RS Dok 2012/6/4 23/10-BK/12

1. StGB § 293 heute
2. StGB § 293 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021
3. StGB § 293 gültig von 01.01.2016 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
4. StGB § 293 gültig von 30.12.2014 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
5. StGB § 293 gültig von 01.01.2010 bis 29.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2009
6. StGB § 293 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
7. StGB § 293 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2007

Eine abschließende rechtliche Würdigung des dem Beamten zur Last gelegten Verhaltens ist im EB nicht erforderlich (VwGH 7.3.1996, 96/09/0038; BerK 29.9.1998, GZ 69/11- BK/98). Dies gilt auch für die Frage des disziplinären „Überhangs“. Wenn die belangte Beh im vorliegenden Fall angesichts der rechtskräftigen Verurteilung des BW wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs. 2 StGB das Vorliegen eines disziplinären Überhanges bejahte, kann darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden.Eine abschließende rechtliche Würdigung des dem Beamten zur Last gelegten Verhaltens ist im EB nicht erforderlich (VwGH 7.3.1996, 96/09/0038; BerK 29.9.1998, GZ 69/11- BK/98). Dies gilt auch für die Frage des disziplinären „Überhangs“. Wenn die belangte Beh im vorliegenden Fall angesichts der rechtskräftigen Verurteilung des BW wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach Paragraph 293, Absatz 2, StGB das Vorliegen eines disziplinären Überhanges bejahte, kann darin keine Rechtswidrigkeit erblickt werden.