RS Lvwg 2014/7/22 VGW-001/059/8472/2014

1. GWG § 47 gültig von 01.10.2002 bis 21.11.2011 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 107/2011
2. GWG § 47 gültig von 10.08.2000 bis 30.09.2002

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Das konsenslose Betreiben eines Fernleitungsnetzes nach rechtskräftiger Abweisung eines Zertifizierungsantrages stellt nach § 161 Z 3 zweiter Fall GWG 2011 eine Verwaltungsübertretung dar. Das konsenslose Betreiben eines Fernleitungsnetzes nach rechtskräftiger Abweisung eines Zertifizierungsantrages stellt nach Paragraph 161, Ziffer 3, zweiter Fall GWG 2011 eine Verwaltungsübertretung dar.

Allerdings liefe die Auslegung, der konsenslose Betrieb eines Fernleitungsnetzes müsse nach rechtskräftiger Abweisung eines Zertifizierungsantrages, wenn nicht ein neuerlicher Zertifizierungsantrag gestellt worden sei, zu einer Strafbarkeit nach beiden Fallvarianten des § 161 Z 3 GWG 2011 führen - wie in der Berufung (nunmehr: Beschwerde) zutreffend ausgeführt wird - im Ergebnis auf eine unzulässige Doppelbestrafung hinaus.Allerdings liefe die Auslegung, der konsenslose Betrieb eines Fernleitungsnetzes müsse nach rechtskräftiger Abweisung eines Zertifizierungsantrages, wenn nicht ein neuerlicher Zertifizierungsantrag gestellt worden sei, zu einer Strafbarkeit nach beiden Fallvarianten des Paragraph 161, Ziffer 3, GWG 2011 führen - wie in der Berufung (nunmehr: Beschwerde) zutreffend ausgeführt wird - im Ergebnis auf eine unzulässige Doppelbestrafung hinaus.