RS Lvwg 2014/11/28 VGW-141/053/24227/2014

Einkommenssteuerbescheide sind für die Feststellung des Einkommens Selbständiger im mindestsicherungsrechtlichen Sinn (s. § 10 WMG) nur bedingt geeignet, da aus dem mittels dieser Bescheide errechneten Einkommen einkommensmindernde Maßnahmen wie etwa diverse Abschreibbeträge, die zwar steuerpolitischen Zielsetzungen dienen, die aber aus der Sicht des Mindestsicherungsrechtes nicht zu berücksichtigen sind, herauszurechnen wären (in diesem Sinne bei vergleichbarer Problematik in Deutschland s. Schellhorn in „BSHG - Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz“, 16. Auflage, S. 1038, Anm: BSHG inzwischen außer Kraft getreten).Einkommenssteuerbescheide sind für die Feststellung des Einkommens Selbständiger im mindestsicherungsrechtlichen Sinn (s. Paragraph 10, WMG) nur bedingt geeignet, da aus dem mittels dieser Bescheide errechneten Einkommen einkommensmindernde Maßnahmen wie etwa diverse Abschreibbeträge, die zwar steuerpolitischen Zielsetzungen dienen, die aber aus der Sicht des Mindestsicherungsrechtes nicht zu berücksichtigen sind, herauszurechnen wären (in diesem Sinne bei vergleichbarer Problematik in Deutschland s. Schellhorn in „BSHG - Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz“, 16. Auflage, S. 1038, Anmerkung, BSHG inzwischen außer Kraft getreten).