RS Lvwg 2014/6/26 VGW-171/042/24263/2014

1. BDG 1979 § 93 heute
2. BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008
3. BDG 1979 § 93 gültig von 01.01.1980 bis 31.12.2008

1. LDG 1984 § 71 heute
2. LDG 1984 § 71 gültig ab 30.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008
3. LDG 1984 § 71 gültig von 01.09.1984 bis 29.12.2008

Aus generalpräventiver Sicht besteht insbesondere in Hinblick auf die auch für jeden Bürger verständlichen und bedrückenden Notsituation, welche bei einem Durchschnittsbürger wohl auch die Nichtverhängung einer Disziplinarstrafe (zusätzlich zur ohnedies bereits verhängten gerichtlichen Vorstrafe) als vertretbar erscheinen ließe, keinerlei Hinweis, dass aus generalpräventiver Sicht die Verhängung einer vergleichsweise höheren Geldstrafe geboten ist.

Nach der verwaltungsgerichtlichen Judikatur ist sodann auch die Einkommens- und Vermögenssituation des Beschuldigten zu ermitteln und entsprechend bei der Strafbemessung zu berücksichtigen. Dazu ist auszuführen, dass der Zweck einer Geldstrafe offenkundig in der Sicherstellung des künftigen rechtmäßigen Verhaltens des Beschuldigten liegt. Dieser Zweckcharakter wird offenkundig dann verfehlt, ja sogar unterminiert, wenn dem Beschuldigten eine Geldstrafe, deren Abzahlung diesem nicht zugemutet werden kann, auferlegt wird.

Der Sinn der Verhängung einer Geldstrafe liegt zweifelsohne keinesfalls darin, durch die Geldstrafe den Beschuldigten in eine nicht bewältigbare, und dann erst recht wieder zu einer Kurzschlusshandlung nötigenden Belastungs- bzw. Notsituation zu drängen. Dies gilt umso mehr in der Konstellation, wenn der Beschuldigte schon zum Zeitpunkt der Verhängung der Disziplinarstrafe sich in einer kaum bewältigbaren oder zumindest sehr schweren Belastungssituation befindet, welche sodann durch die verhängte Geldstrafe in eine zwingend unbewältigbare Belastungs- bzw. Notsituation gesteigert wird. Daher ist nach Ansicht des erkennenden Senats zu folgern, dass im Falle der Gebotenheit der Verhängung einer Geldstrafe (daher nicht im Falle der Gebotenheit der Verhängung der Disziplinarstrafe der Entlassung) die oberste Grenze einer Geldstrafe dort liegt, wo dem Beschuldigten gerade noch zumutet werden kann, mit hoher Anspannung in der Lage zu sein, die durch die Geldstrafe ausgelöste Belastungssituation zu bewältigen.