TE Lvwg Erkenntnis 2019/6/5 LVwG-2019/29/1104-1

1. BAO § 4 heute
2. BAO § 4 gültig ab 30.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2019
3. BAO § 4 gültig von 01.01.2013 bis 29.10.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
4. BAO § 4 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
5. BAO § 4 gültig von 01.01.1995 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 681/1994
6. BAO § 4 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Kantner über die Beschwerde des AA, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 28.03.2019, RechnungsNr *****, KundenNr *****, betreffend Vorschreibung der Waldumlage für das Jahr 2019,

zu Recht:

2.       Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.2. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Waldumlage zur Zahlung binnen eines Monats vorgeschrieben wie folgt:

Abgabe

Zeitraum

Bezeichnung

Betrag

USt

Waldumlage
§ 10 TWO 2005Waldumlage, Paragraph 10, TWO 2005

01.01.2019 – 31.12.2019

Wirtschaftswald Hektarsätze

0,3604 ha x 20,21 Wirtschaftswald Hektarsätze

7,28

0 %

Waldumlage

§ 10 TWO 2005Paragraph 10, TWO 2005

01.01.2019 – 31.12.2019

Schutzwald i. Ertrag Hektars.

8,4103 ha x 10,11 Schutzwald i. Ertrag Hektars.

85,03

0 %

Waldumlage

§ 10 TWO 2005Paragraph 10, TWO 2005

01.01.2019 – 31.12.2019

Teilwald i. Ertrag Hektars.

8,177 ja x 15,16 Teilwald i. Ertrag Hektars

123,96

0 %

Vorschreibungsbetrag

EUR

216,27

Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und zusammengefasst ausgeführt, dass sein Teilwald zu 80 % aus Kiefern bestehe, welche einen Zuwachs von 0 – 1 m³ hätten, die Flächen befänden sich weiters in Lagen, die nicht einmal mit einem Traktor erreichbar seien, weshalb die Vorschreibung viel zu hoch sei.

Am Privatwald werde schon Grundsteuer an die Gemeinde bezahlt, weiters an das Finanzamt Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben. Auch die Sozialversicherung der Bauern ziehe diese Flächen zur Berechnung der Sozial-, Kranken- und Pensionsversicherung heran, wenn auch noch die Waldumlage zu bezahlen sei, würden die Flächen viermal besteuert.

Die Vorschreibung für die Waldumlage für den Teilwald sei daher viel zu hoch und für den Privatwald nicht berechtigt.

Es wurde beantragt, keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen, sondern die Beschwerde direkt dem Landesverwaltungsgericht Tirol vorzulegen.

In der Folge wurde der Akt dem Landesverwaltungsgericht Tirol zur Entscheidung vorgelegt.

Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der Behörde und des Landesverwaltungsgerichtes Tirol.

Vom Beschwerdeführer wird nicht in Abrede gestellt, dass die vom Waldbetreuungsgebiet Z ihm zuzuordnenden Waldflächen eine Fläche von 8,177 ha an Teilwald im Ertrag, 0,3604 ha an Wirtschaftswald sowie 8,4103 ha an Schutzwald im Ertrag betreffen.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Waldumlage für den Zeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2019 vorgeschrieben.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem im Behördenakt befindlichen Bescheid, vom Beschwerdeführer wurde die Größe der jeweiligen Waldanteile nicht bestritten. Dass die Waldumlage für das laufende Jahr 2019 vorgeschrieben werden sollte, wurde über entsprechende telefonische Nachfrage durch das Gericht von der Abgabenbehörde bestätigt.

Folgende Rechtsvorschriften sind für die rechtliche Beurteilung maßgeblich:

Tiroler Waldordnung 2005, LGBl Nr 55/2005 idF LGBl Nr 133/2017Tiroler Waldordnung 2005, Landesgesetzblatt Nr 55 aus 2005, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 133 aus 2017,

§ 10Paragraph 10

Umlage

(1) Die Gemeinden werden ermächtigt, zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes für die Gemeindewaldaufseher eine Umlage zu erheben. Die Umlage ist eine ausschließliche Gemeindeabgabe.

(2) Die Erhebung der Umlage erfolgt durch die Festlegung des Umlagesatzes. Der Umlagesatz ist ein Prozentsatz der Hektarsätze nach Abs 3. Der Umlagesatz ist durch Verordnung der Gemeinde einheitlich für alle Waldkategorien (Abs 3) festzulegen. Er darf höchstens 100 v.H. der Hektarsätze betragen. Der dem Umlagesatz jeweils entsprechende absolute Geldbetrag ist der Umlagebetrag, welcher auf ganze zehn Cent kaufmännisch zu runden ist.(2) Die Erhebung der Umlage erfolgt durch die Festlegung des Umlagesatzes. Der Umlagesatz ist ein Prozentsatz der Hektarsätze nach Absatz 3, Der Umlagesatz ist durch Verordnung der Gemeinde einheitlich für alle Waldkategorien (Absatz 3,) festzulegen. Er darf höchstens 100 v.H. der Hektarsätze betragen. Der dem Umlagesatz jeweils entsprechende absolute Geldbetrag ist der Umlagebetrag, welcher auf ganze zehn Cent kaufmännisch zu runden ist.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung landesweit einheitliche Hektarsätze für die Waldkategorien Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag und Teilwald im Ertrag festzulegen. Die Hektarsätze haben in Summe annähernd 33 v.H. der im landesweiten Durchschnitt mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindewaldaufseher nach § 6 jährlich verbundenen Kosten bezogen auf einen Hektar Waldfläche zu entsprechen. Dabei ist auf das kollektivvertragliche Jahresgehalt der Gemeindewaldaufseher gemittelt über 40 Dienstjahre zuzüglich der Lohnnebenkosten Bedacht zu nehmen. Der Sachaufwand ist mit einer Pauschale in Höhe von 5 v.H. dieses Betrages einzurechnen. Der Hektarsatz für Schutzwald im Ertrag hat 50 v.H. des Hektarsatzes für Wirtschaftswald und der Hektarsatz für Teilwald im Ertrag 75 v.H. dieses Hektarsatzes zu betragen. Die Hektarsätze sind neu festzulegen, wenn sich das kollektivvertragliche Jahresgehalt der Waldaufseher gegenüber dem der vorangegangenen Festlegung zugrunde gelegenen Jahresgehalt um mindestens 5 v.H. verändert hat.(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung landesweit einheitliche Hektarsätze für die Waldkategorien Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag und Teilwald im Ertrag festzulegen. Die Hektarsätze haben in Summe annähernd 33 v.H. der im landesweiten Durchschnitt mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Gemeindewaldaufseher nach Paragraph 6, jährlich verbundenen Kosten bezogen auf einen Hektar Waldfläche zu entsprechen. Dabei ist auf das kollektivvertragliche Jahresgehalt der Gemeindewaldaufseher gemittelt über 40 Dienstjahre zuzüglich der Lohnnebenkosten Bedacht zu nehmen. Der Sachaufwand ist mit einer Pauschale in Höhe von 5 v.H. dieses Betrages einzurechnen. Der Hektarsatz für Schutzwald im Ertrag hat 50 v.H. des Hektarsatzes für Wirtschaftswald und der Hektarsatz für Teilwald im Ertrag 75 v.H. dieses Hektarsatzes zu betragen. Die Hektarsätze sind neu festzulegen, wenn sich das kollektivvertragliche Jahresgehalt der Waldaufseher gegenüber dem der vorangegangenen Festlegung zugrunde gelegenen Jahresgehalt um mindestens 5 v.H. verändert hat.

(4) Abgabenschuldner sind die Waldeigentümer; Teilwaldberechtigte und Agrargemeinschaften auf Grundstücken des Gemeindeguts sind Waldeigentümern gleichzuhalten. Miteigentümer von Waldgrundstücken haften zur ungeteilten Hand.

(5) Abgabengegenstand sind die Waldflächen im Eigentum des Abgabenschuldners, soweit es sich dabei um Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag oder Teilwald im Ertrag handelt. Dabei bleiben nach § 2 aus dem Waldbetreuungsgebiet ausgeschiedene Wälder von Pflichtbetrieben unberücksichtigt.(5) Abgabengegenstand sind die Waldflächen im Eigentum des Abgabenschuldners, soweit es sich dabei um Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag oder Teilwald im Ertrag handelt. Dabei bleiben nach Paragraph 2, aus dem Waldbetreuungsgebiet ausgeschiedene Wälder von Pflichtbetrieben unberücksichtigt.

(6) Die Umlage ist das Produkt aus dem jeweiligen Umlagebetrag und der jeweiligen Waldfläche nach Abs. 5 in Hektar. Weist der Waldeigentümer bzw. im Fall von Miteigentum zumindest einer der Miteigentümer eine Ausbildung als Forstfacharbeiter nach, so verringert sich die Umlage um 30 v.H. Im Fall des Nachweises einer Ausbildung zum Forstwirtschaftsmeister oder zum Forstorgan (§ 105 bzw. § 109 des Forstgesetzes 1975) verringert sich die Umlage um 50 v.H. Die Umlage ist auf ganze Euro kaufmännisch zu runden.(6) Die Umlage ist das Produkt aus dem jeweiligen Umlagebetrag und der jeweiligen Waldfläche nach Absatz 5, in Hektar. Weist der Waldeigentümer bzw. im Fall von Miteigentum zumindest einer der Miteigentümer eine Ausbildung als Forstfacharbeiter nach, so verringert sich die Umlage um 30 v.H. Im Fall des Nachweises einer Ausbildung zum Forstwirtschaftsmeister oder zum Forstorgan (Paragraph 105, bzw. Paragraph 109, des Forstgesetzes 1975) verringert sich die Umlage um 50 v.H. Die Umlage ist auf ganze Euro kaufmännisch zu runden.

(7) Der Abgabenanspruch entsteht jeweils mit dem Ablauf des Jahres, für das die Umlage erhoben wird. Die Umlage ist längstens bis Ende Mai des jeweils folgenden Jahres mit Bescheid zur Zahlung binnen eines Monats vorzuschreiben.

Verordnung der Landesregierung vom 16. Jänner 2018, mit der einheitliche Hektarsätze als Grundlage für die Erhebung der Umlage zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes für die Gemeindewaldaufseher festgelegt werden, LGBl Nr 16/2018Verordnung der Landesregierung vom 16. Jänner 2018, mit der einheitliche Hektarsätze als Grundlage für die Erhebung der Umlage zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes für die Gemeindewaldaufseher festgelegt werden, Landesgesetzblatt Nr 16 aus 2018,

Aufgrund des § 10 Abs 3 der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl Nr 55, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 133/2017, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 10, Absatz 3, der Tiroler Waldordnung 2005, LGBl Nr 55, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr 133 aus 2017,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins

Hektarsätze

Die Hektarsätze werden je Hektar Wald für die nachstehend angeführten Waldkategorien landesweit einheitlich festgelegt wie folgt:

         a)       für Wirtschaftswald          20,21 Euro;

         b)       für Schutzwald im Ertrag 10,11 Euro;

         c)       für Teilwald im Ertrag  15,16 Euro.

§ 2Paragraph 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2018 in Kraft.

Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Z

vom 08.02.2018 über die Festsetzung einer Waldumlage

Gemäß § 60 Tiroler Gemeindeordnung 2001, LGBl Nr 36/2001, zuletzt geändert durch LGBl 77/2017, wird kundgemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Z in der Sitzung ovm 08.02.2018 gemäß § 10 Abs 1 Tiroler Waldorndung 2005, LGBl 55/2005, zuletzt geändert durch LGBl Nr 133/2017, zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes der Gemeindewaldaufseher, folgende Verordnung erlassen hat:Gemäß Paragraph 60, Tiroler Gemeindeordnung 2001, Landesgesetzblatt Nr 36 aus 2001,, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 77 aus 2017,, wird kundgemacht, dass der Gemeinderat der Gemeinde Z in der Sitzung ovm 08.02.2018 gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Tiroler Waldorndung 2005, Landesgesetzblatt 55 aus 2005,, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt Nr 133 aus 2017,, zur teilweisen Deckung des jährlichen Personal- und Sachaufwandes der Gemeindewaldaufseher, folgende Verordnung erlassen hat:

§ 1Paragraph eins

Waldumlage, Umlagesatz

Die Gemeinde Z erhebt eine Waldumlage und legt den Umlagesatz einheitlich für die Waldkategorien Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag und Teilwald im Ertrag mit 100 vH. der von der Tiroler Landesregierung durch Verordnung vom 16.01.2018, LGBl Nr 16/2018 festgesetzten Hektarsätze fest.Die Gemeinde Z erhebt eine Waldumlage und legt den Umlagesatz einheitlich für die Waldkategorien Wirtschaftswald, Schutzwald im Ertrag und Teilwald im Ertrag mit 100 vH. der von der Tiroler Landesregierung durch Verordnung vom 16.01.2018, Landesgesetzblatt Nr 16 aus 2018, festgesetzten Hektarsätze fest.

§ 2Paragraph 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit 01.01.2018 in Kraft.

Z, 08.02.2018

Angeschlagen am: 21.02.2018 - Abgenommen am: 08.03.2018

V.       Erwägungen:römisch fünf. Erwägungen:

Vorab ist festzuhalten, dass in der gegenständlichen Angelegenheit keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist, zumal der Beschwerdeführer iSd § 262 Abs 2 Bundesabgabenordnung (BAO) dies in der Beschwerde beantragt hat und die Beschwerde dem Landesverwaltungsgericht Tirol binnen 3 Monaten nach Einlagen derselben vorgelegt wurde. Vorab ist festzuhalten, dass in der gegenständlichen Angelegenheit keine Beschwerdevorentscheidung ergangen ist, zumal der Beschwerdeführer iSd Paragraph 262, Absatz 2, Bundesabgabenordnung (BAO) dies in der Beschwerde beantragt hat und die Beschwerde dem Landesverwaltungsgericht Tirol binnen 3 Monaten nach Einlagen derselben vorgelegt wurde.

Gemäß § 4 Abs 1 BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben gemäß Abs 3 leg cit unberührt.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, BAO entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. In Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) bleiben gemäß Absatz 3, leg cit unberührt.

Hinsichtlich der Entstehung des Abgabenanspruches der Waldumlage ist in § 10 Abs 7 Tiroler Waldordnung geregelt, dass der Abgabenanspruch jeweils mit dem Ablauf des Jahres, für das die Umlage erhoben wird, entsteht. Das bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass der Abgabenanspruch hinsichtlich der Waldumlage für das Jahr 2019 erst mit Ablauf des Jahres 2019 (31.12.2019) entsteht und in weiterer Folge bis Ende Mai 2020 vorzuschreiben ist.Hinsichtlich der Entstehung des Abgabenanspruches der Waldumlage ist in Paragraph 10, Absatz 7, Tiroler Waldordnung geregelt, dass der Abgabenanspruch jeweils mit dem Ablauf des Jahres, für das die Umlage erhoben wird, entsteht. Das bedeutet für den gegenständlichen Fall, dass der Abgabenanspruch hinsichtlich der Waldumlage für das Jahr 2019 erst mit Ablauf des Jahres 2019 (31.12.2019) entsteht und in weiterer Folge bis Ende Mai 2020 vorzuschreiben ist.

Der Abgabenanspruch hinsichtlich der Waldumlage für das Jahr 2019 ist sohin zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht entstanden, weshalb der angefochtene Bescheid mangels (derzeitiger) Fälligkeit der Abgabe zu beheben war. Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Belehrung und Hinweise

Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung, wenn das Landesverwaltungsgericht Tirol dies in seinem Spruch zugelassen hat, eine ordentliche, ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Sie ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, von einer Steuerberaterin bzw. einem Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer abzufassen und einzubringen.

Beschwerdeführenden Parteien und den im Beschwerdeverfahren Beigetretenen steht weiters das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden.

Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder eine Revision zu entrichtende Eingabegebühr beträgt Euro 240,00.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen wird auf die Website des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Mag.a Kantner

(Richterin)