RS Vwgh 2004/9/15 2001/09/0181

Der Gesetzgeber hat als Alternative auch vorgesehen, dass anstelle der Wiederherstellungskosten die Wertersatzstrafe in Höhe des "durch die Tat erzielten Nutzens" (§ 14 Abs. 1 DMSG, nunmehr - idF der Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 - § 37 Abs. 1 DMSG) bestimmt werden kann. Diese Alternative zielt darauf ab, im Einzelfall einen über die Wiederherstellungskosten hinaus erzielten Vorteil (des Täters oder der Täter) abzuschöpfen. Diese Alternative setzt -

anders als dies im Beschwerdefall sachverhaltsmäßig vorgelegen ist - jedoch voraus, dass ein solcher Vorteil (in dieser Höhe) erzielt wurde, und sie kommt dann zur Anwendung, wenn dieser Vorteil die Wiederherstellungskosten übersteigt (arg.: "dem höheren ... Nutzen") (§ 14 Abs. 1 DMSG, nunmehr - idF der Novelle BGBl. I Nr. 170/1999 - § 37 Abs. 1 DMSG).