Entscheidungsdatum
26.08.2019Index
40/01 VerwaltungsverfahrensgesetzeNorm
ZustG §17 Abs3Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Stöbich über die Beschwerde des AA, Z, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y vom 02.07.2019, Zl ***, betreffend eine Zurückweisung eines Einspruchs als verspätet
zu Recht:
2. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig.2. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit einer Strafverfügung vom 25.04.2019, Zl ***, warf die Bezirkshauptmannschaft Y dem Beschwerdeführer eine Übertretung gemäß § 102 Abs 1 iVm § 36 lit e und § 57a Abs 5 Kraftfahrgesetz (KFG) vor und verhängte eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 80,00. Die Zustellung erfolgte mit Rückschein (RSb). Am 07.06.2019 wurde an der Adresse des Beschwerdeführers ein Zustellversuch vorgenommen und wurde, da der Empfänger nicht angetroffen wurde, eine Verständigung über die Hinterlegung in eine Abgabeeinrichtung eingelegt. Diese Verständigung beinhaltete den Hinweis, wo und wann das Schriftstück abgeholt werden könne. Im Rückschein wurde als Beginn der Abholfrist der 10.06.2019 vermerkt. In der Verständigung wurde angeführt, dass das Schriftstück ab Montag, ab 09:00 Uhr, (bei der Postgeschäftsstelle Z, Adresse 1) abholbereit ist. Beim 10.06.2019 handelte es sich um den Pfingstmontag.Mit einer Strafverfügung vom 25.04.2019, Zl ***, warf die Bezirkshauptmannschaft Y dem Beschwerdeführer eine Übertretung gemäß Paragraph 102, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 36, Litera e und Paragraph 57 a, Absatz 5, Kraftfahrgesetz (KFG) vor und verhängte eine Geldstrafe in der Höhe von Euro 80,00. Die Zustellung erfolgte mit Rückschein (RSb). Am 07.06.2019 wurde an der Adresse des Beschwerdeführers ein Zustellversuch vorgenommen und wurde, da der Empfänger nicht angetroffen wurde, eine Verständigung über die Hinterlegung in eine Abgabeeinrichtung eingelegt. Diese Verständigung beinhaltete den Hinweis, wo und wann das Schriftstück abgeholt werden könne. Im Rückschein wurde als Beginn der Abholfrist der 10.06.2019 vermerkt. In der Verständigung wurde angeführt, dass das Schriftstück ab Montag, ab 09:00 Uhr, (bei der Postgeschäftsstelle Z, Adresse 1) abholbereit ist. Beim 10.06.2019 handelte es sich um den Pfingstmontag.
Der Beschwerdeführer holte das Schriftstück am 17.06.2019 bei der genannten Postgeschäftsstelle ab.
Unter Zuhilfenahme des Formulardienstes des Landes Tirol übermittelte der Beschwerdeführer am 27.06.2019 einen Einspruch gegen die genannte Strafverfügung. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die Bezirkshauptmannschaft Y den Einspruch als verspätet zurück. In der Begründung verwies die Behörde darauf, dass die Strafverfügung am 10.06.2019 hinterlegt worden sei und die Einspruchseinbringung am 27.06.2019 verspätet erfolgt sei. Mit einer fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 23.07.2019 wendete sich der Beschwerdeführer gegen diesen Zurückweisungsbescheid. Er begründet dies damit, dass auf dem Kuvert kein Hinterlegungsdatum vermerkt gewesen sei und somit das Hinterlegungsdatum nicht mehr genau festgestellt werden hätte können.
Mit Schreiben vom 24.07.2019 wurde die gegenständliche Beschwerde zur Entscheidung dem Landesverwaltungsgericht Tirol vorgelegt. Von diesem wurde die Verständigung für die Hinterlegung des gegenständlichen Schriftstückes (Strafverfügung) bzw von der Post die Übernahmebestätigung eingeholt.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der Bezirkshauptmannschaft Y, insbesondere aus dem Rückschein über die Hinterlegung der Strafverfügung bzw aus der eingeholten Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments.
§ 17 Zustellgesetzes, BGBl 200/1982/10 idF BGBl I Nr 5/2008, lautet wie folgt: Paragraph 17, Zustellgesetzes, BGBl 200/1982/10 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2008,, lautet wie folgt:
Hinterlegung
(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, daß sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.
(2) Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.
(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.
(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.(4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Absatz 2, genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.
Dem Beschwerdeführer ist zunächst entgegen zu halten, dass es nach Maßgabe des § 17 Abs 3 Zustellgesetz in Bezug auf den Zeitpunkt der Zustellung (sofern keine Ortsabwesenheit vorliegt) entscheidend darauf ankommt, an welchem Tag das Dokument erstmals zur Abholung bereit gehalten wird. Auf einen Vermerk auf dem Kuvert kommt es nicht an. Allerdings ist nach dem letzten Satz des § 17 Abs 2 Zustellgesetz der erste Tag der Abholfrist vom Zusteller in der Verständigung anzugeben (vgl VwGH 19.05.2004, Zl 2004/18/0106). Wenn der Zusteller den Beginn der Abholfrist auf der Verständigung über die Hinterlegung angegeben hat, dann ist für den Beginn der Abholfrist diese Festlegung maßgeblich. Mit dem Rückschein wird bloß der Beweis darüber erbracht, dass die Zustellung dem Gesetz entsprach. Dem Beschwerdeführer ist zunächst entgegen zu halten, dass es nach Maßgabe des Paragraph 17, Absatz 3, Zustellgesetz in Bezug auf den Zeitpunkt der Zustellung (sofern keine Ortsabwesenheit vorliegt) entscheidend darauf ankommt, an welchem Tag das Dokument erstmals zur Abholung bereit gehalten wird. Auf einen Vermerk auf dem Kuvert kommt es nicht an. Allerdings ist nach dem letzten Satz des Paragraph 17, Absatz 2, Zustellgesetz der erste Tag der Abholfrist vom Zusteller in der Verständigung anzugeben vergleiche VwGH 19.05.2004, Zl 2004/18/0106). Wenn der Zusteller den Beginn der Abholfrist auf der Verständigung über die Hinterlegung angegeben hat, dann ist für den Beginn der Abholfrist diese Festlegung maßgeblich. Mit dem Rückschein wird bloß der Beweis darüber erbracht, dass die Zustellung dem Gesetz entsprach.
Im gegenständlichen Fall ist dem Zustellorgan insoweit ein Irrtum unterlaufen, als er beim Zustellversuch am Freitag, dem 07.06.2019, offenbar nicht daran dachte, dass der Montag, der 10.06.2019, kein Werktag sondern ein Feiertag (Pfingstmontag) war. Insofern war die in der Verständigung angeführte Information, wonach die Briefsendung ab Montag (09:00 Uhr) bei der näher angeführten Postgeschäftsstelle zur Abholung bereit liegen würde, fehlerhaft. Im Hinblick darauf, dass gemäß § 17 Abs 3 2. Satz Zustellgesetz der Beginn der Abholfrist mit jenem Tag festgelegt wird, an dem das Dokument erst bis zur Abholung bereit gehalten wird, begann die Abholfrist erst mit Dienstag, dem 11.06.2019. Die Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments war zwar in Bezug auf die Anführung des Tages, ab welchem das Dokument zur Abholung bereit liegt, fehlerhaft (Anführung des Pfingstmontags anstelle des Dienstags). Allerdings war aufgrund der Feiertagskonstellation naheliegend, dass die Anführung des Montags ersten Abholtag irrtümlich erfolgte und das Schriftstück am darauffolgenden ersten Werktag (Dienstag) zur Abholung bereit liegen würde. Dem Beschwerdeführer ist durch diesen (offensichtlichen) Irrtum kein Nachteil erwachsen, als der Beginn die Abholfrist jedenfalls erst ab Dienstag dem 11.06.2019 zu laufen begann. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Verständigung zwar einen Fehler aufwies, der jedoch nicht derart gravierend war, dass die Zustellung durch Hinterlegung keine Rechtswirkungen entfaltet hätte.Im gegenständlichen Fall ist dem Zustellorgan insoweit ein Irrtum unterlaufen, als er beim Zustellversuch am Freitag, dem 07.06.2019, offenbar nicht daran dachte, dass der Montag, der 10.06.2019, kein Werktag sondern ein Feiertag (Pfingstmontag) war. Insofern war die in der Verständigung angeführte Information, wonach die Briefsendung ab Montag (09:00 Uhr) bei der näher angeführten Postgeschäftsstelle zur Abholung bereit liegen würde, fehlerhaft. Im Hinblick darauf, dass gemäß Paragraph 17, Absatz 3, 2. Satz Zustellgesetz der Beginn der Abholfrist mit jenem Tag festgelegt wird, an dem das Dokument erst bis zur Abholung bereit gehalten wird, begann die Abholfrist erst mit Dienstag, dem 11.06.2019. Die Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments war zwar in Bezug auf die Anführung des Tages, ab welchem das Dokument zur Abholung bereit liegt, fehlerhaft (Anführung des Pfingstmontags anstelle des Dienstags). Allerdings war aufgrund der Feiertagskonstellation naheliegend, dass die Anführung des Montags ersten Abholtag irrtümlich erfolgte und das Schriftstück am darauffolgenden ersten Werktag (Dienstag) zur Abholung bereit liegen würde. Dem Beschwerdeführer ist durch diesen (offensichtlichen) Irrtum kein Nachteil erwachsen, als der Beginn die Abholfrist jedenfalls erst ab Dienstag dem 11.06.2019 zu laufen begann. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die Verständigung zwar einen Fehler aufwies, der jedoch nicht derart gravierend war, dass die Zustellung durch Hinterlegung keine Rechtswirkungen entfaltet hätte.
Die ordentliche Revision ist zulässig, da eine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im Wesentlichen geht es um die Frage, welche Rechtswirkungen die unrichtige Anführung des Beginns der Abholfrist (Feiertag anstelle des nachfolgenden Werktages) auf der Verständigung nach sich zieht. Soweit übersehbar findet sich zu diesem konkreten Fehler im Rahmen der Zustellung keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.Die ordentliche Revision ist zulässig, da eine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im Wesentlichen geht es um die Frage, welche Rechtswirkungen die unrichtige Anführung des Beginns der Abholfrist (Feiertag anstelle des nachfolgenden Werktages) auf der Verständigung nach sich zieht. Soweit übersehbar findet sich zu diesem konkreten Fehler im Rahmen der Zustellung keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.
Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.
Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.
Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrens-hilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Hinweis:
Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen vergleiche Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG).
Landesverwaltungsgericht Tirol
Dr. Stöbich
(Richter)
Schlagworte
Zustellung; Mangel bei Zustellung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2019:LVwG.2019.20.1485.3Zuletzt aktualisiert am
18.09.2019