Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
26.11.2019Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §10 Abs3Rechtssatz
Inwieweit eine Person zur berufsmäßigen Parteienvertretung anderer zu Erwerbszwecken vor den Verwaltungsgerichten befugt ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Berufsrecht, so etwa aus dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz oder dem Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014. Ein Einschreiten eines Wirtschaftstreuhänders oder Steuerberaters als berufsmäßiger Vertreter im gerichtlichen, somit auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nicht vom Berechtigungsumfang des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, umfasst (VwGH 17.3.2016, Zl. Ra 2016/11/0004). Gleiches gilt für Bilanzbuchhalter und Buchhalter gemäß dem Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 (vgl. § 2 f).Inwieweit eine Person zur berufsmäßigen Parteienvertretung anderer zu Erwerbszwecken vor den Verwaltungsgerichten befugt ist, ergibt sich aus dem jeweiligen Berufsrecht, so etwa aus dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz oder dem Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014. Ein Einschreiten eines Wirtschaftstreuhänders oder Steuerberaters als berufsmäßiger Vertreter im gerichtlichen, somit auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist nicht vom Berechtigungsumfang des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, umfasst (VwGH 17.3.2016, Zl. Ra 2016/11/0004). Gleiches gilt für Bilanzbuchhalter und Buchhalter gemäß dem Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 vergleiche Paragraph 2, f).
Schlagworte
Vertreter; Bevollmächtigter; Vertretung zu Erwerbszwecken; Bilanzbuchhalter; BuchhalterEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGWI:2019:VGW.021.V.047.15057.2019Zuletzt aktualisiert am
11.11.2020