RS Lvwg 2015/3/5 VGW-251/082/28624/2014/VOR

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. VwGVG § 54 heute
2. VwGVG § 54 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 54 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 14 heute
2. VStG § 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 14 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2018

1. VStG § 54b heute
2. VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 54b gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

1. VVG § 2 heute
2. VVG § 2 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
3. VVG § 2 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Dem gegen die Strafhöhe gerichteten Einwand und dem Ersuchen um Herabsetzung der Strafhöhe ist entgegenzuhalten, dass es in diesem Beschwerdeverfahren – es geht um die Vollstreckung der rechtskräftigen und vollstreckbaren Strafverfügung vom 24.2.2014 (der Titelbescheid) – nicht in Betracht kommt, die in dieser Strafverfügung verhängte Höhe der Strafe (nochmals) zu überprüfen und diese (vergleichbar einer Strafberufung) neu zu bemessen (vgl. zur nachträglichen Änderung oder Neubemessung einer rechtskräftig verhängten Geldstrafe das Erkenntnis des VwGH vom 30.3.2006, 2003/09/0014). Dies wäre Sache des Verwaltungsstrafverfahrens gewesen, in dem nach einem fristgerecht erhobenen Einspruch gegen eine in einem "abgekürzten Verfahren" ergangene Strafverfügung (gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 VStG auch nur) der Ausspruch über die Strafhöhe bekämpft werden kann. Dann wäre nämlich das "ordentlichen Verfahren" einzuleiten, in dem bei der Bemessung der Strafhöhe unter anderem gemäß § 19 Abs. 2 letzter Satz VStG "allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen" sind.Dem gegen die Strafhöhe gerichteten Einwand und dem Ersuchen um Herabsetzung der Strafhöhe ist entgegenzuhalten, dass es in diesem Beschwerdeverfahren – es geht um die Vollstreckung der rechtskräftigen und vollstreckbaren Strafverfügung vom 24.2.2014 (der Titelbescheid) – nicht in Betracht kommt, die in dieser Strafverfügung verhängte Höhe der Strafe (nochmals) zu überprüfen und diese (vergleichbar einer Strafberufung) neu zu bemessen vergleiche zur nachträglichen Änderung oder Neubemessung einer rechtskräftig verhängten Geldstrafe das Erkenntnis des VwGH vom 30.3.2006, 2003/09/0014). Dies wäre Sache des Verwaltungsstrafverfahrens gewesen, in dem nach einem fristgerecht erhobenen Einspruch gegen eine in einem "abgekürzten Verfahren" ergangene Strafverfügung (gemäß Paragraph 49, Absatz 2, Satz 2 VStG auch nur) der Ausspruch über die Strafhöhe bekämpft werden kann. Dann wäre nämlich das "ordentlichen Verfahren" einzuleiten, in dem bei der Bemessung der Strafhöhe unter anderem gemäß Paragraph 19, Absatz 2, letzter Satz VStG "allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen" sind.