RS Lvwg 2017/6/16 VGW-141/081/2339/2017

1. NAG § 51 heute
2. NAG § 51 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018
3. NAG § 51 gültig von 01.07.2011 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
4. NAG § 51 gültig von 01.01.2011 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
5. NAG § 51 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
6. NAG § 51 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

1. NAG § 52 heute
2. NAG § 52 gültig ab 01.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2011
3. NAG § 52 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
4. NAG § 52 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2009
5. NAG § 52 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2009

§ 10 Abs. 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz ist teleologisch dahingehend zu interpretieren, dass auch das Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, welches im konkreten Fall keinen Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung hat, auf den Mindeststandard des anderen Mitglieds anzurechnen ist. Denn andernfalls würde sich diese Bestimmung als widersprüchlich zum Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft, wie es § 7 Abs. 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz vorsieht, erweisen, würde doch bei einer wortgetreuen Interpretation des § 10 Abs. 2 WMG das Einkommen eines nicht anspruchsberechtigten Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht anzurechnen sein, wodurch das Wesen der Bedarfsgemeinschaft komplett ausgehöhlt wäre.Paragraph 10, Absatz 2, Wiener Mindestsicherungsgesetz ist teleologisch dahingehend zu interpretieren, dass auch das Einkommen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft, welches im konkreten Fall keinen Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung hat, auf den Mindeststandard des anderen Mitglieds anzurechnen ist. Denn andernfalls würde sich diese Bestimmung als widersprüchlich zum Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft, wie es Paragraph 7, Absatz 2, Wiener Mindestsicherungsgesetz vorsieht, erweisen, würde doch bei einer wortgetreuen Interpretation des Paragraph 10, Absatz 2, WMG das Einkommen eines nicht anspruchsberechtigten Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht anzurechnen sein, wodurch das Wesen der Bedarfsgemeinschaft komplett ausgehöhlt wäre.