RS Lvwg 2014/9/22 VGW-111/072/29080/2014

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.09.2014
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

22.09.2014

Index

L82009 Bauordnung Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

BauO Wr §134 Abs3
BauO Wr §134a
AVG §42 Abs1
  1. AVG § 42 heute
  2. AVG § 42 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. AVG § 42 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  4. AVG § 42 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
  5. AVG § 42 gültig von 01.01.1999 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  6. AVG § 42 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

Anmerkung

VfGH 10.12.2014, E 1684/2014

Rechtssatz

Weder das Vorbringen hinsichtlich der Sicherheitsgründe, selbst wenn sich diese auf den Umstand beziehen, dass die Botschaft des Königreichs ... ein Hochsicherheitsbereich ist, noch die Bedenken zur Beeinträchtigung des Stadtbildes sind im Katalog des § 134a BO enthalten. Diese Einwendungen beziehen sich nicht auf subjektiv-öffentliche Rechte der Anrainer nach den Bestimmungen der Bauordnung. Die Einwendungen wurden daher in behördlichen Bescheid zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.Weder das Vorbringen hinsichtlich der Sicherheitsgründe, selbst wenn sich diese auf den Umstand beziehen, dass die Botschaft des Königreichs ... ein Hochsicherheitsbereich ist, noch die Bedenken zur Beeinträchtigung des Stadtbildes sind im Katalog des Paragraph 134 a, BO enthalten. Diese Einwendungen beziehen sich nicht auf subjektiv-öffentliche Rechte der Anrainer nach den Bestimmungen der Bauordnung. Die Einwendungen wurden daher in behördlichen Bescheid zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.

Schlagworte

Nachbarrechte; präkludierte Einwendungen; Sicherheitsbedenken kein Nachbarrecht; Botschaft schreitet für den vertretenen Staat ein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.111.072.29080.2014

Zuletzt aktualisiert am

15.12.2014
Quelle: Landesverwaltungsgericht Wien LVwg Wien, http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at
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