Rechtssatznummer
3Entscheidungsdatum
02.06.2015Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §13Rechtssatz
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. insbesondere sein bereits zitiertes Erkenntnis vom 23.5.2012, 2012/08/0103) und des Verfassungsgerichtshofs (vgl. dessen Erkenntnis vom 3.3.2014, G 106/2013) wird durch diese gesetzliche Regelung gemäß § 13 Abs. 2 und 5 AVG und der darauf aufbauenden Beschränkungen des elektronischen Verkehrs mit Behörden durch entsprechende Kundmachung von Amtsstunden bei der Entgegennahme nicht postalischer Anbringen der Zugang zum Rechtsschutz nicht (in verfassungswidriger Weise) übermäßig erschwert.Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vergleiche insbesondere sein bereits zitiertes Erkenntnis vom 23.5.2012, 2012/08/0103) und des Verfassungsgerichtshofs vergleiche dessen Erkenntnis vom 3.3.2014, G 106 aus 2013,) wird durch diese gesetzliche Regelung gemäß Paragraph 13, Absatz 2 und 5 AVG und der darauf aufbauenden Beschränkungen des elektronischen Verkehrs mit Behörden durch entsprechende Kundmachung von Amtsstunden bei der Entgegennahme nicht postalischer Anbringen der Zugang zum Rechtsschutz nicht (in verfassungswidriger Weise) übermäßig erschwert.
Schlagworte
Einbringen der Berufung per Fax außerhalb der AmtsstundenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2015:VGW.151.082.11533.2014Zuletzt aktualisiert am
25.06.2015