RS Lvwg 2017/6/21 VGW-242/038/RP24/5353/2017

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGVG § 28 heute
2. VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Aus § 32 Abs. 2 WMG, wo besondere verfahrensrechtliche (formelle) Vorschriften für die Antragstellung in - nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Wien durchaus zur Regelung des Gegenstandes „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ im Sinne des Art. 11 Abs. 2 B-VG erforderliche - Abweichung von der Bedarfsgesetzgebung des Bundes (nämlich von § 13 Abs. 3 AVG) enthalten sind, ergibt sich, dass die taxativ (also erschöpfend und nicht bloß beispielhaft/demonstrativ)  in § 32 Abs. 2 Z 1 und 2 WMG aufgezählten Unterschriften und Unterlagen  schon dem Antrag auf Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vom Antragsteller initiativ anzuschließen sind und daher der Antrag mit einem Mangel behaftet ist, wenn nicht alle Unterschriften geleistet und die genannten Unterlagen nicht oder nicht vollständig beigeschlossen werden. (vgl. im Umkehrschluss VwGH vom 07.04.2011, Zl. 2009/22/0101).Aus Paragraph 32, Absatz 2, WMG, wo besondere verfahrensrechtliche (formelle) Vorschriften für die Antragstellung in - nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Wien durchaus zur Regelung des Gegenstandes „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ im Sinne des Artikel 11, Absatz 2, B-VG erforderliche - Abweichung von der Bedarfsgesetzgebung des Bundes (nämlich von Paragraph 13, Absatz 3, AVG) enthalten sind, ergibt sich, dass die taxativ (also erschöpfend und nicht bloß beispielhaft/demonstrativ)  in Paragraph 32, Absatz 2, Ziffer eins und 2 WMG aufgezählten Unterschriften und Unterlagen  schon dem Antrag auf Gewährung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vom Antragsteller initiativ anzuschließen sind und daher der Antrag mit einem Mangel behaftet ist, wenn nicht alle Unterschriften geleistet und die genannten Unterlagen nicht oder nicht vollständig beigeschlossen werden. vergleiche im Umkehrschluss VwGH vom 07.04.2011, Zl. 2009/22/0101).

Da dem Antrag im Hinblick auf § 32 Abs. 2 Z 2 WMG somit initiativ seitens der hilfesuchenden Antragsteller zu unterfertigen gewesen wäre, dies jedoch im Antragszeitpunkt nicht geschehen ist, liegt kein formal richtig gestellter Antrag vor, sondern ist das Anbringen mit einem Mangel behaftet.Da dem Antrag im Hinblick auf Paragraph 32, Absatz 2, Ziffer 2, WMG somit initiativ seitens der hilfesuchenden Antragsteller zu unterfertigen gewesen wäre, dies jedoch im Antragszeitpunkt nicht geschehen ist, liegt kein formal richtig gestellter Antrag vor, sondern ist das Anbringen mit einem Mangel behaftet.