Entscheidungsdatum
08.11.2019Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ZustG §17 Abs3Text
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Geschäftszeichen:
LVwG-2018/20/2519-9
Ort, Datum:
Innsbruck, 08.11.2019
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Stöbich auf Grund des Vorlageantrages vom 03.08.2018 gegen die Beschwerdevorentscheidung des Stadtmagistrats Z vom 19.06.2018, *****, über die Beschwerde des Herrn AA, **** Z, gegen den Bescheid des Stadtmagistrats Z vom 13.10.2016, GZ: *****, betreffend eine Haftung für Kommunalsteuer den
B E S C H L U S S
gefasst:
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid des Stadtmagistrats Z vom 13.10.2016, GZ: *****, wurde Herr AA gemäß § 9 in Verbindung mit §§ 80 und 224 der Bundesabgabenordnung (BAO) als Geschäftsführer der BB zur Haftung für die „rechtskräftig“ vorgeschriebenen Abgaben in Höhe von Euro 3.272,49 herangezogen. Dabei wurde der Abgabenbetrag wie folgt aufgeschlüsselt: Mit dem gegenständlich bekämpften Bescheid des Stadtmagistrats Z vom 13.10.2016, GZ: *****, wurde Herr AA gemäß Paragraph 9, in Verbindung mit Paragraphen 80 und 224 der Bundesabgabenordnung (BAO) als Geschäftsführer der BB zur Haftung für die „rechtskräftig“ vorgeschriebenen Abgaben in Höhe von Euro 3.272,49 herangezogen. Dabei wurde der Abgabenbetrag wie folgt aufgeschlüsselt:
Bezeichnung der Abgabe fällig gewesen am Betrag
Kommunalsteuer 2013 15.01.2014 1.744,75
Abgaben-Nebenansprüche 2014/03 05.04.2014 43,04
Kommunalsteuer 2014-2011 25.12.2014 735,00
Abgaben-Nebenansprüche 2014-2011 25.12.2014 14,70
Kommunalsteuer 2014 15.01.2015 735,00
Zusammen 3.272,49
In der gegen diesen Bescheid gerichteten rechtzeitig erhobenen Beschwerde führte der Beschwerdeführer unter anderem aus, dass im betroffenen Zeitraum keine Gehaltszahlungen durch die BB ausbezahlt worden seien und aus dem gegenständlichen Bescheid die Höhe und Richtigkeit dem Grunde nach nicht feststellbar sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.06.2018 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde teilweise Folge, ohne den neu festgesetzten Betrag im Spruch näher anzuführen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die vorgelegten Unterlagen ergeben hätten, dass im Jahre 2014 keine Dienstnehmer beschäftigt worden seien und die erklärten Geschäftsführerbezüge nicht zugeflossen wären. Der Haftungsbetrag reduziere sich daher auf Euro 1.787,79 (Euro 1.744,75 Kommunalsteuer 2013 + Euro 43,04 Säumniszuschlag).
Mit Schriftsatz vom 03.08.2018 wurde vom Beschwerdeführer ein Vorlageantrag gestellt. Mit Vorlagebericht vom 22.11.2018 wurde der Abgabenakt von der Abgabenbehörde dem Landesverwaltungsgericht zur Entscheidung übermittelt.
Im Vorlagebericht verwies die Abgabenbehörde auch darauf, dass der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden sei. Die Beschwerdevorentscheidung sei laut Zustellnachweis am 23.06.2018 zugestellt worden. Die Beschwerdevorentscheidung sei als nicht behoben an die Abgabenbehörde zurückgesandt worden. Am 12.07.2018 sei eine weitere Zustellung per Post ohne Zustellnachweis erfolgt. Die darüber hinausgehenden Ausführungen betreffen die Haftung. Der Beschwerdeführer möge zu einer Haftung in Bezug auf die Kommunalsteuer für das Kalenderjahr 2013 in Höhe von Euro 1.744,75 zzgl 2 % Säumniszuschlag in der Höhe von Euro 43,05 herangezogen werden. Hinsichtlich des Jahres 2014 hätte sich ergeben, dass keine Dienstnehmer beschäftigt gewesen wären und die erklärten Geschäftsführerbezüge nicht zugeflossen seien.
Von Seiten des Landesverwaltungsgerichtes wurden zunächst Ermittlungen im Zusammenhang mit der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages durchgeführt. Vom Beschwerdeführer wurde in diesem Zusammenhang ein Verständigungszettel vorgelegt und verwies er darauf, dass damit bestätigt worden sei, dass er am 30.06.2018 an der Poststelle **** einen Abholversuch getätigt habe, wobei das Schriftstück nicht zur Abholung bereit gelegen sei.
Der Abgabenbehörde wurden diese Beweisergebnisse mit Schreiben vom 05.09.2019 zur Kenntnis gebracht und wurde sie gleichzeitig um Mitteilung ersucht, inwieweit dem Beschwerdeführer an die BB gerichtete Abgabenfestsetzungsbescheide betreffend die gegenständlichen Abgabenbeträge zur Kenntnis gebracht worden seien und wurde um Übermittlung des Abgabenfestsetzungsbescheide sowie eines entsprechenden Zustellnachweises gebeten.
Die Abgabenbehörde bezog daraufhin mit einem E-Mail vom 12.09.2019 Stellung und übermittelte die „angeforderten Unterlagen“, nämlich
Seitens der Abgabenbehörde wurden in diesem E-Mail vom 12.09.2019 nochmals Bedenken in Bezug auf den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Zustellmangel geäußert.
Das Landesverwaltungsgericht führte in der Folge weitere Ermittlungen durch und richtete ua ein E-Mail an den Kundenservice der Post sowie ein Schreiben an den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer bezog in einem Schreiben vom 05.10.2019 Stellung und schloss diesem Schreiben mehrere Schriftstücke an. Im Wesentlichen brachte er zum Ausdruck, dass ihm die genannten Abgabenfestsetzungsbescheide vom Masseverwalter nicht zur Kenntnis gebracht und auch nicht mit ihm besprochen worden seien. Er sei auch nicht in die weiteren Steuerangelegenheiten der BB eingebunden gewesen. Mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sei auch anzunehmen, dass die Bemessungsgrundlage im Bescheid vom 29.03.2014 nicht korrekt sei, was sich auch aus dem beigeschlossenen Einkommensteuerbescheid für 2013 und dem darin ausgewiesenen Jahreseinkommen in der Höhe von Euro 2.454,81 ergebe.
Die Mitteilung des Kundenservices der Post und die Stellungnahme des Beschwerdeführers wurden der belangten Behörde mit E-Mail vom 17.10.2019 mit der Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme zur Kenntnis gebracht. Die belangte Behörde nahm mit E-Mail vom 28.10.2019 dazu Stellung. Zur Frage der Zustellung wurde ausgeführt, dass offen geblieben sei, ob es nicht zu einem neuerlichen Zustellversuch oder zu einer Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer durch die Post gekommen sei. Der Abgabenfestsetzungsbescheid vom 20.11.2014 sei zu Recht an den Masseverwalter ergangen. Die Haftung setze nicht voraus, dass dem Beschwerdeführer der Abgabenfestsetzungsbescheid zugestellt oder zur Kenntnis gebracht worden sei. Auch komme es nicht auf die Rechtskraft von Abgabenfestsetzungsbescheiden an. Der Abgabenfestsetzungsbescheid vom 20.11.2014 sei im Hinblick auf die Beschwerdevorentscheidung auch gar nicht (mehr) Beschwerdegegenstand. Es ginge daher ausschließlich um die Kommunalsteuer-Forderung, welche auf die Kommunalsteuererklärung für 2013 der Steuerberatung der BB vom 27.03.2014 zurückgehe. Dieser Abgabenbetrag sei nicht beglichen worden und habe dies auch die Verhängung eines Säumniszuschlages zur Folge gehabt. Die Betrauung eines Steuerberaters würde den Vertreter einer juristischen Person nicht von seinen Verpflichtungen entbinden. Der Beschwerdeführer habe trotz einer entsprechenden Aufforderung der Abgabenbehörde nicht dargelegt, aus welchen Gründen die Abgaben nicht entrichtet worden seien. Der Beschwerdeführer wäre jedoch als alleiniger Geschäftsführer zur Entrichtung dieser Selbstbemessungsabgabe verpflichtet gewesen.
II. Sachverhalt:römisch zwei. Sachverhalt:
II.1. Zur Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages:römisch zwei.1. Zur Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages:
Seitens der belangten Behörde wurde eine Zustellung der Beschwerdevorentscheidung an die (damalige) Wohnadresse des Beschwerdeführers (Adresse 1, **** Z) veranlasst. Das Zustellorgan führte am 22.06.2018 einen Zustellversuch durch. Dieser war erfolglos und erfolgte daher eine Hinterlegung an der Postgeschäftsstelle **** in der Adresse 2 in Z. Am 30.06.2018 begab sich der Beschwerdeführer zu dieser Postgeschäftsstelle, um das Schriftstück abzuholen. Dieses war jedoch nicht auffindbar. Das Schriftstück wurde ohne einen weiteren Zustellversuch und ohne Kontaktaufnahme mit dem Beschwerdeführer am 09.07.2018 mit dem Vermerk „nicht behoben“ wiederum an die Abgabenbehörde rückübermittelt. Dabei wurde auch nicht auf den erfolglosen Abholversuch des Beschwerdeführers hingewiesen.
Die Abgabenbehörde veranlasste daraufhin eine Versendung der Beschwerdevorentscheidung an den Beschwerdeführer ohne Rückschein. Der Beschwerdeführer fand dieses Schriftstück am 12.07.2018 im Briefkasten vor. Der Beschwerdeführer brachte am 06.08.2018 einen als „Beschwerde“ bezeichneten Vorlageantrag vom 03.08.2018 ein, wobei er auf seinen erfolglosen Versuch, das Schriftstück bei der Poststelle **** abzuholen, hinwies.
II.2. Zur Festsetzung der Abgaben und zur Haftung:römisch zwei.2. Zur Festsetzung der Abgaben und zur Haftung:
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der BB. Über diese Gesellschaft wurde am 07.10.2014 mit Beschluss des Landesgerichtes Z ein Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Z vom 26.07.2016 wurde der Konkurs über die BB gemäß
§ 139 Insolvenzordnung aufgehoben. Die den Konkursgläubigern zugesprochene Quote beträgt 2,12 %. Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer der BB. Über diese Gesellschaft wurde am 07.10.2014 mit Beschluss des Landesgerichtes Z ein Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Z vom 26.07.2016 wurde der Konkurs über die BB gemäß , Paragraph 139, Insolvenzordnung aufgehoben. Die den Konkursgläubigern zugesprochene Quote beträgt 2,12 %.
Von der Steuerberaterin der BB wurde am 27.03.2014 bei der Abgabenbehörde eine Kommunalsteuererklärung für das Jahr 2013 eingereicht und eine Bemessungsgrundlage von Euro 71.728,40 mitgeteilt, woraus sich ein Abgabenbetrag von Euro 2.151,82 ergab. Da für das Jahr 2013 bis dahin keine Kommunalsteuerzahlungen geleistet wurden, wurde von der Abgabenbehörde mit Bescheid vom 29.03.2014, Zl *****, ein Säumniszuschlag in Höhe von Euro 43,04 festgesetzt.
Eine bescheidmäßige Festsetzung der Kommunalsteuer für das Jahr 2013 auf der Grundlage der eingereichten Kommunalsteuererklärung und der nicht rechtzeitigen Entrichtung des (gesamten) Abgabenbetrages erfolgte nicht. Die Abgabenbehörde erließ zunächst lediglich den erwähnten Bescheid über die Verhängung eines Säumniszuschlages (vom 29.03.2014), welcher an die BB gerichtet wurde, deren (alleiniger) Geschäftsführer der Beschwerdeführer war.
In Bezug auf die Kommunalsteuer für das Jahr 2013 erfolgten Zahlungen am 09.04.2014 in der Höhe von Euro 300,00 und am 27.07.2016 in Höhe von Euro 107,07, sodass sich letztlich eine Abgabennachforderung in Höhe von Euro 1.787,79 ergab.
Mit einem Bescheid vom 20.11.2014, Zl *****, setzte die Abgabenbehörde nach Durchführung einer GPLA-Prüfung die Kommunalsteuer gegenüber der BB für den Zeitraum 01.01.2011 bis 07.10.2014 mit einem Betrag von Euro 735,00 und einen Säumniszuschlag von 2 % in Höhe von Euro 14,70 fest. Es stellte sich allerdings heraus, dass im Jahr 2014 beim genannten Unternehmen keine Dienstnehmer (mehr) beschäftigt waren. Die Abgabenbehörde trug diesem Umstand insoweit Rechnung, als sie mit der im gegenständlichen Verfahren ergangenen Beschwerdevorentscheidung vom 19.06.2018 der Beschwerde teilweise Folge gab und (so ist der Begründung zu entnehmen) von einem „Haftungsbetrag“ in Höhe von Euro 1.787,79 (Euro 1.744,75 Kommunalsteuer 2013 plus Euro 43,04 Säumniszuschlag) ausging.
Inwieweit im Jahre 2013 an Dienstnehmer der BB (insbesondere an den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer) Löhne ausgezahlt wurden, steht nicht fest. Die eingereichte Jahressteuererklärung für 2013 und das offenbar darauf Bezug nehmende „Prüfungsergebnis 2013“ sprechen dafür, dass Löhne in der bekannt gegebenen Höhe ausbezahlt wurden. Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach keine „Geschäftsführerentschädigungen“ an ihn bezahlt worden seien, und der von ihm vorgelegte Einkommensteuerbescheid für 2013, in welchem keine nichtselbständigen Einkünfte ausgewiesen sind, sprechen dagegen.
III. Beweiswürdigung:römisch drei. Beweiswürdigung:
Der oben angeführte Sachverhalt gründet sich vor allem auf die Aktenlage.
In Bezug auf die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung legte der Beschwerdeführer einen Verständigungszettel (der Post) vor, auf welchem ein Stempel der Poststelle **** angebracht ist mit dem in der Rubrik Übernahmebestätigung angebrachten Vermerk „nicht auf ****“. Das Kundenservice der Post bestätigte gegenüber dem Landesverwaltungsgericht den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstand, dass ein Abholversuch am 30.06.2018 bei der Poststelle **** ohne Erfolg geblieben sei.
Der Sachverhalt in Bezug auf die Festsetzung der Kommunalsteuer und damit im Zusammenhang stehender Nebenansprüche sowie in Bezug auf das Zugehen der diesbezüglichen Bescheide wurde von der Abgabenbehörde im E-Mail vom 12.09.2019 gegenüber dem Landesverwaltungsgericht dargelegt. Es wurden in diesem Zusammenhang auch zwei Abgabenfestsetzungsbescheide (jener aufgrund der GPLA-Prüfung betreffend die Kommunalsteuer für den Zeitraum 01.01.2011 bis 07.10.2014 vom 20.11.2014 sowie jener über die Verhängung eines Säumniszuschlages vom 29.03.2014) vorgelegt. Weiters wurden die Prüfungsergebnisse der GPLA-Prüfung für 2013/2014 und ein Datensatz betreffend die Jahreserklärung Kommunalsteuer 2013 übermittelt. Die Abgabenbehörde stellte klar, dass aufgrund der vom Beschwerdeführer im abgabenbehördlichen Verfahren übermittelten Unterlagen feststehe, dass im Jahr 2014 keine Gehälter mehr ausbezahlt worden seien und betonte, dass daher die mit Bescheid vom 20.11.2014 erfolgte Festsetzung der Kommunalsteuer für 2011-2014 nicht (mehr) Gegenstand der Haftung sein könne.Der Sachverhalt in Bezug auf die Festsetzung der Kommunalsteuer und damit im Zusammenhang stehender Nebenansprüche sowie in Bezug auf das Zugehen der diesbezüglichen Bescheide wurde von der Abgabenbehörde im E-Mail vom 12.09.2019 gegenüber dem Landesverwaltungsgericht dargelegt. Es wurden in diesem Zusammenhang auch zwei Abgabenfestsetzungsbescheide (jener aufgrund der GPLA-Prüfung betreffend die Kommunalsteuer für den Zeitraum 01.01.2011 bis 07.10.2014 vom 20.11.2014 sowie jener über die Verhängung eines Säumniszuschlages vom 29.03.2014) vorgelegt. Weiters wurden die Prüfungsergebnisse der GPLA-Prüfung für 2013 aus 2014, und ein Datensatz betreffend die Jahreserklärung Kommunalsteuer 2013 übermittelt. Die Abgabenbehörde stellte klar, dass aufgrund der vom Beschwerdeführer im abgabenbehördlichen Verfahren übermittelten Unterlagen feststehe, dass im Jahr 2014 keine Gehälter mehr ausbezahlt worden seien und betonte, dass daher die mit Bescheid vom 20.11.2014 erfolgte Festsetzung der Kommunalsteuer für 2011-2014 nicht (mehr) Gegenstand der Haftung sein könne.
Während die Abgabenbehörde hinsichtlich des Jahres 2014 davon ausging, dass keine Gehälter mehr ausbezahlt worden seien, hielt sie hinsichtlich des Jahres 2013 trotz der im Beschwerdeverfahren vom Beschwerdeführer gemachten Angaben bzw des vorgelegten Einkommensteuerbescheides 2013 daran fest, dass die in der Kommunalsteuererklärung 2013 angeführte Bemessungsgrundlage bzw der dort angeführte Abgabenbetrag richtig seien. Auf die Frage, inwieweit im Jahr 2013 (in den einzelnen Kalendermonaten) auch tatsächlich Lohnzahlungen gewährt wurden, ging die Abgabenbehörde in ihrer Stellungnahme von 28.10.2019 gegenüber dem Verwaltungsgericht nicht ein. Der Sachverhalt erweist sich daher in diesem Punkt als nicht geklärt.
Der Beschwerdeführer legte in seinem Schreiben gegenüber dem Landesverwaltungsgericht vom 05.10.2019 durchaus glaubwürdig dar, dass er ab dem Zeitpunkt der Konkurseröffnung am 07.10.2014 nicht mehr in die Steuerangelegenheiten der BB eingebunden gewesen sei. Vielmehr habe der Masseverwalter die Vertretung der BB übernommen. Die Abgabenbehörde führte dazu aus, dass der Masseverwalter als Adressat von Abgabenfestsetzungsbescheiden herangezogen worden sei.
IV. Rechtsgrundlagen:römisch vier. Rechtsgrundlagen:
Gegenständlich sind insbesondere folgende Rechtsvorschriften entscheidungsrelevant:
Kommunalsteuergesetz 1993 - KommStG 1993 (BGBl 1993/819):
(1) Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonates, in dem Lohnzahlungen gewährt, Gestellungsentgelte gezahlt (§ 2 lit. b) oder Aktivbezüge ersetzt (§ 2 lit. c) worden sind. Lohnzahlungen, die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat gewahrt werden, sind dem vorangegangenen Kalendermonat zuzurechnen.(1) Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonates, in dem Lohnzahlungen gewährt, Gestellungsentgelte gezahlt (Paragraph 2, Litera b,) oder Aktivbezüge ersetzt (Paragraph 2, Litera c,) worden sind. Lohnzahlungen, die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat gewahrt werden, sind dem vorangegangenen Kalendermonat zuzurechnen.
(2) Die Kommunalsteuer ist vom Unternehmer für jeden Kalendermonat selbst zu berechnen und bis zum 15. des darauffolgenden Monates (Fälligkeitstag) an die Gemeinde zu entrichten. Werden laufende Bezüge für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist die Kommunalsteuer bis zum 15. Februar abzuführen.
(3) Ein im Rahmen der Selbstberechnung vom Steuerschuldner selbst berechneter und der Abgabenbehörde bekannt gegebener Kommunalsteuerbetrag ist vollstreckbar. Wird kein selbstberechneter Betrag der Abgabenbehörde bekannt gegeben oder erweist sich die Selbstberechnung als nicht richtig, hat die Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid zu erfolgen. Von der Erlassung eines solchen Abgabenbescheides kann abgesehen werden, wenn der Steuerschuldner nachträglich die Selbstberechnung binnen drei Monaten ab Einreichung der Abgabenerklärung berichtigt; erweist sich die Berichtigung als nicht richtig, hat die Gemeinde einen Kommunalsteuerbescheid zu erlassen.
(…)“
Bundesabgabenordnung – BAO (BGBl 1961/194):
Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, § 224 Abs. 1) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß.Der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige kann unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid, Paragraph 224, Absatz eins,) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offenstehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt Paragraph 245, Absatz 2, 4 und 5 sinngemäß.
1) Ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes
a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (§ 260) noch a) weder als unzulässig oder nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen (Paragraph 260,) noch
b) als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 261) zu erklären, b) als zurückgenommen (Paragraph 85, Absatz 2,, Paragraph 86 a, Absatz eins,) oder als gegenstandslos (Paragraph 256, Absatz 3,, Paragraph 261,) zu erklären,
so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.so kann das Verwaltungsgericht mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (Paragraph 115, Absatz eins,) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Eine solche Aufhebung ist unzulässig, wenn die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
(2) Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat.
(3) Im weiteren Verfahren sind die Abgabenbehörden an die für die Aufhebung maßgebliche, im aufhebenden Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. “
V. Rechtliche Erwägungen:römisch fünf. Rechtliche Erwägungen:
V.1.: Zur Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages:römisch fünf.1.: Zur Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages:
Kann das mindestens zwei Wochen zur Abholung bereit zu haltende Zustellstück vom Empfänger nicht behoben werden, weil es am Postamt nicht auffindbar ist, ist die Zustellung - mangels Bereithaltens des Zustellstückes – unwirksam (vgl OGH 22.10.2007, 9ObA120/07y). Im gegenständlichen Fall steht fest, dass sich der Beschwerdeführer innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Abholung des Schriftstückes (Beschwerdevorentscheidung) zur Postgeschäftsstelle begeben hat und dort das Schriftstück deshalb nicht entgegennehmen konnte, weil es nicht auffindbar war. Damit ist die Zustellung durch Hinterlegung mit einem Mangel behaftet, der dazu führte, dass die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erst mit dem tatsächlichen Zugehen des Schriftstückes durch Versendung ohne Rückschein (am 12.07.2018) bewirkt wurde (vgl VwGH 26.06.2007, 2004/13/0093, und OGH 22.10.2007, 9ObA120/07y). Der Vorlageantrag wurde somit rechtzeitig gestellt.Kann das mindestens zwei Wochen zur Abholung bereit zu haltende Zustellstück vom Empfänger nicht behoben werden, weil es am Postamt nicht auffindbar ist, ist die Zustellung - mangels Bereithaltens des Zustellstückes – unwirksam vergleiche OGH 22.10.2007, 9ObA120/07y). Im gegenständlichen Fall steht fest, dass sich der Beschwerdeführer innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Abholung des Schriftstückes (Beschwerdevorentscheidung) zur Postgeschäftsstelle begeben hat und dort das Schriftstück deshalb nicht entgegennehmen konnte, weil es nicht auffindbar war. Damit ist die Zustellung durch Hinterlegung mit einem Mangel behaftet, der dazu führte, dass die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung erst mit dem tatsächlichen Zugehen des Schriftstückes durch Versendung ohne Rückschein (am 12.07.2018) bewirkt wurde vergleiche VwGH 26.06.2007, 2004/13/0093, und OGH 22.10.2007, 9ObA120/07y). Der Vorlageantrag wurde somit rechtzeitig gestellt.
V2.: Zur Haftung:
Rechtzeitige und zulässige Vorlageanträge führen dazu, dass die Bescheidbeschwerde wieder als unerledigt gilt. Das Verwaltungsgericht hat, wenn es "in der Sache selbst" entscheidet, nicht nur über die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde zu entscheiden, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (vgl VwGH 25.07.2019, Ra 2018/22/0270). Die Beschwerde richtet sich gegen den Ausgangsbescheid und bleibt dieser auch Maßstab dafür, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht (vgl VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Die Beschwerdevorentscheidung bleibt bis zur abschließenden Erledigung im Rechtsbestand.Rechtzeitige und zulässige Vorlageanträge führen dazu, dass die Bescheidbeschwerde wieder als unerledigt gilt. Das Verwaltungsgericht hat, wenn es "in der Sache selbst" entscheidet, nicht nur über die gegen den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde zu entscheiden, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde vergleiche VwGH 25.07.2019, Ra 2018/22/0270). Die Beschwerde richtet sich gegen den Ausgangsbescheid und bleibt dieser auch Maßstab dafür, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht vergleiche VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). Die Beschwerdevorentscheidung bleibt bis zur abschließenden Erledigung im Rechtsbestand.
Mit dem im gegenständlichen Fall ergangenen und mit Beschwerde bekämpften Bescheid wurde der Beschwerdeführer für näher angeführte Abgaben (Kommunalsteuer 2013, Kommunalsteuer 2014–2011, Kommunalsteuer 2014 sowie für Abgaben-Nebenansprüche 2014/03 und 2014-2011) im Gesamtbetrag von Euro 3.272,49 zur Haftung herangezogen. Gegen diese Haftung wendet sich der Beschwerdeführer. Sie ist Gegenstand der Beschwerde.
Sofern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens hinsichtlich der Kommunalsteuer keine umfassende Befriedigung erfolgt ist, können auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und sogar nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die nach der BAO bzw nach § 6a KommStG verantwortlichen Vertreter zur Haftung herangezogen werden. Die Vertreterhaftung greift auch nach Erfüllung des Ausgleichs oder Zwangsausgleichs (vgl VwGH 24.09.2002, 2002/16/0127) und somit auch nach einem Sanierungsverfahren im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens.Sofern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens hinsichtlich der Kommunalsteuer keine umfassende Befriedigung erfolgt ist, können auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und sogar nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die nach der BAO bzw nach Paragraph 6 a, KommStG verantwortlichen Vertreter zur Haftung herangezogen werden. Die Vertreterhaftung greift auch nach Erfüllung des Ausgleichs oder Zwangsausgleichs vergleiche VwGH 24.09.2002, 2002/16/0127) und somit auch nach einem Sanierungsverfahren im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder eines abgeschlossenen Insolvenzverfahrens.
Nach der Bestimmung des § 248 (erster Satz) BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid § 224 Abs. 1 leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen. Nach der Bestimmung des Paragraph 248, (erster Satz) BAO kann der nach Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Bescheidbeschwerde gegen seine Heranziehung zur Haftung (Haftungsbescheid Paragraph 224, Absatz eins, leg. cit.) innerhalb der für die Einbringung der Bescheidbeschwerde gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Bescheidbeschwerde einbringen.
Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß § 248 BAO eingeräumten Beschwerderecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BA06, § 248 Tz 8 mit Judikaturnachweisen, ua VwGH 19.03.2015, 2011/16/0188). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über das Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist (vgl VwGH 28.02.2013, 2011/16/0053). Aus dem dem Haftungspflichtigen gemäß Paragraph 248, BAO eingeräumten Beschwerderecht ergibt sich somit, dass ihm anlässlich der Erlassung des Haftungsbescheides von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis zu verschaffen ist, und zwar vor allem über Grund und Höhe des feststehenden Abgabenanspruches. Eine solche Bekanntmachung hat durch Zusendung einer Ausfertigung (Ablichtung) des maßgeblichen Bescheides über den Abgabenanspruch zu erfolgen (Ritz, BA06, Paragraph 248, Tz 8 mit Judikaturnachweisen, ua VwGH 19.03.2015, 2011/16/0188). Wird dies unterlassen, liegt ein Mangel des Verfahrens vor, der im Verfahren über das Rechtsmittel gegen den Haftungsbescheid nicht sanierbar ist vergleiche VwGH 28.02.2013, 2011/16/0053).
Eine solche Bekanntmachung ist auch erforderlich, wenn der Haftungspflichtige vom Abgabenanspruch Kenntnis haben muss, zB weil ihm als gemäß § 9 BAO haftenden Geschäftsführer einer GmbH die betreffenden Bescheide zugestellt wurden (vgl Ritz, BAO6, Tz 9 zu § 248, mit weiteren Hinweisen). Existiert kein Abgabenbescheid (zB bei Berichtigung der Selbstberechnung nach § 11 Abs 3 zweiter Satz KommStG 1993), so ist die Frage, ob ein Abgabenanspruch entstanden ist (sowie in welcher Höhe) als Vorfrage (§ 116 BAO) im Haftungsverfahren zu beurteilen (vgl VwGH 27.01.2010, 2009/16/0309). Eine solche Bekanntmachung ist auch erforderlich, wenn der Haftungspflichtige vom Abgabenanspruch Kenntnis haben muss, zB weil ihm als gemäß Paragraph 9, BAO haftenden Geschäftsführer einer GmbH die betreffenden Bescheide zugestellt wurden vergleiche Ritz, BAO6, Tz 9 zu Paragraph 248,, mit weiteren Hinweisen). Existiert kein Abgabenbescheid (zB bei Berichtigung der Selbstberechnung nach Paragraph 11, Absatz 3, zweiter Satz KommStG 1993), so ist die Frage, ob ein Abgabenanspruch entstanden ist (sowie in welcher Höhe) als Vorfrage (Paragraph 116, BAO) im Haftungsverfahren zu beurteilen vergleiche VwGH 27.01.2010, 2009/16/0309).
Ist ein Abgabenbescheid dem Abgabenschuldner gegenüber nicht ergangen, dann muss sichergestellt sein, dass dem in Anspruch genommenen Haftungspflichtigen, wenn schon nicht vom "Bescheid über den Abgabenanspruch", so doch von den Voraussetzungen, Inhalten und Gründen, die ein Bescheid über den Abgabenanspruch hätte, Kenntnis verschafft wird. Mitteilungen über den Haftungsgegenstand (Anspruch, Art, Höhe, Grund) müssen in dem Maß gemacht werden, dass der Haftende zumindest den Kenntnisstand gewinnen kann, den er einnehmen könnte, wäre ihm der Abgabenbescheid zugeleitet worden. Es muss dem Haftungspflichtigen von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis in einer Weise verschafft werden, dass die Prüfung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung möglich ist und die Positionen der Rechtsverteidigung des herangezogenen Haftenden gegen den Anspruch nicht schwächer sind als diejenigen, die der Abgabepflichtige gegen den Abgabenbescheid einzunehmen in der Lage ist (vgl VwGH 28.06.2016, 2013/17/0828, uHa 11.07.2000, 2000/16/0227, LVwG Tirol 23.11.2016, 2016/12/1136)).Ist ein Abgabenbescheid dem Abgabenschuldner gegenüber nicht ergangen, dann muss sichergestellt sein, dass dem in Anspruch genommenen Haftungspflichtigen, wenn schon nicht vom "Bescheid über den Abgabenanspruch", so doch von den Voraussetzungen, Inhalten und Gründen, die ein Bescheid über den Abgabenanspruch hätte, Kenntnis verschafft wird. Mitteilungen über den Haftungsgegenstand (Anspruch, Art, Höhe, Grund) müssen in dem Maß gemacht werden, dass der Haftende zumindest den Kenntnisstand gewinnen kann, den er einnehmen könnte, wäre ihm der Abgabenbescheid zugeleitet worden. Es muss dem Haftungspflichtigen von der Behörde über den haftungsgegenständlichen Abgabenanspruch Kenntnis in einer Weise verschafft werden, dass die Prüfung der Richtigkeit der Abgabenfestsetzung möglich ist und die Positionen der Rechtsverteidigung des herangezogenen Haftenden gegen den Anspruch nicht schwächer sind als diejenigen, die der Abgabepflichtige gegen den Abgabenbescheid einzunehmen in der Lage ist vergleiche VwGH 28.06.2016, 2013/17/0828, uHa 11.07.2000, 2000/16/0227, LVwG Tirol 23.11.2016, 2016/12/1136)).
Der VwGH stellt in Bezug auf das Zurkenntnisbringen der von der Haftung erfassten Abgabenansprüche einen strengen Maßstab auf. Im Mittelpunkt steht dabei der Rechtsschutz. So soll der Haftungspflichtige, was seine Rechtsposition gegenüber dem Abgabenspruch betrifft, nicht schlechter gestellt werden, als der Abgabenpflichtige (Erstschuldner). Er soll vom Abgabenfestsetzungsbescheid bzw über den Abgabenanspruch in einer Weise informiert werden, die ihm die Einbringung einer Beschwerde unter Einhaltung der dafür maßgeblichen Erfordernisse (vgl § 250 BAO) ermöglicht (vgl VwGH 24.02.2010, 2005/13/0145).Der VwGH stellt in Bezug auf das Zurkenntnisbringen der von der Haftung erfassten Abgabenansprüche einen strengen Maßstab auf. Im Mittelpunkt steht dabei der Rechtsschutz. So soll der Haftungspflichtige, was seine Rechtsposition gegenüber dem Abgabenspruch betrifft, nicht schlechter gestellt werden, als der Abgabenpflichtige (Erstschuldner). Er soll vom Abgabenfestsetzungsbescheid bzw über den Abgabenanspruch in einer Weise informiert werden, die ihm die Einbringung einer Beschwerde unter Einhaltung der dafür maßgeblichen Erfordernisse vergleiche Paragraph 250, BAO) ermöglicht vergleiche VwGH 24.02.2010, 2005/13/0145).
Im konkreten Fall hat die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer die von der Haftung erfassten Abgabenansprüche nicht in der erforderlichen Weise zur Kenntnis gebracht. Soweit es überhaupt zu einer bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung gekommen ist (Bescheid vom 29.03.2014 Verhängung eines Säumniszuschlages bezüglich Kommunalsteuer für 2013 und Bescheid vom 20.11.2014 über die Festsetzung der Kommunalsteuer für den Zeitraum 01.01.2011 bis 07.10.2014 samt Säumniszuschlag), wurden diese zwar dem Masseverwalter der in Konkurs befindlichen Erstschuldnerin, nicht jedoch dem Beschwerdeführer übermittelt.
Hinsichtlich der Kommunalsteuer 2013 ist anzumerken, dass diesbezüglich entgegen § 11 Abs 3 KommStG (die selbstberechnete Kommunalsteuer wurde nicht zur Gänze entrichtet) kein Abgabenfestsetzungsbescheid erlassen wurde. Für die Abgabenbehörde war in Bezug auf die diesbezüglich geltend gemachte Haftung maßgeblich, dass mit einer am 27.03.2014 von der Steuerberaterin der Erstschuldnerin eingereichten Kommunalsteuererklärung die Bemessungsgrundlage und die Abgabenschuld bekanntgegeben wurden und zwei Zahlungen geleistet wurden. Im Haftungsbescheid, gegen den sich die Beschwerde richtet und dessen Rechtmäßigkeit es zu prüfen gilt, findet sich im Spruch hinsichtlich der von der Haftung erfassten „Kommunalsteuer 2013“ lediglich der (offensichtlich auch ohne Anrechnung einer im Insolvenzverfahren festgelegten Quote) Gesamtbetrag von Euro 1.744,75. Die Details der Festsetzung dieses Haftungsbetrages wurden dem Haftungspflichtigen nicht zur Kenntnis gebracht. In der Begründung des Haftungsbescheides ist diesbezüglich lediglich von der Nichtentrichtung der „rechtskräftig vorgeschriebenen Abgaben laut der oben stehenden Aufstellung sowie der darauf entfallenden Nebenansprüche“ die Rede.Hinsichtlich der Kommunalsteuer 2013 ist anzumerken, dass diesbezüglich entgegen Paragraph 11, Absatz 3, KommStG (die selbstberechnete Kommunalsteuer wurde nicht zur Gänze entrichtet) kein Abgabenfestsetzungsbescheid erlassen wurde. Für die Abgabenbehörde war in Bezug auf die diesbezüglich geltend gemachte Haftung maßgeblich, dass mit einer am 27.03.2014 von der Steuerberaterin der Erstschuldnerin eingereichten Kommunalsteuererklärung die Bemessungsgrundlage und die Abgabenschuld bekanntgegeben wurden und zwei Zahlungen geleistet wurden. Im Haftungsbescheid, gegen den sich die Beschwerde richtet und dessen Rechtmäßigkeit es zu prüfen gilt, findet sich im Spruch hinsichtlich der von der Haftung erfassten „Kommunalsteuer 2013“ lediglich der (offensichtlich auch ohne Anrechnung einer im Insolvenzverfahren festgelegten Quote) Gesamtbetrag von Euro 1.744,75. Die Details der Festsetzung dieses Haftungsbetrages wurden dem Haftungspflichtigen nicht zur Kenntnis gebracht. In der Begründung des Haftungsbescheides ist diesbezüglich lediglich von der Nichtentrichtung der „rechtskräftig vorgeschriebenen Abgaben laut der oben stehenden Aufstellung sowie der darauf entfallenden Nebenansprüche“ die Rede.
Im Haftungsbescheid sind unter den „bezeichneten Abgaben“ neben Abgabennebenansprüchen (Säumniszuschlägen) auch noch die „Kommunalsteuer für 2014“ und die „Kommunalsteuer für 2011 -2014“, jeweils in Höhe von Euro 735,--, also möglicherweise zu Unrecht doppelt, angeführt. Bezüglich der Zusammenfassung der Kommunalsteuer zu einem Zeitraum 2011-2014 sei festgehalten, dass § 201 Abs 4 BAO auch für gemäß § 11 Abs 3 Kommunalsteuergesetz erlassene Bescheide gilt (vgl Ritz, SWK 2009, S 858), sodass innerhalb derselben Abgabenart die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen kann, jedoch eine darüber hinausgehende Zusammenfassung von Abgaben ist nicht zulässig ist. Die Abgabenbehörde hat daher bei einer Festsetzung der Kommunalsteuer gemäß § 11 Abs 3 Kommunalsteuergesetz für jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) einen gesonderten Bescheid erlassen (vgl UFSW 28.09.2006, RV/2091-W/06; UFSZ3K 03.11.2010, ZRV/0032-Z3K/09; uva). Wird im Spruch des Abgabenbescheides nicht angeführt, für welches Jahr welcher Betrag vorgeschrieben wird, sondern für einen mehrjährigen Zeitraum ein Abgabenbetrag in einer einzigen Summe ausgewiesen, so ist dies eine Verletzung des § 201 Abs 4 BAO (vgl auch LVwG Tirol 06.08.2019, LVwG-2019/20/1298, uHa VwGH 09.08.2001, 2001/16/0243).Im Haftungsbescheid sind unter den „bezeichneten Abgaben“ neben Abgabennebenansprüchen (Säumniszuschlägen) auch noch die „Kommunalsteuer für 2014“ und die „Kommunalsteuer für 2011 -2014“, jeweils in Höhe von Euro 735,--, also möglicherweise zu Unrecht doppelt, angeführt. Bezüglich der Zusammenfassung der Kommunalsteuer zu einem Zeitraum 2011-2014 sei festgehalten, dass Paragraph 201, Absatz 4, BAO auch für gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Kommunalsteuergesetz erlassene Bescheide gilt vergleiche Ritz, SWK 2009, S 858), sodass innerhalb derselben Abgabenart die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen kann, jedoch eine darüber hinausgehende Zusammenfassung von Abgaben ist nicht zulässig ist. Die Abgabenbehörde hat daher bei einer Festsetzung der Kommunalsteuer gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Kommunalsteuergesetz für jedes Kalenderjahr (Wirtschaftsjahr) einen gesonderten Bescheid erlassen vergleiche UFSW 28.09.2006, RV/2091-W/06; UFSZ3K 03.11.2010, ZRV/0032-Z3K/09; uva). Wird im Spruch des Abgabenbescheides nicht angeführt, für welches Jahr welcher Betrag vorgeschrieben wird, sondern für einen mehrjährigen Zeitraum ein Abgabenbetrag in einer einzigen Summe ausgewiesen, so ist dies eine Verletzung des Paragraph 201, Absatz 4, BAO vergleiche auch LVwG Tirol 06.08.2019, LVwG-2019/20/1298, uHa VwGH 09.08.2001, 2001/16/0243).
Dazu kommt, dass im angefochtenen Haftungsbescheid die Kommunalsteuer ohne Anführung von Bemessungsgrundlagen und entrichteten Beträgen mit zum Teil überlappenden Zeiträumen (2013, 2014, 2011 – 2014) bezeichnet wird. Damit kann jedenfalls nicht gesagt werden, dass dem Beschwerdeführer als Haftungspflichtigen in einer für dessen Rechtsposition erforderlichen Form Kenntnis von den Voraussetzungen, Inhalten und Gründen, die ein Bescheid über den Abgabenanspruch hätte, verschafft worden wäre. Prüfungsmaßstab der Beschwerde ist der Ausgangsbescheid. Die Hinweise der Abgabenbehörde, dass die Vorschreibung der Kommunalsteuer 2013 auf Basis der von der Steuerberatung der BB eingereichten Abgabenerklärung erfolgt sei und im Rahmen der Beschwerdevorentscheidung mangels Lohnauszahlung von einer Vorschreibung bezüglich 2011-2014 ohnedies Abstand genommen worden sei, vermögen daran nichts zu ändern.
Bezüglich der Vorschreibung der Abgaben-Nebenansprüche sei angemerkt, dass § 201 Abs 4 BAO nicht für Nebenansprüche gilt. Daher sind gegebenenfalls mehrere Säumniszuschlagsbescheide und Verspätungszuschlagsbescheide auch dann zu erlassen, wenn eine zusammengefasste Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben erfolgt (vgl das Erk des LVwG Tirol vom 06.08.2019, LVwG-2019/20/1298, uHa Ritz, BAO Kommentar zu § 201 Abs 4 BAO, RZ 48; Schwaiger SWK 2010, S 754). Bezüglich der Vorschreibung der Abgaben-Nebenansprüche sei angemerkt, dass Paragraph 201, Absatz 4, BAO nicht für Nebenansprüche gilt. Daher sind gegebenenfalls mehrere Säumniszuschlagsbescheide und Verspätungszuschlagsbescheide auch dann zu erlassen, wenn eine zusammengefasste Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben erfolgt vergleiche das Erk des LVwG Tirol vom 06.08.2019, LVwG-2019/20/1298, uHa Ritz, BAO Kommentar zu Paragraph 201, Absatz 4, BAO, RZ 48; Schwaiger SWK 2010, S 754).
Der belangten Behörde sind im gegenständlichen Verfahrensfehler unterlaufen, die im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbar sind (vgl VwGH 28.02.2013, 2011/16/0053; 24.10.2013, 2013/16/0963). Weiters wurde der entscheidungswesentliche Sachverhalt in maßgeblichen Punkten (insbesondere in Bezug auf die Auszahlung von Löhnen im Jahr 2013) nicht ermittelt und ist daher nicht auszuschließen, dass bei entsprechender Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden müssen. Im vorliegenden Fall ist zudem nicht ersichtlich, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre (vgl LVwG Tirol 23.11.2016, 2016/12/1136). Es liegen daher die Voraussetzungen für eine Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des § 278 Abs 1 BAO vor (vgl VwGH 18.03.2013, 2011/16/0184, uHa 24.02.2010, 2005/13/0145, und 28.02.2013, 2011/16/0053). Der belangten Behörde sind im gegenständlichen Verfahrensfehler unterlaufen, die im Rechtsmittelverfahren nicht sanierbar sind vergleiche VwGH 28.02.2013, 2011/16/0053; 24.10.2013, 2013/16/0963). Weiters wurde der entscheidungswesentliche Sachverhalt in maßgeblichen Punkten (insbesondere in Bezug auf die Auszahlung von Löhnen im Jahr 2013) nicht ermittelt und ist daher nicht auszuschließen, dass bei entsprechender Durchführung ein anderslautender Bescheid hätte erlassen werden müssen. Im vorliegenden Fall ist zudem nicht ersichtlich, dass die Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden wäre vergleiche LVwG Tirol 23.11.2016, 2016/12/1136). Es liegen daher die Voraussetzungen für eine Aufhebung und Zurückverweisung im Sinne des Paragraph 278, Absatz eins, BAO vor vergleiche VwGH 18.03.2013, 2011/16/0184, uHa 24.02.2010, 2005/13/0145, und 28.02.2013, 2011/16/0053).
VI. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:römisch sechs. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Belehrung und Hinweise
Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung, wenn das Landesverwaltungsgericht Tirol dies in seinem Spruch zugelassen hat, eine ordentliche, ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Sie ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, von einer Steuerberaterin bzw. einem Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer abzufassen und einzubringen.
Beschwerdeführenden Parteien und den im Beschwerdeverfahren Beigetretenen steht weiters das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden.
Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Wird die Verfahrenshilfe bewilligt, entfällt die Eingabengebühr und es wird eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt bestellt, die oder der den Schriftsatz verfasst.
Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen wird auf die Website des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.
Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabegebühr beträgt gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz und § 24a Verwaltungsgerichtshofgesetz
Euro 240,00. Die für eine allfällige Beschwerde oder Revision zu entrichtenden Eingabegebühr beträgt gemäß Paragraph 17 a, Verfassungsgerichtshofgesetz und Paragraph 24 a, Verwaltungsgerichtshofgesetz , Euro 240,00.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Dr. Stöbich
(Richter)
Schlagworte
ZustellmangelEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2019:LVwG.2018.20.2519.9Zuletzt aktualisiert am
26.11.2019