Rechtssatznummer
4Entscheidungsdatum
07.12.2016Index
41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
NAG §8 Abs1 Z7Anmerkung
VwGH v. 20.06.2017, Ro 2017/22/0003Rechtssatz
Die am 01.10.2006 in Kraft getretene Bestimmung des § 28 Abs. 1 NAG 2005 (Rückstufung) erweist sich aus der Sicht des Beschwerdeführers als neue Beschränkung für den Zugang zum Arbeitsmarkt im Sinne des Art. 13 ARB 1/80.Die am 01.10.2006 in Kraft getretene Bestimmung des Paragraph 28, Absatz eins, NAG 2005 (Rückstufung) erweist sich aus der Sicht des Beschwerdeführers als neue Beschränkung für den Zugang zum Arbeitsmarkt im Sinne des Artikel 13, ARB 1/80.
Schlagworte
Anwendungsbereich des § 28 Abs. 1 NAG, Stillhalteklausel nach Art. 13 ARB 1/80, Anwendung des § 28 Abs. 1 NAG auf türkische Staatsangehörige, welche dem Assoziierungsabkommen unterliegen, Widerspruch zum Assoziierungsabkommen EWG-Türkei, verbotene Rückstufung, Rückstufung als neue Beschränkung für den Zugang zum ArbeitsmarktEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2016:VGW.151.065.11574.2016Zuletzt aktualisiert am
20.07.2017