TE Lvwg Erkenntnis 2017/5/3 LVwG-2017/18/0945-1; LVwG-2017/18/0946-1

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Veröffentlicht am 03.05.2017
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Entscheidungsdatum

03.05.2017

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §71 Abs1
  1. AVG § 71 heute
  2. AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
  3. AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. AVG § 71 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
  6. AVG § 71 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alois Huber über die Beschwerde des AA, Z, vertreten durch die Rechtsanwälte BB, Y, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 06.03.2017, Zl ****, Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alois Huber über die Beschwerde des AA, Z, vertreten durch die Rechtsanwälte BB, Y, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 06.03.2017, Zl ****,

zu Recht erkannt:

1.
Gemäß § 28 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft X vom 24.11.2016, Zl ****, bewilligt und der Bezirkshauptmannschaft X aufgetragen, gemäß § 49 Abs 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten.Gemäß Paragraph 28, VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 24.11.2016, Zl ****, bewilligt und der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn aufgetragen, gemäß Paragraph 49, Absatz 2, VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten.

2.
Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG unzulässig.Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.

Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen, und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Sie haben die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden kann.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom 06.03.2017, Zl ****, lautet bis zur Rechtsmittelbelehrung wie folgt:Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 06.03.2017, Zl ****, lautet bis zur Rechtsmittelbelehrung wie folgt:

„Betreff: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BESCHEID

Mit Schreiben vom 12.01.2017 hat Herr AA, geb. am XX.XX.XXXX, whft. in **** W, Adresse 1, vertreten durch die Anwaltskanzlei BB, **** Y (gemeint Y), Adresse 2, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und gleichzeitig Einspruch gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft X, Zahl ****, eingelegt.Mit Schreiben vom 12.01.2017 hat Herr AA, geb. am römisch zwanzig.XX.XXXX, whft. in **** W, Adresse 1, vertreten durch die Anwaltskanzlei BB, **** Y (gemeint Y), Adresse 2, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und gleichzeitig Einspruch gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn, Zahl ****, eingelegt.

Spruch

I.römisch eins.

Gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandGemäß Paragraph 33, Absatz eins und Absatz 2, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

nicht bewilligt.

II.römisch zwei.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung, Zahl **** wird gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991 und § 24 VStG alsDer Einspruch gegen die Strafverfügung, Zahl **** wird gemäß Paragraph 49, Absatz eins, Verwaltungsstrafgesetz (VStG) 1991 und Paragraph 24, VStG als

verspätet zurückgewiesen.“

Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. In dieser Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Bezirkshauptmannschaft X davon ausgehe, dass der einschreitende Rechtsanwalt die Organisation seines Kanzleibetriebes nicht so eingerichtet habe, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen sichergestellt werde. Dieser Sachverhalt liege aber nicht vor. Vielmehr sei es so, dass der einschreitende Rechtsanwalt den Einspruch und den Antrag auf Übermittlung des Behördenaktes innerhalb der Einspruchsfrist verfasst und auch abgesendet habe. Diesbezüglich werde auf die Begründung im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwiesen. Es sei daher ein richtiger Fristvormerk gesetzt und sei der notwendige Schriftsatz an die Bezirkshauptmannschaft X auch abgefertigt worden. Die einzige vorwerfbare Unzulänglichkeit liege darin, dass der Einspruch und Antrag auf Übermittlung des Behördenaktes nicht in rekommandierter Form abgesendet worden sei. Der Einschreiter habe daher keinen Nachweis erbringen können über die fristgerechte Erhebung des Einspruches. Es sei bereits im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen worden, wonach ein Rechtsanwalt die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten habe, dass die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln und somit auch von Einsprüchen oder von Beschwerde gesichert erscheine. Ein Rechtsanwalt könne jedoch die näheren Umstände der Postaufgabe solcher Schriftstücke, das Kuvertieren von zugehörigen Beilagen sowie auch das Beschriften des Kuverts verlässlichen Kanzleiangestellten alleine überlassen (VwGH 25.11.1985, 85/10/0159).Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. In dieser Beschwerde wurde ausgeführt, dass die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn davon ausgehe, dass der einschreitende Rechtsanwalt die Organisation seines Kanzleibetriebes nicht so eingerichtet habe, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Setzung von Prozesshandlungen sichergestellt werde. Dieser Sachverhalt liege aber nicht vor. Vielmehr sei es so, dass der einschreitende Rechtsanwalt den Einspruch und den Antrag auf Übermittlung des Behördenaktes innerhalb der Einspruchsfrist verfasst und auch abgesendet habe. Diesbezüglich werde auf die Begründung im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verwiesen. Es sei daher ein richtiger Fristvormerk gesetzt und sei der notwendige Schriftsatz an die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn auch abgefertigt worden. Die einzige vorwerfbare Unzulänglichkeit liege darin, dass der Einspruch und Antrag auf Übermittlung des Behördenaktes nicht in rekommandierter Form abgesendet worden sei. Der Einschreiter habe daher keinen Nachweis erbringen können über die fristgerechte Erhebung des Einspruches. Es sei bereits im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen worden, wonach ein Rechtsanwalt die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten habe, dass die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln und somit auch von Einsprüchen oder von Beschwerde gesichert erscheine. Ein Rechtsanwalt könne jedoch die näheren Umstände der Postaufgabe solcher Schriftstücke, das Kuvertieren von zugehörigen Beilagen sowie auch das Beschriften des Kuverts verlässlichen Kanzleiangestellten alleine überlassen (VwGH 25.11.1985, 85/10/0159).

Aus den beiden eidesstättigen Erklärungen gehe hervor, dass die Mitarbeiterin der Rechtsanwaltskanzlei, nämlich Frau CC, seit nunmehr acht Jahren in der Kanzlei beschäftigt sei und es bisher noch keinerlei Grund zur Beanstandung im Hinblick auf einen Fristvormerk oder ein falsches und unzureichendes Verschicken von Schriftstücken gegeben habe. Der Einschreiter hätte daher darauf vertrauen können, dass seine langjährige Mitarbeiterin den Einspruch in gehöriger Form (rekommandiert) an die Bezirkshauptmannschaft X abfertigen werde.Aus den beiden eidesstättigen Erklärungen gehe hervor, dass die Mitarbeiterin der Rechtsanwaltskanzlei, nämlich Frau CC, seit nunmehr acht Jahren in der Kanzlei beschäftigt sei und es bisher noch keinerlei Grund zur Beanstandung im Hinblick auf einen Fristvormerk oder ein falsches und unzureichendes Verschicken von Schriftstücken gegeben habe. Der Einschreiter hätte daher darauf vertrauen können, dass seine langjährige Mitarbeiterin den Einspruch in gehöriger Form (rekommandiert) an die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn abfertigen werde.

Es müsse nochmals betont werden, dass der Einspruch fristgerecht abgesendet worden sei, wenngleich nicht in der geeigneten Form, um einen Nachweis für das Versenden des Einspruches zu haben. Es liege hier – wenn überhaupt – ein minderer Grad des Versehens vor, sodass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen der Rechtsansicht der Bezirkshauptmannschaft X gegeben sei.Es müsse nochmals betont werden, dass der Einspruch fristgerecht abgesendet worden sei, wenngleich nicht in der geeigneten Form, um einen Nachweis für das Versenden des Einspruches zu haben. Es liege hier – wenn überhaupt – ein minderer Grad des Versehens vor, sodass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen der Rechtsansicht der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn gegeben sei.

Der Beschwerde kam im Ergebnis Berechtigung zu:

Die Bezirkshauptmannschaft X gründete die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages auf die Bestimmung des § 33 VwGVG und führte zusammengefasst weiters aus, dass ein Rechtsanwalt auch dann gegen seine anwaltliche Sorgfaltspflicht verstoße, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen habe, die im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumung auszuschließen geeignet seien. Diesbezüglich wurde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur Zl 86/16/0194, 97/10/0349 und 99/07/0198 verwiesen.Die Bezirkshauptmannschaft römisch zehn gründete die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages auf die Bestimmung des Paragraph 33, VwGVG und führte zusammengefasst weiters aus, dass ein Rechtsanwalt auch dann gegen seine anwaltliche Sorgfaltspflicht verstoße, wenn er weder im Allgemeinen noch im Besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen habe, die im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumung auszuschließen geeignet seien. Diesbezüglich wurde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zur Zl 86/16/0194, 97/10/0349 und 99/07/0198 verwiesen.

§ 33 VwGVG ist im gegenständlichen Fall nicht anwendbar, zumal nicht gegenständlich ist eine versäumte Frist im Beschwerdeverfahren bzw eine versäumte Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht. Vielmehr ist die allgemeine Bestimmung des § 71 AVG anwendbar, da die Frist zur Erhebung eines Einspruches nach § 49 Abs 1 VStG gegenständlich ist. Der Bezirkshauptmannschaft X ist zuzugestehen, dass hinsichtlich der Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwaltes besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Frage, wie die Fristeintragungen und dessen Kontrollen durch den Rechtsanwalt beschaffen sein müssen. Diesbezüglich genügen zB stichprobenartige Kontrollen nicht. In diese Richtung gehen eindeutig die von der Bezirkshauptmannschaft X angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes.Paragraph 33, VwGVG ist im gegenständlichen Fall nicht anwendbar, zumal nicht gegenständlich ist eine versäumte Frist im Beschwerdeverfahren bzw eine versäumte Verhandlung beim Landesverwaltungsgericht. Vielmehr ist die allgemeine Bestimmung des Paragraph 71, AVG anwendbar, da die Frist zur Erhebung eines Einspruches nach Paragraph 49, Absatz eins, VStG gegenständlich ist. Der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn ist zuzugestehen, dass hinsichtlich der Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwaltes besonders hohe Anforderungen zu stellen sind. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Frage, wie die Fristeintragungen und dessen Kontrollen durch den Rechtsanwalt beschaffen sein müssen. Diesbezüglich genügen zB stichprobenartige Kontrollen nicht. In diese Richtung gehen eindeutig die von der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes.

Allerdings setzen sich diese Erkenntnisse nicht mit der hier gegenständlichen Konstellation auseinander. Für den hier gegenständlichen Fall hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass kein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden des beauftragten Rechtsvertreters vorliegt, wenn er das Kuvertieren des Schriftstücks, die Beschriftung des Kuverts und die Postaufgabe einem verlässlichen Kanzleiangestellten allein überlassen hat und diesem ein Irrtum passiert ist (VwGH 13.06.1997, 97/19/0928, 29.03.2007, 2005/16/0258, 24.01.2008, 2007/19/1063). Weiters ist es dem Rechtsanwalt nicht zumutbar, regelmäßig zu kontrollieren, ob rein manipulative, technische bzw mechanische Tätigkeiten wie das Kuvertieren oder die Postaufgabe von einem erfahrenen und verlässlichen Mitarbeiter auch tatsächlich und richtig durchgeführt wurden (VwGH 23.06.1998, 98/08/0084, 26.02.2003, 2001/03/0378, 24.04.2007, 2007/18/0145).

Mit dem Wiedereinsetzungsantrag wurden eine eidesstättige Erklärung der Kanzleimitarbeiterin CC und des RA DD vorgelegt. Beiden Erklärungen ist zu entnehmen, dass CC schon seit 2009 in der Rechtsanwaltskanzlei tätig ist, bisher keinerlei Grund für Beanstandungen gegeben hat, der Rechtsvertreter den Einspruch auch unterfertigt hat und diese Kanzleikraft auch mit der Postaufgabe betraut gewesen ist. Offenbar war diese Postaufgabe jedoch nicht erfolgreich.

Es ergibt sich kein Hinweis dafür, dass die diesbezüglichen Angaben in den eidesstättigen Erklärungen nicht der Wahrheit entsprechen würden. Es ist damit davon auszugehen, dass es sich bei CC um eine zuverlässige Kanzleikraft gehandelt hat. Unter Berücksichtigung der angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist daher festzustellen, dass den Rechtsvertreter des Wiedereinsetzungswerbers kein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden trifft.

Damit war dem fristgerecht eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag zu entsprechen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft X vom 24.11.2016 zu Zl **** zu bewilligen. Aufgrund des Vorliegens eines nunmehr rechtzeitigen Einspruches ist gemäß § 49 Abs 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten.Damit war dem fristgerecht eingebrachten Wiedereinsetzungsantrag zu entsprechen und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Erhebung des Einspruches gegen die Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 24.11.2016 zu Zl **** zu bewilligen. Aufgrund des Vorliegens eines nunmehr rechtzeitigen Einspruches ist gemäß Paragraph 49, Absatz 2, VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten.

Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Insbesondere weicht die gegenständliche Entscheidung nicht von den angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ab.Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Insbesondere weicht die gegenständliche Entscheidung nicht von den angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes ab.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Alois Huber

(Richter)

Schlagworte

Wiedereinsetzung; minderer Grad des Versehens;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2017:LVwG.2017.18.0945.1..LVwG.2017.18.0946.1

Zuletzt aktualisiert am

28.06.2017
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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