RS Lvwg 2014/5/9 VGW-172/082/20516/2014

1. ÄrzteG § 43 gültig von 01.08.1996 bis 10.11.1998 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 169/1998
2. ÄrzteG § 43 gültig von 01.01.1994 bis 31.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 100/1994
3. ÄrzteG § 43 gültig von 26.09.1984 bis 31.12.1993

1. VwGVG § 24 heute
2. VwGVG § 24 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 24 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGVG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

1. EMRK Art. 6 heute
2. EMRK Art. 6 gültig ab 01.05.2004

Verschulden wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Bezeichnung als "Oberarzt" für die von ihm behandelten Patienten nicht im Vordergrund stand oder für die Wahl der Behandlung in seiner Ordination nicht kausal oder sonst von Bedeutung war. Im Hinblick darauf, dass seine Tätigkeit als "Oberarzt" in ... bereits relativ lange zurücklag (zwischen seiner Tätigkeit in ... und dem Zeitpunkt, zu dem das Türschild, die Formulare und der Eintrag im Telefonbuch noch in Verwendung waren, liegen teilweise mehr als sieben Jahre), ist erkennbar, dass der Beschwerdeführer die ihn treffenden Pflichten zur wahrheitsgemäßen Führung eines Zusatzes zu seiner Berufsbezeichnung nicht nur kurzfristig und leicht fahrlässig, sondern gröblich missachtet oder es möglicherweise sogar bewusst in Kauf genommen hat, den obsolet gewordenen Verwendungszusatz unrechtmäßig weiter zu verwenden. Der Verstoß ist vom Beschwerdeführer daher schuldhaft begangen worden und ihm subjektiv vorwerfbar.