RS Lvwg 2014/10/30 VGW-123/077/30692/2014

1. BVergG 2006 § 123 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 123 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

1. BVergG 2006 § 126 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 126 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

1. BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
3. BVergG 2006 § 129 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Die Antragstellerin ist mit ihrem Vorbringen, dass das Angebot der mitbeteiligten Partei zwingend auszuscheiden sei, aus folgenden Gründen nicht im Recht:

Der aus den Ausschreibungsunterlagen ersichtliche Zweck der Bemusterung des in Rede stehenden Blumengefäßes lag darin, das Blumengefäß im Zuge der Angebotsbewertung qualitativ zu bewerten. Für diesen Zweck war die Vorlage des Musters erforderlich und wurde auch sowohl von der Antragstellerin als auch von der mitbeteiligten Partei verlangt.

Dieser Zweck wurde jedoch bereits dadurch erreicht, dass das verlangte Blumengefäß von der Antragstellerin als Muster vorgelegt wurde. Es machte für die Angebotsbewertung keinen Unterschied, ob das bei der Firma E. vorrätige einzige Exemplar dieses Blumengefäßes nun von der Antragstellerin oder von der mitbeteiligten Partei als Muster vorgelegt oder allenfalls auf sonstige Weise in den Verfügungsbereich der Antragsgegnerin gelangt ist. In jedem Fall konnte die Bewertung des Blumengefäßes an Hand des in den physischen Besitz der Antragsgegnerin gelangten Musters durchgeführt werden.

Die Vorlage eines zweiten Exemplars des gleichen Musters, und zwar durch die mitbeteiligte Partei, war somit ab dem Zeitpunkt, ab dem die Antragsgegnerin im Besitz eines Exemplars des Blumengefäßes war, nicht mehr erforderlich.