RS Dok 2011/6/15 67/11-BK/11

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. DVG § 6 heute
2. DVG § 6 gültig ab 11.07.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 362/1991
3. DVG § 6 gültig von 18.01.1984 bis 10.07.1991

Die Behörde, bei der das Rechtsmittel fälschlicherweise eingebracht wurde, ist gemäß § 6 Abs. 1 AVG verpflichtet, die Berufung des BW auf seine Gefahr hin ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Die Verzögerungen, die sich aus der Einbringung der Berufung bei der unzuständigen Behörde und dem Durchlaufen des Dienstweges ergeben, sind mangels Anwendbarkeit des § 6 DVG in den Fristenlauf einzurechnen. Das bedeutet, dass die Berufungsfrist nur dann gewahrt ist, wenn das Rechtsmittel spätestens am letzten Tag der Rechtsmittelfrist bei der zuständigen Behörde einlangt.Die Behörde, bei der das Rechtsmittel fälschlicherweise eingebracht wurde, ist gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG verpflichtet, die Berufung des BW auf seine Gefahr hin ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Behörde weiterzuleiten. Die Verzögerungen, die sich aus der Einbringung der Berufung bei der unzuständigen Behörde und dem Durchlaufen des Dienstweges ergeben, sind mangels Anwendbarkeit des Paragraph 6, DVG in den Fristenlauf einzurechnen. Das bedeutet, dass die Berufungsfrist nur dann gewahrt ist, wenn das Rechtsmittel spätestens am letzten Tag der Rechtsmittelfrist bei der zuständigen Behörde einlangt.

Zurückweisung der Berufung als verspätet.