RS Lvwg 2014/11/24 VGW-251/002/26444/2014/VOR

1. NÄG § 3 heute
2. NÄG § 3 gültig ab 01.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019
3. NÄG § 3 gültig von 01.07.2018 bis 29.02.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
4. NÄG § 3 gültig von 01.08.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2013
5. NÄG § 3 gültig von 01.04.2013 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
6. NÄG § 3 gültig von 01.01.2010 bis 31.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
7. NÄG § 3 gültig von 01.05.1995 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 25/1995
8. NÄG § 3 gültig von 01.07.1988 bis 30.04.1995

1. IPRG § 9 heute
2. IPRG § 9 gültig ab 01.01.1979

1. IPRG § 13 heute
2. IPRG § 13 gültig ab 01.01.1979

Bei der gegebenen Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob das Adelsaufhebungsgesetz und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen als Ausdruck und Ausführung des fundamentalen Gleichheitsgrundsatzes im österreichischen Recht einen Bestandteil der ordre public und damit (aus europarechtlicher Sicht) einen gerechtfertigten Grund für die Versagung der Namensänderung darstellen. Der vorliegende Fall ist jedenfalls nicht mit der in der Rechtsprechung des EuGH relevierten Problematik der Kollision verschiedener Namenssysteme (originärer Namensbildung) innerhalb der EU vergleichbar. Ohne die über Antrag des BF erfolgte Namensänderung in Schweden wäre die vom BF nunmehr beklagte Namensungleichheit nicht entstanden. Dass Österreich in dieser Konstellation aus unionsrechtlichen Gründen gezwungen wäre, die Namensänderung (die dem BF in Schweden bewilligt wurde) nachzuvollziehen, obwohl dem innerstaatlich ein gewichtiger Versagungsgrund entgegensteht, ist nicht ersichtlich. Dies wurde in einem vergleichbaren Zusammenhang auch vom Verwaltungsgerichtshof bereits ausführlich dargelegt (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 25.11.2008, Zl. 2008/06/0144). Der BF hat daher die Nachteile aus der Namensverschiedenheit selbst herbeigeführt und selbst zu vertreten.Bei der gegebenen Sachlage kann dahingestellt bleiben, ob das Adelsaufhebungsgesetz und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen als Ausdruck und Ausführung des fundamentalen Gleichheitsgrundsatzes im österreichischen Recht einen Bestandteil der ordre public und damit (aus europarechtlicher Sicht) einen gerechtfertigten Grund für die Versagung der Namensänderung darstellen. Der vorliegende Fall ist jedenfalls nicht mit der in der Rechtsprechung des EuGH relevierten Problematik der Kollision verschiedener Namenssysteme (originärer Namensbildung) innerhalb der EU vergleichbar. Ohne die über Antrag des BF erfolgte Namensänderung in Schweden wäre die vom BF nunmehr beklagte Namensungleichheit nicht entstanden. Dass Österreich in dieser Konstellation aus unionsrechtlichen Gründen gezwungen wäre, die Namensänderung (die dem BF in Schweden bewilligt wurde) nachzuvollziehen, obwohl dem innerstaatlich ein gewichtiger Versagungsgrund entgegensteht, ist nicht ersichtlich. Dies wurde in einem vergleichbaren Zusammenhang auch vom Verwaltungsgerichtshof bereits ausführlich dargelegt vergleiche das Erkenntnis des VwGH vom 25.11.2008, Zl. 2008/06/0144). Der BF hat daher die Nachteile aus der Namensverschiedenheit selbst herbeigeführt und selbst zu vertreten.