Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
22.09.2014Index
L82009 Bauordnung WienNorm
BauO Wr §134 Abs3Anmerkung
VfGH 10.12.2014, E 1684/2014Rechtssatz
Weder das Vorbringen hinsichtlich der Sicherheitsgründe, selbst wenn sich diese auf den Umstand beziehen, dass die Botschaft des Königreichs ... ein Hochsicherheitsbereich ist, noch die Bedenken zur Beeinträchtigung des Stadtbildes sind im Katalog des § 134a BO enthalten. Diese Einwendungen beziehen sich nicht auf subjektiv-öffentliche Rechte der Anrainer nach den Bestimmungen der Bauordnung. Die Einwendungen wurden daher in behördlichen Bescheid zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.Weder das Vorbringen hinsichtlich der Sicherheitsgründe, selbst wenn sich diese auf den Umstand beziehen, dass die Botschaft des Königreichs ... ein Hochsicherheitsbereich ist, noch die Bedenken zur Beeinträchtigung des Stadtbildes sind im Katalog des Paragraph 134 a, BO enthalten. Diese Einwendungen beziehen sich nicht auf subjektiv-öffentliche Rechte der Anrainer nach den Bestimmungen der Bauordnung. Die Einwendungen wurden daher in behördlichen Bescheid zu Recht als unzulässig zurückgewiesen.
Schlagworte
Nachbarrechte; präkludierte Einwendungen; Sicherheitsbedenken kein Nachbarrecht; Botschaft schreitet für den vertretenen Staat einEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2014:VGW.111.072.29080.2014Zuletzt aktualisiert am
15.12.2014