TE Lvwg Erkenntnis 2015/11/30 LVwG-2015/29/2542-2

1. UStG 1994 § 2 heute
2. UStG 1994 § 2 gültig ab 01.05.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
3. UStG 1994 § 2 gültig von 01.01.1995 bis 30.04.1996

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Theresia Kantner über die Beschwerde des A A, Adresse, X, vertreten durch Regierungsrat B B, Adresse, X, gegenDas Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Theresia Kantner über die Beschwerde des A A, Adresse, römisch zehn, vertreten durch Regierungsrat B B, Adresse, römisch zehn, gegen

zu Recht erkannt:

1.       Gemäß § 279 Abs 1 BAO wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.1. Gemäß Paragraph 279, Absatz eins, BAO wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

2.       Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25 VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.2. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Beschwerdeführern und den im Beschwerdeverfahren Beigetretenen steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt beim Verfassungsgerichtshof eingebracht werden.

Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche/außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder Wirtschaftstreuhänderin oder durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder beim Landesverwaltungsgericht Tirol eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabegebühren ergeben sich aus § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985.Die für eine Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabegebühren ergeben sich aus Paragraph 17 a, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und Paragraph 24 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.   Bisheriger Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Bisheriger Verfahrensgang und Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer war vom 27.11.2000 bis 31.12.2011 als selbständiger Versicherungsvertreter in der Form Versicherungsagent tätig. Mit 31.12.2011 erfolgte die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung (GISA-Auszug vom 03.11.2015).

Aus dieser selbständigen Versicherungvertretungstätigkeit erhielt der Beschwerdeführer auch in den Jahren 2013 und 2014 Folgeprovisionen ausbezahlt, und zwar im Kalenderjahr 2013 in der Höhe von Euro 13.998,82 und im Kalenderjahr 2014 in Höhe von Euro 9.177,93 (Umsatzsteuerbescheide 2013 und 2014, Erklärungen des Beschwerdeführers vom 29.06.2015 zu den GZ ****).

Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30.07.2015, Zl ****, Verbandsnummer ****, wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers für das Jahr 2013 der Tourismusförderungsbeitrag für die Berufsgruppe 677 Versicherungs-Vertragsvermittler gemäß der Pauschale V in Höhe von Euro 38,-- vorgeschrieben.Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30.07.2015, Zl ****, Verbandsnummer ****, wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers für das Jahr 2013 der Tourismusförderungsbeitrag für die Berufsgruppe 677 Versicherungs-Vertragsvermittler gemäß der Pauschale römisch fünf in Höhe von Euro 38,-- vorgeschrieben.

Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30.07.2015, Zl ****, Verbandsnummer ****, wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers für das Jahr 2014 der Tourismusförderungsbeitrag für die Berufsgruppe 677 Versicherungs-Vertragsvermittler gemäß der Pauschale V in Höhe von Euro 38,-- vorgeschrieben.Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30.07.2015, Zl ****, Verbandsnummer ****, wurde hinsichtlich des Beschwerdeführers für das Jahr 2014 der Tourismusförderungsbeitrag für die Berufsgruppe 677 Versicherungs-Vertragsvermittler gemäß der Pauschale römisch fünf in Höhe von Euro 38,-- vorgeschrieben.

Gegen beide Bescheide hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und darin zusammengefasst ausgeführt, dass er bis einschließlich 2011 als selbständiger Versicherungsmakler für die Versicherungsanstalten C, D und E tätig gewesen sei. Mit Ende 2011 habe er das Gewerbe zurückgelegt und ab 2012 keinerlei gewerbliche Tätigkeit mehr ausgeübt (keine Kundenwerbung bzw -betreuung und dgl). Seither erhalte er ausschließlich Folgeprovisionen, welche von Jahr zu Jahr geringer würden, aus seiner früheren Tätigkeit ausbezahlt. Betriebsausgaben würden ab 2012 naturgemäß keine mehr anfallen.

Die angeführten Versicherungsanstalten würden dem Finanzamt diese Einnahmen in Form einer Mitteilung gemäß § 109a EStG melden, dies mit dem Wortlaut "Leistungen aus Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter (im Sinne des § 6 Abs 1 Z 13 UStG 1994). Diese Einnahmen müssten als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuert werden, da diese gemäß § 32 Z 2 EStG zu den Einkünften aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit gehören würden.Die angeführten Versicherungsanstalten würden dem Finanzamt diese Einnahmen in Form einer Mitteilung gemäß Paragraph 109 a, EStG melden, dies mit dem Wortlaut "Leistungen aus Bausparkassenvertreter und Versicherungsvertreter (im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 13, UStG 1994). Diese Einnahmen müssten als Einkünfte aus Gewerbebetrieb versteuert werden, da diese gemäß Paragraph 32, Ziffer 2, EStG zu den Einkünften aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit gehören würden.

Auf Verlangen des Finanzamtes reiche er auch noch für die Zeit nach 2011 eine Umsatzsteuererklärung ein, obwohl seines Erachtens nach ein nicht steuerbarer Umsatz vorliege, da die Folgeprovisionen nicht im Rahmen des Unternehmens eines Unternehmers im Sinne des § 2 UStG erzielt würden, da keine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliege. Einen diesbezüglichen Rechtsstreit mit dem Finanzamt habe er für unzweckmäßig gehalten, weil ohnehin keine Umsatzsteuer anfalle.Auf Verlangen des Finanzamtes reiche er auch noch für die Zeit nach 2011 eine Umsatzsteuererklärung ein, obwohl seines Erachtens nach ein nicht steuerbarer Umsatz vorliege, da die Folgeprovisionen nicht im Rahmen des Unternehmens eines Unternehmers im Sinne des Paragraph 2, UStG erzielt würden, da keine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliege. Einen diesbezüglichen Rechtsstreit mit dem Finanzamt habe er für unzweckmäßig gehalten, weil ohnehin keine Umsatzsteuer anfalle.

Hinsichtlich der Sozialversicherung wurde ausgeführt, dass von der Sozialversicherungsanstalt seit dem Jahr 2012 keine Beträge mehr einhoben würden, da die Argumente hinsichtlich der Folgeprovisionen voll und ganz akzeptiert worden seien. Im Übrigen seien auch die Folgeprovisionen aus einer ehemaligen, nicht-selbständigen Vertretertätigkeit sozialversicherungsfrei.

Es wurde beantragt, die Bescheide vom 30.07.2015 betreffend die Vorschreibung der Tourismusförderungsbeiträge 2013 und 2014 in der Höhe von je Euro 38,-- ersatzlos aufzuheben und für die Zeit ab 2015 keine Förderungsbeiträge mehr einzuheben.

Mit Beschwerdevorentscheidung der Tiroler Landesregierung vom 17.09.2015,
Zl ****, wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass gemäß § 2 Abs 1 Tiroler Tourismusgesetz Pflichtmitglieder eines Tourismusverbandes jene Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 1 und 2 UStG seien, die unmittelbar oder mittelbar einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus in Tirol erzielen würden und im Gebiet des Tourismusverbandes ihren Sitz oder eine Betriebsstätte haben. Zumal für die Jahre 2013 und 2014 Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes Y vorliegen würden, sei die Unternehmereigenschaft auch nach Zurücklegung des Gewerbes noch gegeben. Die Unternehmertätigkeit umfasse auch noch die nachträgliche Vereinnahmung von Entgelten, was auch die gegenständlichen Folgeprovisionen beinhalte. Das Tiroler Tourismusgesetz 2006 kenne zudem keine Bestimmung, wonach Umsätze aus der Einnahme von Folgeprovisionen von der Beitragspflicht ausgenommen seien. Da sohin weiterhin eine aufrechte unternehmerische Tätigkeit vorliege, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.Mit Beschwerdevorentscheidung der Tiroler Landesregierung vom 17.09.2015, , Zl ****, wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Tiroler Tourismusgesetz Pflichtmitglieder eines Tourismusverbandes jene Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins und 2 UStG seien, die unmittelbar oder mittelbar einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus in Tirol erzielen würden und im Gebiet des Tourismusverbandes ihren Sitz oder eine Betriebsstätte haben. Zumal für die Jahre 2013 und 2014 Umsatzsteuerbescheide des Finanzamtes Y vorliegen würden, sei die Unternehmereigenschaft auch nach Zurücklegung des Gewerbes noch gegeben. Die Unternehmertätigkeit umfasse auch noch die nachträgliche Vereinnahmung von Entgelten, was auch die gegenständlichen Folgeprovisionen beinhalte. Das Tiroler Tourismusgesetz 2006 kenne zudem keine Bestimmung, wonach Umsätze aus der Einnahme von Folgeprovisionen von der Beitragspflicht ausgenommen seien. Da sohin weiterhin eine aufrechte unternehmerische Tätigkeit vorliege, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Binnen offener Frist stellte der Beschwerdeführer den Vorlageantrag und führte ergänzend aus, dass bereits in der Beschwerde vorgebracht worden sei, dass er kein Unternehmer im Sinne des UStG sei und keine gewerbliche Tätigkeit oder berufliche Tätigkeit mehr ausübe.

Nach dem UStG sei eine Leistung entweder eine Lieferung oder sonstige Leistung, die im Rahmen eines Unternehmens von einem Unternehmer (§ 2 UStG) im Inland gegen Entgelt erfolgen müsse. Fehle einer dieser fünf Tatbestände, so sei eine Leistung nicht steuerbar. Unternehmer im Sinne des UStG sei, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübe. Die Kriterien für eine Nachhaltigkeit würden mehrere, auf Dauer angelegte gleichartige Handlungen sowie zumindest Wiederholungsabsicht verlangen. Beide Kriterien würden auf Folgeprovisionen nicht zutreffen. Dass die unternehmerische Tätigkeit auch die nachträglichen Vereinnahmungen von Entgelten für Leistungen, die Jahre bzw Jahrzehnte zurückliegen würden, umfassen würde, sei aus den Bestimmungen des UStG wohl nicht abzuleiten.Nach dem UStG sei eine Leistung entweder eine Lieferung oder sonstige Leistung, die im Rahmen eines Unternehmens von einem Unternehmer (Paragraph 2, UStG) im Inland gegen Entgelt erfolgen müsse. Fehle einer dieser fünf Tatbestände, so sei eine Leistung nicht steuerbar. Unternehmer im Sinne des UStG sei, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübe. Die Kriterien für eine Nachhaltigkeit würden mehrere, auf Dauer angelegte gleichartige Handlungen sowie zumindest Wiederholungsabsicht verlangen. Beide Kriterien würden auf Folgeprovisionen nicht zutreffen. Dass die unternehmerische Tätigkeit auch die nachträglichen Vereinnahmungen von Entgelten für Leistungen, die Jahre bzw Jahrzehnte zurückliegen würden, umfassen würde, sei aus den Bestimmungen des UStG wohl nicht abzuleiten.

In der Folge wurde von Seiten der Abgabenbehörde der Akt dem Landesverwaltungsgericht Tirol zur Entscheidung vorgelegt.

Der Beschwerde kommt keine Berechtigung zu.

Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in den Akt der Abgabenbehörde und des Landesverwaltungsgerichtes Tirol sowie die Vollmacht vom 22.10.2015.

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde von Seiten des Beschwerdeführers nicht beantragt und wurde die Durchführung einer solchen von Seiten des erkennenden Gerichtes auch nicht für notwendig erachtet.

II.  Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat wie folgt erwogen:römisch zwei. Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat wie folgt erwogen:

Pflichtmitglieder eines Tourismusverbandes sind gemäß § 2 Abs 1 Tiroler Tourismusgesetz 2006 jene Unternehmer im Sinn des § 2 Abs 1 und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die unmittelbar oder mittelbar einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus in Tirol erzielen und im Gebiet des Tourismusverbandes ihren Sitz oder eine Betriebsstätte haben. Verfügt ein Unternehmer über keinen Sitz oder keine Betriebsstätte im Gebiet eines Tourismusverbandes, so ist er Pflichtmitglied jenes Tourismusverbandes, von dessen Gebiet aus er seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt.Pflichtmitglieder eines Tourismusverbandes sind gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Tiroler Tourismusgesetz 2006 jene Unternehmer im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins und 2 des Umsatzsteuergesetzes 1994, die unmittelbar oder mittelbar einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus in Tirol erzielen und im Gebiet des Tourismusverbandes ihren Sitz oder eine Betriebsstätte haben. Verfügt ein Unternehmer über keinen Sitz oder keine Betriebsstätte im Gebiet eines Tourismusverbandes, so ist er Pflichtmitglied jenes Tourismusverbandes, von dessen Gebiet aus er seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ausübt.

Gemäß Abs 2 leg cit beginnt die Pflichtmitgliedschaft mit der Aufnahme einer Tätigkeit im Sinn des Abs 1 und erlischt mit deren Beendigung. Durch eine nur vorübergehende Unterbrechung der Tätigkeit wird die Pflichtmitgliedschaft nicht berührt.Gemäß Absatz 2, leg cit beginnt die Pflichtmitgliedschaft mit der Aufnahme einer Tätigkeit im Sinn des Absatz eins und erlischt mit deren Beendigung. Durch eine nur vorübergehende Unterbrechung der Tätigkeit wird die Pflichtmitgliedschaft nicht berührt.

Die Pflichtmitglieder haben gemäß § 30 Abs 1 Tiroler Tourismusgesetz für jedes Haushaltsjahr des Tourismusverbandes (Vorschreibungszeitraum) an diesen Pflichtbeiträge – im Folgenden kurz Beiträge genannt – nach Maßgabe ihres im Bemessungszeitraum nach
Abs 4 unmittelbar oder mittelbar aus dem Tourismus in Tirol erzielten wirtschaftlichen Nutzens zu entrichten. Für die Beurteilung dieses Nutzens sind die Umsätze nach § 31 oder die sonstigen Bemessungsgrundlagen nach § 32 heranzuziehen.Die Pflichtmitglieder haben gemäß Paragraph 30, Absatz eins, Tiroler Tourismusgesetz für jedes Haushaltsjahr des Tourismusverbandes (Vorschreibungszeitraum) an diesen Pflichtbeiträge – im Folgenden kurz Beiträge genannt – nach Maßgabe ihres im Bemessungszeitraum nach, Absatz 4, unmittelbar oder mittelbar aus dem Tourismus in Tirol erzielten wirtschaftlichen Nutzens zu entrichten. Für die Beurteilung dieses Nutzens sind die Umsätze nach Paragraph 31, oder die sonstigen Bemessungsgrundlagen nach Paragraph 32, heranzuziehen.

Die Verpflichtung nach Abs 1 oder 2 entsteht gemäß Abs 3 leg cit Die Verpflichtung nach Absatz eins, oder 2 entsteht gemäß Absatz 3, leg cit

a) mit dem Beginn des Vorschreibungszeitraumes, für den Beiträge (Mindestbeiträge) erhoben werden,

b) im Fall der Aufnahme einer die Pflichtmitgliedschaft begründenden Tätigkeit während eines Vorschreibungszeitraumes mit der Aufnahme dieser Tätigkeit,

c) im Fall der Aufnahme von freiwilligen Mitgliedern während eines Vorschreibungszeitraumes mit dem Tag der Beschlussfassung über die Aufnahme.

Bemessungszeitraum ist gemäß Abs 4 leg cit das Kalenderjahr, das dem Haushaltsjahr des Tourismusverbandes entspricht. Werden nicht die Umsätze von einem Kalenderjahr, sondern von einem von diesem abweichenden Wirtschaftsjahr zur Umsatzbesteuerung herangezogen, so ist Bemessungszeitraum jener umsatzsteuerliche Veranlagungszeitraum, der im Haushaltsjahr des Tourismusverbandes endet.Bemessungszeitraum ist gemäß Absatz 4, leg cit das Kalenderjahr, das dem Haushaltsjahr des Tourismusverbandes entspricht. Werden nicht die Umsätze von einem Kalenderjahr, sondern von einem von diesem abweichenden Wirtschaftsjahr zur Umsatzbesteuerung herangezogen, so ist Bemessungszeitraum jener umsatzsteuerliche Veranlagungszeitraum, der im Haushaltsjahr des Tourismusverbandes endet.

Der Beitrag ist gemäß Abs 5 leg cit erstmals für das Haushaltsjahr zu entrichten, in dem eine die Pflichtmitgliedschaft begründende Tätigkeit aufgenommen wurde bzw in dem der Tag der Aufnahme des freiwilligen Mitgliedes in den Tourismusverband liegt. Endet im Haushaltsjahr, in dem eine die Pflichtmitgliedschaft begründende Tätigkeit aufgenommen wurde, kein Bemessungszeitraum (Abs 4 zweiter Satz), so ist für dieses Haushaltsjahr der Mindestbeitrag zu entrichten.Der Beitrag ist gemäß Absatz 5, leg cit erstmals für das Haushaltsjahr zu entrichten, in dem eine die Pflichtmitgliedschaft begründende Tätigkeit aufgenommen wurde bzw in dem der Tag der Aufnahme des freiwilligen Mitgliedes in den Tourismusverband liegt. Endet im Haushaltsjahr, in dem eine die Pflichtmitgliedschaft begründende Tätigkeit aufgenommen wurde, kein Bemessungszeitraum (Absatz 4, zweiter Satz), so ist für dieses Haushaltsjahr der Mindestbeitrag zu entrichten.

Gemäß § 31 Abs 1 Tiroler Tourismusgesetz 2006 ist der beitragspflichtige Umsatz, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Summe der steuerbaren Umsätze im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 des Umsatzsteuergesetzes 1994. Davon ausgenommen sind jedenfalls:Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, Tiroler Tourismusgesetz 2006 ist der beitragspflichtige Umsatz, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, die Summe der steuerbaren Umsätze im Sinn des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, des Umsatzsteuergesetzes 1994. Davon ausgenommen sind jedenfalls:

Aus den steuerbaren Umsätzen sind gemäß Abs 2 leg cit folgende Beträge auszuscheiden:Aus den steuerbaren Umsätzen sind gemäß Absatz 2, leg cit folgende Beträge auszuscheiden:

Für Unternehmer, die

bilden gemäß § 32 Abs 5 die Umsatzerlöse aus diesen Leistungen die Bemessungsgrundlage.bilden gemäß Paragraph 32, Absatz 5, die Umsatzerlöse aus diesen Leistungen die Bemessungsgrundlage.

Die Landesregierung hat gem § 33 Abs 1 Tiroler Tourismusgesetz 2006 durch Verordnung die Zugehörigkeit der Tourismusverbände zu den einzelnen Ortsklassen A, B und C für fünf Jahre festzusetzen. Ein Tourismusverband gehört zur Ortsklasse A, wenn in seinem Gebiet im fünfjährigen Durchschnitt auf jeden Einwohner mehr als 60 Gästenächtigungen entfallen, und zur Ortsklasse B, wenn in seinem Gebiet im fünfjährigen Durchschnitt auf jeden Einwohner mehr als 30 Gästenächtigungen entfallen. Die Zahl der Einwohner richtet sich nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung in Tirol. Die übrigen Tourismusverbände gehören mit Ausnahme des Tourismusverbandes Y und seine Feriendörfer zur Ortsklasse C. Der fünfjährige Durchschnitt ist aus der Anzahl der jährlichen Gästenächtigungen jener fünf Kalenderjahre zu berechnen, die dem Jahr, in dem die Verordnung erlassen wird, unmittelbar vorangegangen sind. Das In-Kraft-Treten einer solchen Verordnung ist jeweils mit dem Beginn eines Kalenderjahres festzusetzen.Die Landesregierung hat gem Paragraph 33, Absatz eins, Tiroler Tourismusgesetz 2006 durch Verordnung die Zugehörigkeit der Tourismusverbände zu den einzelnen Ortsklassen A, B und C für fünf Jahre festzusetzen. Ein Tourismusverband gehört zur Ortsklasse A, wenn in seinem Gebiet im fünfjährigen Durchschnitt auf jeden Einwohner mehr als 60 Gästenächtigungen entfallen, und zur Ortsklasse B, wenn in seinem Gebiet im fünfjährigen Durchschnitt auf jeden Einwohner mehr als 30 Gästenächtigungen entfallen. Die Zahl der Einwohner richtet sich nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung in Tirol. Die übrigen Tourismusverbände gehören mit Ausnahme des Tourismusverbandes Y und seine Feriendörfer zur Ortsklasse C. Der fünfjährige Durchschnitt ist aus der Anzahl der jährlichen Gästenächtigungen jener fünf Kalenderjahre zu berechnen, die dem Jahr, in dem die Verordnung erlassen wird, unmittelbar vorangegangen sind. Das In-Kraft-Treten einer solchen Verordnung ist jeweils mit dem Beginn eines Kalenderjahres festzusetzen.

Zur Berechnung der Beiträge werden gemäß Abs 2 leg cit die Berufsgruppen der Pflichtmitglieder durch Verordnung der Landesregierung in die Beitragsgruppen I bis VII eingereiht. Für die Einreihung ist das Verhältnis des von der einzelnen Berufsgruppe nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen aus dem Tourismus unmittelbar oder mittelbar erzielten Nutzens zum entsprechenden Gesamtnutzen aller Berufsgruppen maßgebend, wobei Pflichtmitglieder, die aus dem Tourismus den größten Nutzen erzielen, in die Beitragsgruppe I und Pflichtmitglieder mit dem geringsten Nutzen in die Beitragsgruppe VII einzureihen sind. Die Einreihung ist gesondert für die Tourismusverbände der Ortsklassen A, B und C und für den Tourismusverband Y und seine Feriendörfer vorzunehmen. Das In-Kraft-Treten einer solchen Verordnung ist jeweils mit dem Beginn eines Kalenderjahres festzusetzen.Zur Berechnung der Beiträge werden gemäß Absatz 2, leg cit die Berufsgruppen der Pflichtmitglieder durch Verordnung der Landesregierung in die Beitragsgruppen römisch eins bis römisch sieben eingereiht. Für die Einreihung ist das Verhältnis des von der einzelnen Berufsgruppe nach allgemeinen wirtschaftlichen Erfahrungen aus dem Tourismus unmittelbar oder mittelbar erzielten Nutzens zum entsprechenden Gesamtnutzen aller Berufsgruppen maßgebend, wobei Pflichtmitglieder, die aus dem Tourismus den größten Nutzen erzielen, in die Beitragsgruppe römisch eins und Pflichtmitglieder mit dem geringsten Nutzen in die Beitragsgruppe römisch sieben einzureihen sind. Die Einreihung ist gesondert für die Tourismusverbände der Ortsklassen A, B und C und für den Tourismusverband Y und seine Feriendörfer vorzunehmen. Das In-Kraft-Treten einer solchen Verordnung ist jeweils mit dem Beginn eines Kalenderjahres festzusetzen.

Beiträge sind gemäß § 34 Abs 1 Tiroler Tourismusgesetz für jenen Tourismusverband zu erheben, in dessen Gebiet sich eine Betriebsstätte im Sinn der §§ 29 und 30 der Bundesabgabenordnung oder das vermietete, verpachtete oder verleaste Objekt befindet, in der bzw. auf dem eine die Pflichtmitgliedschaft begründende Tätigkeit ausgeübt wird.Beiträge sind gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Tiroler Tourismusgesetz für jenen Tourismusverband zu erheben, in dessen Gebiet sich eine Betriebsstätte im Sinn der Paragraphen 29 und 30 der Bundesabgabenordnung oder das vermietete, verpachtete oder verleaste Objekt befindet, in der bzw. auf dem eine die Pflichtmitgliedschaft begründende Tätigkeit ausgeübt wird.

Der Beitrag des einzelnen Pflichtmitgliedes ist gemäß § 35 Abs 1 Tiroler Tourismusgesetz für den Vorschreibungszeitraum nach einem Promillesatz der Grundzahl zu berechnen.Der Beitrag des einzelnen Pflichtmitgliedes ist gemäß Paragraph 35, Absatz eins, Tiroler Tourismusgesetz für den Vorschreibungszeitraum nach einem Promillesatz der Grundzahl zu berechnen.

Pflichtmitglieder, die Kleinunternehmer im Sinn des § 6 Abs 1 Z 27 des Umsatzsteuergesetzes 1994 sind, haben gemäß Abs 8 leg cit folgende Beiträge (einschließlich des Beitrages an den Tiroler Tourismusförderungsfonds) zu leisten:Pflichtmitglieder, die Kleinunternehmer im Sinn des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 27, des Umsatzsteuergesetzes 1994 sind, haben gemäß Absatz 8, leg cit folgende Beiträge (einschließlich des Beitrages an den Tiroler Tourismusförderungsfonds) zu leisten:

b) in der Ortsklasse B und im Gebiet des Tourismusverbandes Y und seine Feriendörfer in den Beitragsgruppen

1. I bis III 46,– Euro und1. römisch eins bis römisch drei 46,– Euro und

2. IV bis VII 38,– Euro.2. römisch vier bis römisch sieben 38,– Euro.

Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Beiträge obliegen gemäß § 36 Abs 1 Tiroler Tourismusgesetz 2006 der Landesregierung. Dem Land Tirol gebühren hierfür als Vergütung 4 v. H. des Aufkommens an Beiträgen sowie der Abgabenertrag an Nebenansprüchen.Berechnung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der Beiträge obliegen gemäß Paragraph 36, Absatz eins, Tiroler Tourismusgesetz 2006 der Landesregierung. Dem Land Tirol gebühren hierfür als Vergütung 4 v. H. des Aufkommens an Beiträgen sowie der Abgabenertrag an Nebenansprüchen.

Gemäß § 1 Abs 1 der Beitragsgruppenverordnung 1991 werden 677 Versicherungsvertreter, Versicherungsvermittler und Vertragsvermittler in die Beitragsgruppe V eingereiht.Gemäß Paragraph eins, Absatz eins, der Beitragsgruppenverordnung 1991 werden 677 Versicherungsvertreter, Versicherungsvermittler und Vertragsvermittler in die Beitragsgruppe römisch fünf eingereiht.

In rechtlicher Hinsicht ist sohin grundsätzlich festzuhalten, dass Pflichtmitglieder verpflichtet sind, Förderungsbeiträge zu entrichten, wobei Pflichtmitglieder Unternehmer im Sinne des § 2 Abs 1 und 2 UStG sind und die Pflichtmitgliedschaft mit der Aufnahme einer Tätigkeit im Sinn des Abs 1 beginnt und mit der Beendigung der Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 Tiroler Tourismusgesetz 2006 erlischt.In rechtlicher Hinsicht ist sohin grundsätzlich festzuhalten, dass Pflichtmitglieder verpflichtet sind, Förderungsbeiträge zu entrichten, wobei Pflichtmitglieder Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins und 2 UStG sind und die Pflichtmitgliedschaft mit der Aufnahme einer Tätigkeit im Sinn des Absatz eins, beginnt und mit der Beendigung der Tätigkeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, Tiroler Tourismusgesetz 2006 erlischt.

Gemäß § 2 Abs 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird.

Die Frage, wann die Pflichtmitgliedschaft gemäß den Bestimmungen des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 beendet ist, richtet sich sohin nach den Bestimmungen des § 2 UStG. Die Frage, wann die Pflichtmitgliedschaft gemäß den Bestimmungen des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 beendet ist, richtet sich sohin nach den Bestimmungen des Paragraph 2, UStG.

Die unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes endet jedoch nicht bereits mit der Zurücklegung des Gewerbes. Grundsätzlich ist auszuführen, dass die Unternehmereigenschaft nicht mit der Beendigung der Leistungserstellung und auch nicht mit der Auflösung einer Gesellschaft oder deren Löschung im Firmenbuch endet, sondern erst dann, wenn die Tätigkeiten, die das wirtschaftliche Erscheinungsbild des Unternehmens ausgemacht haben, vollständig abgewickelt sind.

Zur Unternehmenssphäre gehören daher nicht nur die Veräußerung des Unternehmensvermögens, sondern auch nachträgliche Einnahmen und Ausgaben, die sich auf die unternehmerische Tätigkeit beziehen, sowie Änderungen der Bemessungsgrundlage, die nach Einstellung der eigentlichen Tätigkeit auftreten. Auch nach Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit kann daher ein Leistungsbezug noch das Unternehmen betreffen und zum Vorsteuerabzug berechtigen. Insbesondere bei Personengesellschaften endet die Unternehmenstätigkeit nicht schon mit der Betriebseinstellung, sondern erst mit der Beendigung der Liquidation.

Bei Betriebsaufgabe fällt die Unternehmereigenschaft in dem Zeitpunkt weg, in dem nach objektiver Beurteilung die Abwicklung als abgeschlossen anzusehen ist. Abwicklungsumsätze sind jedenfalls noch steuerabhängig (VwGH 20. April 2006, 2006/15/0020) (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz: Kommentar, zu § 2, RZ 142 ff)Bei Betriebsaufgabe fällt die Unternehmereigenschaft in dem Zeitpunkt weg, in dem nach objektiver Beurteilung die Abwicklung als abgeschlossen anzusehen ist. Abwicklungsumsätze sind jedenfalls noch steuerabhängig (VwGH 20. April 2006, 2006/15/0020) (Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz: Kommentar, zu Paragraph 2,, RZ 142 ff)

Die unternehmerische Tätigkeit endet, wenn der Unternehmer nachhaltig keine Umsätze mehr ausführt. Bei Unternehmern, die der Ist-Besteuerung unterliegen, erlischt die Unternehmereigenschaft mit der Vereinnahmung aller einbringlichen Entgelte. Auch die Abwicklung der Unternehmertätigkeit durch Grundgeschäfte oder Hilfsumsätze (zB Verkauf von Anlagegütern) gehört noch zur Unternehmertätigkeit. Das Unternehmen und die Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen und er keine neue (andere) Unternehmertätigkeit aufnimmt (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, § 2 RZ 316ff).Die unternehmerische Tätigkeit endet, wenn der Unternehmer nachhaltig keine Umsätze mehr ausführt. Bei Unternehmern, die der Ist-Besteuerung unterliegen, erlischt die Unternehmereigenschaft mit der Vereinnahmung aller einbringlichen Entgelte. Auch die Abwicklung der Unternehmertätigkeit durch Grundgeschäfte oder Hilfsumsätze (zB Verkauf von Anlagegütern) gehört noch zur Unternehmertätigkeit. Das Unternehmen und die Unternehmereigenschaft erlöschen erst, wenn der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen und er keine neue (andere) Unternehmertätigkeit aufnimmt (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer - UStG 1994, Paragraph 2, RZ 316ff).

Die Unternehmereigenschaft iSd UStG wirkt über die Betriebsaufgabe iSd EStG hinaus fort. Sie endet nicht bereits mit der formalen Betriebseinstellung oder mit der Aufgabe der gewerblichen oder beruflichen Haupttätigkeit, sondern umfasst auch noch alle Vorgänge und Handlungen, die zB der Liquidierung der ausgeübten gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit dienen (VwGH 25.01.1995, Zl 94/15/0023).

Der Beschwerdeführer war in Ausübung seines Gewerbes jedenfalls als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG zu sehen, weshalb grundsätzlich eine Pflichtmitgliedschaft im Sinne des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 vorliegt. Auch liegen keine Hinweise vor, welche belegt hätten, dass der Beschwerdeführer diese gewerbliche Tätigkeit nicht nachhaltige zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt hätte. Wie bereits zuvor ausgeführt, wird die unternehmerische Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs 1 UStG jedoch nicht bereits mit der Zurücklegung des Gewerbes und Aufgabe der (direkten) Vermittlertätigkeit an sich beendet, sondern erst dann, wenn sämtliche aus der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängenden Entgelte einbringlich gemacht wurden und sämtliche Rechtsbeziehungen aus dem aufgegebenen Betrieb abgewickelt wurden.Der Beschwerdeführer war in Ausübung seines Gewerbes jedenfalls als Unternehmer im Sinne des Paragraph 2, UStG zu sehen, weshalb grundsätzlich eine Pflichtmitgliedschaft im Sinne des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 vorliegt. Auch liegen keine Hinweise vor, welche belegt hätten, dass der Beschwerdeführer diese gewerbliche Tätigkeit nicht nachhaltige zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt hätte. Wie bereits zuvor ausgeführt, wird die unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, UStG jedoch nicht bereits mit der Zurücklegung des Gewerbes und Aufgabe der (direkten) Vermittlertätigkeit an sich beendet, sondern erst dann, wenn sämtliche aus der unternehmerischen Tätigkeit zusammenhängenden Entgelte einbringlich gemacht wurden und sämtliche Rechtsbeziehungen aus dem aufgegebenen Betrieb abgewickelt wurden.

Aus seiner (aktiven) Versicherungsvermittlertätigkeit erhält der Beschwerdeführer – wie er selbst ausführt – nach wie vor Folgeprovisionen ausbezahlt. Der grundsätzliche Anspruch auf Bezahlung der Folgeprovisionen resultiert aus seiner (damaligen) gewerblichen Tätigkeit als Versicherungsvermittler und stellt sohin eine Leistung aus seiner Aktivzeit dar. Die Folgeprovision ist in ihrem Wesen nichts anderes als die Abschlussprovision, von der sie sich nur durch ihre Abhängigkeit vom Weiterbestand des Versicherungsvertrages und somit durch ihre Fälligkeit unterschiedet. Die unternehmerische Tätigkeit des Beschwerdeführers im Sinne des § 2 UStG ist daher auch noch in den Jahren 2013 und 2014 noch nicht abgeschlossen gewesen, weshalb auch die Pflichtmitgliedschaft im Sinne des § 2 Abs 2 Tiroler Tourismusgesetz 2006 noch nicht beendet war. Aus diesem Grund war der Beschwerdeführer auch verpflichtet, die gemäß der Ortsklasse V vorgeschriebenen Pauschalbeiträge in Höhe von jeweils Euro 38,-- für die Jahre 2013 und 2014 an den Tourismusverband Y und seine Feriendörfer (als Kleinunternehmer im Sinne des § 6 Abs 1 Z 27 UStG) zu entrichten.Aus seiner (aktiven) Versicherungsvermittlertätigkeit erhält der Beschwerdeführer – wie er selbst ausführt – nach wie vor Folgeprovisionen ausbezahlt. Der grundsätzliche Anspruch auf Bezahlung der Folgeprovisionen resultiert aus seiner (damaligen) gewerblichen Tätigkeit als Versicherungsvermittler und stellt sohin eine Leistung aus seiner Aktivzeit dar. Die Folgeprovision ist in ihrem Wesen nichts anderes als die Abschlussprovision, von der sie sich nur durch ihre Abhängigkeit vom Weiterbestand des Versicherungsvertrages und somit durch ihre Fälligkeit unterschiedet. Die unternehmerische Tätigkeit des Beschwerdeführers im Sinne des Paragraph 2, UStG ist daher auch noch in den Jahren 2013 und 2014 noch nicht abgeschlossen gewesen, weshalb auch die Pflichtmitgliedschaft im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, Tiroler Tourismusgesetz 2006 noch nicht beendet war. Aus diesem Grund war der Beschwerdeführer auch verpflichtet, die gemäß der Ortsklasse römisch fünf vorgeschriebenen Pauschalbeiträge in Höhe von jeweils Euro 38,-- für die Jahre 2013 und 2014 an den Tourismusverband Y und seine Feriendörfer (als Kleinunternehmer im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 27, UStG) zu entrichten.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

III. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch drei. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag. Theresia Kantner

(Richterin)