RS Lvwg 2014/7/22 VGW-001/059/8473/2014

1. GWG § 47 gültig von 01.10.2002 bis 21.11.2011 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2011
2. GWG § 47 gültig von 10.08.2000 bis 30.09.2002

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Soweit gerügt wurde, das Magistratische Bezirksamt für den 4./5. Bezirk sei im Hinblick auf die von den Höchstgerichten entwickelte Judikatur zur Frage des Tatortes bei Verstößen gegen Anzeige- und Meldepflichten als örtlich unzuständige Behörde eingeschritten, läuft dieser Einwand schon deshalb ins Leere, weil es gegenständlich nicht um einen derartigen Verstoß geht, sondern um den konsenslosen Betrieb eines Fernleitungsnetzes. Wie sich aus § 148 Abs. 3 GWG 2011 ergibt, ist der Magistrat der Stadt Wien rechtens als Verwaltungsstrafbehörde eingeschritten, und da der Magistrat rechtlich gesehen eine Einheit darstellt, ist es für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit ohne Relevanz, welche Dienststelle dieser Behörde daher tatsächlich tätig geworden ist (vgl. zuletzt VwGH 28.5.2013, 2012/17/0169).Soweit gerügt wurde, das Magistratische Bezirksamt für den 4./5. Bezirk sei im Hinblick auf die von den Höchstgerichten entwickelte Judikatur zur Frage des Tatortes bei Verstößen gegen Anzeige- und Meldepflichten als örtlich unzuständige Behörde eingeschritten, läuft dieser Einwand schon deshalb ins Leere, weil es gegenständlich nicht um einen derartigen Verstoß geht, sondern um den konsenslosen Betrieb eines Fernleitungsnetzes. Wie sich aus Paragraph 148, Absatz 3, GWG 2011 ergibt, ist der Magistrat der Stadt Wien rechtens als Verwaltungsstrafbehörde eingeschritten, und da der Magistrat rechtlich gesehen eine Einheit darstellt, ist es für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit ohne Relevanz, welche Dienststelle dieser Behörde daher tatsächlich tätig geworden ist vergleiche zuletzt VwGH 28.5.2013, 2012/17/0169).