sachverhaltes (grob) fahrlässiges Verhalten zur Last liegt. Eine Bindungswirkung iSd § 95 Abs. 2 BDG kommt dem Beschl des OLG somit schon deshalb nicht zu.Auch dann, wenn dem Gericht ein Schuldnachweis für das Vorliegen eines Betrugsdeliktes als nicht zu erbringen erschien und aus diesem Grund der Straftatbestand gemäß Paragraph 146, StGB mangels Nachweisbarkeit der subjektiven Tatseite des Vorsatzes als im Zweifel nicht verwirklicht anzusehen war, ist damit noch keineswegs ausgeschlossen, dass dem Besch hinsichtlich des sachgleichen Sachverhaltes (grob) fahrlässiges Verhalten zur Last liegt. Eine Bindungswirkung iSd Paragraph 95, Absatz 2, BDG kommt dem Beschl des OLG somit schon deshalb nicht zu.

DK: Geldbuße € 300,- (Ber d Besch)

DOK: Schuldspruch ohne Strafe