Entscheidungsdatum
13.11.2019Index
90/01 StraßenverkehrsrechtNorm
StVO 1960 §62Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde der AA GmbH, vertreten durch BB, Rechtsanwalt in Z, gegen die Bescheide des Stadtsenates der Stadt Z vom 01.04.2019, Zlen ***** und *****, betreffend eine Kostenvorschreibung nach § 89a StVO 1960 (belangte Behörde: Stadtsenat der Stadt Z), nach Abhaltung einer öffentlichen mündlichen VerhandlungDas Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hirn über die Beschwerde der AA GmbH, vertreten durch BB, Rechtsanwalt in Z, gegen die Bescheide des Stadtsenates der Stadt Z vom 01.04.2019, Zlen ***** und *****, betreffend eine Kostenvorschreibung nach Paragraph 89 a, StVO 1960 (belangte Behörde: Stadtsenat der Stadt Z), nach Abhaltung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung
zu Recht:
„Der Beschwerde der AA GmbH, Adresse 1, Z, vertreten durch BB, Rechtsanwalt in Z, gegen den Bescheid des Stadtmagistrates Z vom 07.11.2018, Zl *****, wird Folge gegeben und dieser Bescheid dahingehend abgeändert, dass in Stattgabe der Vorstellung der Bescheid des Stadtmagistrates Z vom 09.08.2018, Zl *****, ersatzlos behoben wird.“
2. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Z vom 01.04.2019, Zl *****, wird als unbegründet abgewiesen.
3. Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz
(B-VG) nicht zulässig.3. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz, (B-VG) nicht zulässig.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit den Bescheiden vom 09.08.2018, Zlen ***** und *****, hat der Stadtmagistrat Z der AA GmbH, Adresse 1, Z, gemäß § 89a Abs 7 und Abs 7a Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) im Zusammenhang mit § 57 Abs 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) für die Entfernung der auf sie zugelassenen, in der Ladezone in der Adresse 2 abgestellten Kraftfahrzeuge der Marke CC, amtliches Kennzeichen *****, und der Marke DD, amtliches Kennzeichen *****, einen Kostenbeitrag in Höhe von jeweils Euro 240,00 zur Einzahlung vorgeschrieben.Mit den Bescheiden vom 09.08.2018, Zlen ***** und *****, hat der Stadtmagistrat Z der AA GmbH, Adresse 1, Z, gemäß Paragraph 89 a, Absatz 7 und Absatz 7 a, Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) im Zusammenhang mit Paragraph 57, Absatz eins, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) für die Entfernung der auf sie zugelassenen, in der Ladezone in der Adresse 2 abgestellten Kraftfahrzeuge der Marke CC, amtliches Kennzeichen *****, und der Marke DD, amtliches Kennzeichen *****, einen Kostenbeitrag in Höhe von jeweils Euro 240,00 zur Einzahlung vorgeschrieben.
Gegen die beiden zitierten Bescheide hat die AA GmbH, vertreten durch BB, Rechtsanwalt in Z, Vorstellung erhoben. Der Stadtmagistrat Z hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren eingeleitet (§ 57 Abs 2 AVG) und mit den Bescheiden vom 07.11.2018, Zlen ***** und *****, der Vorstellung keine Folge gegeben.Gegen die beiden zitierten Bescheide hat die AA GmbH, vertreten durch BB, Rechtsanwalt in Z, Vorstellung erhoben. Der Stadtmagistrat Z hat binnen zwei Wochen nach Einlangen der Vorstellung das Ermittlungsverfahren eingeleitet (Paragraph 57, Absatz 2, AVG) und mit den Bescheiden vom 07.11.2018, Zlen ***** und *****, der Vorstellung keine Folge gegeben.
Gegen die beiden Bescheide hat die AA GmbH, vertreten durch BB, Rechtsanwalt in Z, Berufung erhoben und als Berufungsgründe Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes geltend gemacht.
Mit den Bescheiden vom 01.04.2019, Zl ***** und
Zl *****, hat der Stadtsenat als zuständige Behörde gemäß
§ 41 Stadtrecht Z die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Gegen die beiden zitierten Bescheide hat die AA GmbH, Adresse 1, Z, vertreten durch BB, Rechtsanwalt in Z, Beschwerde erhoben und beantragt, die jeweiligen Bescheide des Stadtsenates Z vom 01.04.2019 ersatzlos zu beheben.Mit den Bescheiden vom 01.04.2019, Zl ***** und , Zl *****, hat der Stadtsenat als zuständige Behörde gemäß , Paragraph 41, Stadtrecht Z die Berufungen als unbegründet abgewiesen. Gegen die beiden zitierten Bescheide hat die AA GmbH, Adresse 1, Z, vertreten durch BB, Rechtsanwalt in Z, Beschwerde erhoben und beantragt, die jeweiligen Bescheide des Stadtsenates Z vom 01.04.2019 ersatzlos zu beheben.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:
Der jeweilige Lenker sei zum Fahrzeug gekommen, als dieses noch gar nicht abgeschleppt gewesen sei. Es hätte keinen Grund gegeben, das Fahrzeug zum Abstellplatz der Abstellfirma zu verbringen, sondern hätte das Fahrzeug an Ort und Stelle dem jeweiligen Lenker herausgegeben werden können. Die Abschleppung sei daher nicht rechtmäßig gewesen.
Die Beschwerdeführerin behauptet zudem die Rechtswidrigkeit der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Z vom 25.02.2010 betreffend die Festsetzung von Tarifen für das Abschleppen und die Aufbewahrung von Fahrzeugen in der Stadt Z. In dieser Verordnung wäre jedenfalls zu unterscheiden, ob ein oder gleichzeitig mehrere Fahrzeuge abgeschleppt worden seien, da sich der Aufwand für die Anfahrt, das Aufladen des Fahrzeuges und der Abfahrt naturgemäß bei Abschleppung zweier Fahrzeuge wesentlich verringere. In der zitierten Abschlepptarifverordnung der Stadt Z werde ein willkürlicher Pauschalbetrag für die Abschleppung eines Fahrzeuges festgesetzt, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob nicht gleichzeitig mehrere Fahrzeuge abgeschleppt würden.
Die Beschwerdeführerin hebt zudem hervor, die verfahrensrelevanten Halte- und Parkverbotstafeln seien nicht entsprechend der zugrundeliegenden Verordnung aufgestellt. Diesbezüglich habe der Stadtsenat lediglich lapidar auf eine seinerzeitige Überprüfung der Aufstellung der Verkehrszeichen durch das zuständige Amt hingewiesen, eine tatsächliche Überprüfung des Ist-Zustandes sei nicht vorgenommen worden.
Mit den Schriftsätzen vom 07.05.2019, Zlen ***** und *****, hat der Stadtsenat Z dem Landesverwaltungsgericht Tirol die Gegenstandsakten mit dem Ersuchen um Entscheidung über die Beschwerden gegen die Bescheide vom 01.04.2019,
Zl *****, und Zl *****, vorgelegt. Mit den Schriftsätzen vom 07.05.2019, Zlen ***** und *****, hat der Stadtsenat Z dem Landesverwaltungsgericht Tirol die Gegenstandsakten mit dem Ersuchen um Entscheidung über die Beschwerden gegen die Bescheide vom 01.04.2019, , Zl *****, und Zl *****, vorgelegt.
Über Ersuchen des Landesverwaltungsgerichtes Tirol hat sich der Stadtmagistrat Z im Schriftsatz vom 19.09.2019 zum Aufstellungsort der Verkehrstafeln geäußert und die relevanten Verordnungen des Gemeinderates samt einer Skizze vorgelegt. Dazu hat sich die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 27.09.2019 geäußert und eine Überprüfung der Verordnungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit beantragt.
Mit Schriftsatz vom 11.09.2019 hat der Stadtmagistrat Z Lichtbilder der verfahrensrelevanten Verkehrszeichen an das Landesverwaltungsgericht Tirol übermittelt.
Am 29.10.2019 hat die öffentliche mündliche Verhandlung stattgefunden. Die rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführerin hat dabei auf ihr bisheriges schriftliches Vorbringen, insbesondere in den Beschwerden vom 29.04.2019 und der Äußerung vom 27.09.2019 verwiesen. Der Vertreter der belangten Behörde hat im Wesentlichen festgehalten, die entscheidungsrelevanten Verkehrstafeln seien ordnungsgemäß aufgestellt worden. Auch die Abschlepptarifverordnung der Stadt Z sei nicht als verfassungswidrig anzusehen. Zudem hat der Vertreter der belangten Behörde hervorgehoben, die Lenker der beiden abgeschleppten, auf die Beschwerdeführerin zugelassenen Fahrzeuge hätten diese in einer Ladezone abgestellt, ohne eine Ladetätigkeit durchgeführt zu haben.
Beweis wurde aufgenommen durch die Einvernahme der EE und des FF, Geschäftsführerin und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, jeweils als Partei, durch die Einvernahme der Zeugen GG und JJ sowie durch Einsichtnahme und Verlesung der Akten der belangten Behörde und des Aktes des Landesverwaltungsgerichtes Tirol, jeweils samt Beilagen.
EE und FF, Geschäftsführerin und Geschäftsführer der AA GmbH, haben am 26.07.2018 um ca 08:40 Uhr die auf die AA GmbH zugelassenen Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ***** und ***** an der Ostseite der Adresse 3 vor dem Objekt Adresse 2, Z, in einem ordnungsgemäß kundgemachten Halte- und Parkverbotsbereich, ausgenommen Ladetätigkeit, abgestellt. EE hat das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen *****, DD, Farbe ***, und FF das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen *****, CC, Farbe ***, gelenkt.
Anschließend haben EE und FF jeweils einen mit Werbematerial gefüllten Karton zum Studio „KK“ in der Adresse 4 getragen. EE ist knapp vor 09:00 Uhr nochmals zu dem von ihr gelenkten Fahrzeug zurückgekehrt, um einen weiteren Karton mit Werbematerial in das Studio „KK“ zu bringen.
Anschließend haben sich EE und FF mit dem Inhaber des Studios unterhalten. Gegenstand ihrer Besprechung war das mitgebrachte Werbematerial sowie vom Studio ausgestellte Gutscheine, die die beiden Geschäftsführer an Kunden ihres Versicherungsunternehmens (= AA GmbH) weitergeben wollten.
GG und JJ, Mitarbeiter der NN des Stadtmagistrates Z, waren schon vor dem 26.07.2018 von Amtsvorstand LL angewiesen worden, die Ladezone in der Adresse 3 vor dem Objekt *** aufgrund mehrfacher Beschwerden zu kontrollieren. Um ca 08:45 Uhr waren sie in der Adresse 3 und haben ihr Fahrzeug in der Bushaltestelle der Adresse 3 abgestellt. Nach einer Kontrolle der Anwohnerparkzone in der Adresse 3 und der Adresse 5 bis Adresse 6 haben sich die beiden Straßenaufsichtsorgane um ca 09:00 Uhr vor dem Objekt Adresse 2 aufgestellt und dort ihre Kontrolltätigkeit begonnen. Zunächst wurden die Kennzeichen der in der Ladezone abgestellten Fahrzeuge ? darunter befanden sich auch die auf die AA GmbH zugelassenen Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ***** und ***** ? aufgeschrieben. Nach Ablauf von ca 20 Minuten ? während dieses Zeitraumes fanden betreffend die abgeschleppten Fahrzeuge keine Ladetätigkeiten statt ? haben die beiden Straßenaufsichtsorgane ein Abschleppunternehmen verständigt. Nach der Verständigung des Abschleppunternehmens sind Fahrzeuglenker zweier anderer Fahrzeuge gekommen und haben ihre Fahrzeuge selbständig aus der Ladezone vor dem Objekt *** in der Adresse 3 entfernt. Nach dem Eintreffen des Abschleppwagens begann um 09:28 Uhr die Abschleppung. Dabei wurde der *** DD mit dem amtlichen Kennzeichen ***** mit einem Kran in die Höhe gehoben und auf dem Abschleppwagen abgestellt.
Um ca 09:30 Uhr kehrten EE und FF zu ihren Fahrzeugen zurück. Bei ihrem Eintreffen befand sich das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***** in der Luft. Ob das Fahrzeug bereits auf dem Abschleppwagen abgestellt war, lässt sich nicht feststellen.
Das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***** befand sich noch dort, wo es FF abgestellt hatte. Ob zum Zeitpunkt seines Eintreffens bei dem von ihm gelenkten Fahrzeug bereits die Abschleppgabel angebracht war, lässt sich nicht feststellen.
Der Abschleppvorgang wurde fortgesetzt und um 09:36 Uhr beendet. Anschließend wurden die beiden Fahrzeuge an den Verwahrort gebracht.
EE und FF haben übereinstimmend festgehalten, die von ihnen gelenkten, auf die AA GmbH zugelassenen Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ***** und ***** am 26.07.2018 um ca 08:40 Uhr in der Ladezone der Adresse 3 vor dem Objekt *** abgestellt zu haben, um Kartons mit Werbematerial in das Studio „KK“ zu bringen. Beide Geschäftsführer haben übereinstimmend ausgesagt, dass anschließend eine Besprechung mit dem Inhaber des Studios stattgefunden hat.
Die als Zeugen einvernommenen Straßenaufsichtsorgane GG und JJ haben übereinstimmend ausgesagt, sich aufgrund einer Anweisung des Amtsvorstandes LL ab ca 09:00 Uhr in der Adresse 3 vor dem Objekt *** postiert zu haben, um die dort befindliche Ladezone zu kontrollieren. Übereinstimmend haben sie festgehalten, dass sie nach Ablauf von ca 20 Minuten das Abschleppunternehmen verständigt hätten, da während dieser Zeitspanne keine wie immer gearteten Ladetätigkeiten festzustellen gewesen wären. Die Aussagen der beiden Straßenaufsichtsorgane decken sich mit den Angaben in den Abschleppeinsatzberichten Nr ***** und *****, laut denen betreffend die beiden Fahrzeuge der Auftrag zur Abschleppung um 09:20 Uhr erteilt worden sei.
Es steht außer Streit, dass EE und FF zu den von ihnen in der Ladezone, vor dem Objekt ***, Adresse 3, abgestellten Fahrzeuge zurückkehrten, als der Abschleppvorgang bereits im Gange war, und zu diesem Zeitpunkt der von EE gelenkte DD mit dem amtlichen Kennzeichen ***** mit dem Kran bereits von seinem Abstellort entfernt worden war. EE hat ausdrücklich festgehalten, im Zeitpunkt ihres Eintreffens sei der von ihr gelenkte DD in die Luft gehoben, aber noch nicht auf dem Abschleppwagen abgestellt gewesen. JJ hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung ausgesagt, dass der *** DD beim Eintreffen des FF und der EE bereits in der Luft gewesen sei und sich direkt über der Laderampe des Abschleppwagens befunden hätte. Dass das Fahrzeug bereits auf der Laderampe abgestellt gewesen sei, hat JJ nicht ausgesagt.
EE und FF haben übereinstimmend festgehalten, bei dem in der Ladezone abgestellten Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***** sei zum Zeitpunkt ihres Eintreffens die Abschleppvorrichtung (Aufnahmegabel) noch nicht angebracht gewesen. Ein Wegfahren des Fahrzeuges sei im Hinblick auf den auf der Adresse 3 vor der Ladezone geparkten Abschleppwagen allerdings nicht möglich gewesen.
JJ hat im Rahmen ihrer Einvernahme festgehalten, beim Eintreffen der EE und des FF sei beim Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen
***** die Aufnahmegabel bereits angebracht gewesen. Da sich die entsprechende Vorrichtung an der Rückseite des Abschleppwagens befindet, musste der Mitarbeiter des Abschleppunternehmens nach Abschluss des Abschleppvorganges betreffend das von EE gelenkte Fahrzeug zwecks Anbringung der Aufnahmegabel beim Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***** ein entsprechendes Fahrmanöver durchführen. Ob dieses Fahrmanöver bereits vor oder zumindest beim Eintreffen der EE und des FF stattgefunden hat, konnte die Zeugin JJ nicht beantworten, da sie laut ihrer Aussage während des Abschleppvorganges vorwiegend auf den Fußgängerverkehr in der Adresse 3 geachtet hätte.JJ hat im Rahmen ihrer Einvernahme festgehalten, beim Eintreffen der EE und des FF sei beim Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen, ***** die Aufnahmegabel bereits angebracht gewesen. Da sich die entsprechende Vorrichtung an der Rückseite des Abschleppwagens befindet, musste der Mitarbeiter des Abschleppunternehmens nach Abschluss des Abschleppvorganges betreffend das von EE gelenkte Fahrzeug zwecks Anbringung der Aufnahmegabel beim Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***** ein entsprechendes Fahrmanöver durchführen. Ob dieses Fahrmanöver bereits vor oder zumindest beim Eintreffen der EE und des FF stattgefunden hat, konnte die Zeugin JJ nicht beantworten, da sie laut ihrer Aussage während des Abschleppvorganges vorwiegend auf den Fußgängerverkehr in der Adresse 3 geachtet hätte.
Aufgrund dieser teils widersprechenden Beweisergebnisse trifft das Landesverwaltungsgericht Tirol die in der Sachverhaltsdarstellung enthaltenen Negativfeststellungen.
1. Straßenverkehrsordnung:
Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl Nr 159/1960 in den Fassungen BGBl Nr 174/1983 (§ 62) und BGBl I Nr 123/2015 (§ 89a), lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), Bundesgesetzblatt Nr 159 aus 1960, in den Fassungen Bundesgesetzblatt Nr 174 aus 1983, (Paragraph 62,) und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 123 aus 2015, (Paragraph 89 a,), lauten samt Überschriften auszugsweise wie folgt:
„Ladetätigkeit
§ 62. (1) Durch eine Ladetätigkeit auf Straßen, das ist das Beladen oder Entladen von Fahrzeugen sowie das Abschlauchen von Flüssigkeiten aus Fahrzeugen oder in Fahrzeuge, darf die Sicherheit des Verkehrs nicht und die Leichtigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt werden.Paragraph 62, (1) Durch eine Ladetätigkeit auf Straßen, das ist das Beladen oder Entladen von Fahrzeugen sowie das Abschlauchen von Flüssigkeiten aus Fahrzeugen oder in Fahrzeuge, darf die Sicherheit des Verkehrs nicht und die Leichtigkeit des Verkehrs nicht wesentlich beeinträchtigt werden.
[…]
(3) Wird ein Fahrzeug auf der Straße für eine Ladetätigkeit aufgestellt, so muß sie unverzüglich begonnen und durchgeführt werden.
[…]“
„Entfernung von Hindernissen
§ 89a. […]Paragraph 89 a, […]
(2) Wird durch einen Gegenstand auf der Straße, insbesondere durch ein stehendes Fahrzeug, mag es betriebsfähig oder nicht betriebsfähig sein, durch Schutt, Baumaterial, Hausrat und dergleichen der Verkehr beeinträchtigt, so hat die Behörde die Entfernung des Gegenstandes ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. Die Entfernung ist ferner ohne weiteres Verfahren zu veranlassen
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Absatz 2, ist insbesondere gegeben,
[…]
(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Abs. 2 genannten Voraussetzungen die dort bezeichneten Gegenstände zu entfernen oder entfernen zu lassen. Dies gilt insbesondere auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen nach § 44b Abs. 1.(3) Im Falle der Unaufschiebbarkeit sind auch die Organe der Straßenaufsicht, des Straßenerhalters, der Feuerwehr oder eines Kraftfahrlinien- oder Eisenbahnunternehmens berechtigt, unter den im Absatz 2, genannten Voraussetzungen die dort bezeichneten Gegenstände zu entfernen oder entfernen zu lassen. Dies gilt insbesondere auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für unaufschiebbare Verkehrsbeschränkungen nach Paragraph 44 b, Absatz eins,
[…]
(7) Das Entfernen und Aufbewahren des Gegenstandes erfolgt auf Kosten desjenigen, der im Zeitpunkt des Aufstellens oder Lagerns des Gegenstandes dessen Inhaber, bei zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern dessen Zulassungsbesitzer war. Die Kosten sind vom Inhaber, bei zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern vom Zulassungsbesitzer oder deren Erfüllungsgehilfen (Beauftragten) bei der Übernahme des Gegenstandes zu bezahlen. Wird der Gegenstand innerhalb der gemäß Abs. 5 festgesetzten Frist nicht übernommen oder die Bezahlung der Kosten verweigert, so sind die Kosten dem Inhaber des entfernten Gegenstandes, bei zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen dem Zulassungsbesitzer mit Bescheid vorzuschreiben. Ist der Gegenstand widerrechtlich entzogen worden, so sind die Kosten demjenigen vorzuschreiben, der den Gegenstand entzogen hat. Ist der Gegenstand jedoch zu einem Zeitpunkt aufgestellt oder gelagert worden, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Abs. 2 oder 3 noch nicht vorlagen, so sind die Kosten für die Entfernung, Aufbewahrung und Übernahme des Gegenstandes und die Gefahr der Entfernung und Aufbewahrung von dem Rechtsträger zu tragen, dessen Organ die Entfernung veranlasst hat, es sei denn, daß dem Inhaber der bevorstehende Eintritt der Voraussetzung bekannt war oder daß die Aufstellung oder Lagerung von Anbeginn gesetzwidrig war. Eine Kostenvorschreibung nach Ablauf von drei Jahren nach Entfernung des Gegenstandes ist unzulässig.(7) Das Entfernen und Aufbewahren des Gegenstandes erfolgt auf Kosten desjenigen, der im Zeitpunkt des Aufstellens oder Lagerns des Gegenstandes dessen Inhaber, bei zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern dessen Zulassungsbesitzer war. Die Kosten sind vom Inhaber, bei zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern vom Zulassungsbesitzer oder deren Erfüllungsgehilfen (Beauftragten) bei der Übernahme des Gegenstandes zu bezahlen. Wird der Gegenstand innerhalb der gemäß Absatz 5, festgesetzten Frist nicht übernommen oder die Bezahlung der Kosten verweigert, so sind die Kosten dem Inhaber des entfernten Gegenstandes, bei zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen dem Zulassungsbesitzer mit Bescheid vorzuschreiben. Ist der Gegenstand widerrechtlich entzogen worden, so sind die Kosten demjenigen vorzuschreiben, der den Gegenstand entzogen hat. Ist der Gegenstand jedoch zu einem Zeitpunkt aufgestellt oder gelagert worden, zu dem die Voraussetzungen zur Entfernung nach Absatz 2, oder 3 noch nicht vorlagen, so sind die Kosten für die Entfernung, Aufbewahrung und Übernahme des Gegenstandes und die Gefahr der Entfernung und Aufbewahrung von dem Rechtsträger zu tragen, dessen Organ die Entfernung veranlasst hat, es sei denn, daß dem Inhaber der bevorstehende Eintritt der Voraussetzung bekannt war oder daß die Aufstellung oder Lagerung von Anbeginn gesetzwidrig war. Eine Kostenvorschreibung nach Ablauf von drei Jahren nach Entfernung des Gegenstandes ist unzulässig.
(7a) Die Höhe der zu bezahlenden Kosten (Abs. 7) kann durch Verordnung in Pauschbeträgen (Tarifen) gestaffelt bei Fahrzeugen nach der Art, sonst nach Größe oder Gewicht der Gegenstände auf Grund einer Ausschreibung nach dem kostengünstigsten Angebot festgesetzt werden. Die Festsetzung ist derart vorzunehmen, daß die notwendigen, der Behörde aus der Entfernung und Aufbewahrung der Gegenstände tatsächlich erwachsenden durchschnittlichen Kosten gedeckt sind. Hiezu gehören insbesondere die Kosten des Einsatzes der Transportfahrzeuge, der Entlohnung des für das Entfernen benötigten Personals, der Amortisation der Geräte sowie der Errichtung, des Betriebes, der Erhaltung, der Sicherung und der Bewachung des Ortes der Aufbewahrung, wobei jedoch jene Kosten unberücksichtigt zu bleiben haben, die die Behörde aus dem allgemeinen Aufwand zu tragen hat. Die für die Aufbewahrung der Gegenstände zu entrichteten Pauschbeträge sind nach der Dauer der Verwahrung zu bestimmen.(7a) Die Höhe der zu bezahlenden Kosten (Absatz 7,) kann durch Verordnung in Pauschbeträgen (Tarifen) gestaffelt bei Fahrzeugen nach der Art, sonst nach Größe oder Gewicht der Gegenstände auf Grund einer Ausschreibung nach dem kostengünstigsten Angebot festgesetzt werden. Die Festsetzung ist derart vorzunehmen, daß die notwendigen, der Behörde aus der Entfernung und Aufbewahrung der Gegenstände tatsächlich erwachsenden durchschnittlichen Kosten gedeckt sind. Hiezu gehören insbesondere die Kosten des Einsatzes der Transportfahrzeuge, der Entlohnung des für das Entfernen benötigten Personals, der Amortisation der Geräte sowie der Errichtung, des Betriebes, der Erhaltung, der Sicherung und der Bewachung des Ortes der Aufbewahrung, wobei jedoch jene Kosten unberücksichtigt zu bleiben haben, die die Behörde aus dem allgemeinen Aufwand zu tragen hat. Die für die Aufbewahrung der Gegenstände zu entrichteten Pauschbeträge sind nach der Dauer der Verwahrung zu bestimmen.
[…]“
2. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz:
Die entscheidungswesentliche Bestimmung des § 18 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl Nr 51/1991 idF BGBl I Nr 5/2008, lautet wie folgt:Die entscheidungswesentliche Bestimmung des Paragraph 18, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 5 aus 2008,, lautet wie folgt:
„Erledigungen
§ 18. […]Paragraph 18, […]
(2) Erledigungen haben jedenfalls schriftlich zu ergehen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist oder von der Partei verlangt wird.
(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten.(3) Schriftliche Erledigungen sind vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (Paragraph 2, Ziffer eins, E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (Paragraph 2, Ziffer 5, E-GovG) der Erledigung treten.
(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.(4) Jede schriftliche Ausfertigung hat die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (Paragraph 19, E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Absatz 3, genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.
[…]“
Die entscheidungswesentlichen Bestimmungen der Abschlepptarifverordnung des Gemeinderates der Stadt Z vom 25.02.2010 lauten auszugsweise wie folgt:
„§ 1.
Geltungsbereich
Für das Entfernen und die Verwendung von Fahrzeugen, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, ausgenommen Bundes- und Landesstraßen, in der Stadt Z verkehrsbehindert abgestellt sind, werden die in den §§ 3 und 4 dieser Verordnung angeführten Tarife festgesetzt.“Für das Entfernen und die Verwendung von Fahrzeugen, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr, ausgenommen Bundes- und Landesstraßen, in der Stadt Z verkehrsbehindert abgestellt sind, werden die in den Paragraphen 3 und 4 dieser Verordnung angeführten Tarife festgesetzt.“
[…]
„§ 3
Entfernungstarif
(1) Abschleppfahrt:
a) einspurige Fahrzeuge € 216,--.
b) mehrspurige Fahrzeuge € 240,--.
[…]“
4. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz:
Die für das gegenständliche Verfahren entscheidungswesentliche Bestimmung des § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I Nr 33/2013 in der Fassung (idF) BGBl I Nr 138/2017, lautet samt Überschriften auszugsweise wie folgt:Die für das gegenständliche Verfahren entscheidungswesentliche Bestimmung des Paragraph 28, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 33 aus 2013, in der Fassung in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 138 aus 2017,, lautet samt Überschriften auszugsweise wie folgt:
„Erkenntnisse
§ 28. (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.“Paragraph 28, (1) Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen.“
1. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerden:
Gemäß § 7 Abs 4 VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde vier Wochen.Gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Behörde vier Wochen.
Die Bescheide des Stadtsenates Z vom 01.04.2019, Zlen ***** und *****, wurden der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters am 04.04.2019 zugestellt.
Die gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerden vom 29.04.2019 sind am 02.05.2019 und somit innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist beim Stadtsenat der Stadt Z eingelangt.
2. Zur Zuständigkeit der belangten Behörde:
Gemäß § 94d Z 15 StVO 1960 idF BGBl I Nr 39/2013 zählt die Entfernung von Hindernissen gemäß § 89a StVO 1960 zu den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der jeweiligen Gemeinde. Dementsprechend war der Stadtmagistrat Z gemäß § 37 Abs 2 lit a Stadtrecht Z zuständig zur Erlassung der Bescheide vom 09.08.2018 und vom 07.11.2018.Gemäß Paragraph 94 d, Ziffer 15, StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 39 aus 2013, zählt die Entfernung von Hindernissen gemäß Paragraph 89 a, StVO 1960 zu den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der jeweiligen Gemeinde. Dementsprechend war der Stadtmagistrat Z gemäß Paragraph 37, Absatz 2, Litera a, Stadtrecht Z zuständig zur Erlassung der Bescheide vom 09.08.2018 und vom 07.11.2018.
Gegen die beiden Vorstellungsbescheide des Stadtmagistrates Z vom 07.11.2018 hat die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung erhoben. Eine solche Berufung war auch zulässig (vgl Umkehrschluss aus § 41 Abs 1 Stadtrecht Z). Der Stadtsenat war gemäß § 41 Abs 2 Stadtrecht Z zur Entscheidung über die Berufung zuständig.Gegen die beiden Vorstellungsbescheide des Stadtmagistrates Z vom 07.11.2018 hat die Beschwerdeführerin fristgerecht Berufung erhoben. Eine solche Berufung war auch zulässig vergleiche Umkehrschluss aus Paragraph 41, Absatz eins, Stadtrecht Z). Der Stadtsenat war gemäß Paragraph 41, Absatz 2, Stadtrecht Z zur Entscheidung über die Berufung zuständig.
3. In der Sache:
3.1. Zur schriftlichen Ausfertigung der angefochtenen Bescheide:
Die behördeninterne Genehmigung einer Entscheidung wird durch § 18 Abs 3 AVG, die Ausfertigung dieser Entscheidung an die Partei durch § 18 Abs 4 AVG geregelt. Eine Ausfertigung entfaltet somit nur dann rechtliche Wirkungen, wenn ihr eine gemäß § 18 Abs 3 AVG genehmigte Erledigung (und nicht etwa bloß ein Bescheidentwurf) zugrunde liegt. Allerdings kann die Erzeugung einer Erledigung nicht nur in einem zweistufigen Vorgang, in welchem zunächst die Urschrift und in der Folge hievon Ausfertigungen erstellt werden, sondern auch einstufig in Form einer Erledigung erfolgen, die allen gesetzlichen Anforderungen des § 18 Abs 3 und 4 AVG genügt und der Partei zugestellt wird, und lediglich eine nicht unterschriebene Durchschrift davon im Akt belassen wird [Hengstschläger/Leeb, AVG § 18 (Stand 1.1.2014, rdb.at)].Die behördeninterne Genehmigung einer Entscheidung wird durch Paragraph 18, Absatz 3, AVG, die Ausfertigung dieser Entscheidung an die Partei durch Paragraph 18, Absatz 4, AVG geregelt. Eine Ausfertigung entfaltet somit nur dann rechtliche Wirkungen, wenn ihr eine gemäß Paragraph 18, Absatz 3, AVG genehmigte Erledigung (und nicht etwa bloß ein Bescheidentwurf) zugrunde liegt. Allerdings kann die Erzeugung einer Erledigung nicht nur in einem zweistufigen Vorgang, in welchem zunächst die Urschrift und in der Folge hievon Ausfertigungen erstellt werden, sondern auch einstufig in Form einer Erledigung erfolgen, die allen gesetzlichen Anforderungen des Paragraph 18, Absatz 3 und 4 AVG genügt und der Partei zugestellt wird, und lediglich eine nicht unterschriebene Durchschrift davon im Akt belassen wird [Hengstschläger/Leeb, AVG Paragraph 18, (Stand 1.1.2014, rdb.at)].
Entsprechend den vom Landesverwaltungsgericht Tirol durchgeführten Ermittlungen
? vgl insbesondere die Stellungnahme der belangten Behörde vom 03.06.2019 – weisen die angefochtenen, der Beschwerdeführerin zugestellten Bescheide vom 01.04.2019 die eigenhändige Unterschrift des Genehmigenden ? Amtsleiter MM ? auf. Die angefochtenen, der Beschwerdeführerin zugestellten Bescheide entsprechen daher den Formerfordernissen des § 18 Abs 3 und 4 AVG und haben somit rechtliche Wirkung entfaltet.Entsprechend den vom Landesverwaltungsgericht Tirol durchgeführten Ermittlungen , ? vergleiche insbesondere die Stellungnahme der belangten Behörde vom 03.06.2019 – weisen die angefochtenen, der Beschwerdeführerin zugestellten Bescheide vom 01.04.2019 die eigenhändige Unterschrift des Genehmigenden ? Amtsleiter MM ? auf. Die angefochtenen, der Beschwerdeführerin zugestellten Bescheide entsprechen daher den Formerfordernissen des Paragraph 18, Absatz 3 und 4 AVG und haben somit rechtliche Wirkung entfaltet.
3.2. Zur behaupteten Rechtswidrigkeit der Ladezone:
Mit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Z vom 03.12.1986 wurde ostseitig, im Bereich der Adresse 3 zwischen einer Tiefgaragenein- und –ausfahrt ein zeitlich festgelegtes Halte- und Parkverbot, ausgenommen Ladetätigkeit für Lastkraftwagen und Kombi, normiert. § 52 Z 13b StVO 1960 in der damals geltenden Fassung BGBl Nr 412/1976 enthielt auch Regelungen zum Anbringen von Zusatztafeln. Eine derartige Zusatztafel bedurfte gemäß § 43 Abs 1 lt c StVO 1960 in der damals geltenden Fassung keiner gesonderten Verordnung und entspricht dies auch der derzeit geltenden Rechtslage.Mit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Z vom 03.12.1986 wurde ostseitig, im Bereich der Adresse 3 zwischen einer Tiefgaragenein- und –ausfahrt ein zeitlich festgelegtes Halte- und Parkverbot, ausgenommen Ladetätigkeit für Lastkraftwagen und Kombi, normiert. Paragraph 52, Ziffer 13 b, StVO 1960 in der damals geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Nr 412 aus 1976, enthielt auch Regelungen zum Anbringen von Zusatztafeln. Eine derartige Zusatztafel bedurfte gemäß Paragraph 43, Absatz eins, lt c StVO 1960 in der damals geltenden Fassung keiner gesonderten Verordnung und entspricht dies auch der derzeit geltenden Rechtslage.
Mit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Z vom 15.10.1987 wurde ostseitig, vom nördlichen Ende der bei Haus Nr *** (Adresse 3) normierten Ladezone auf eine Länge von 6 Metern ein Behindertenparkplatz festgelegt. Gleichzeitig wurden entgegenstehende Verkehrsregelungen außer Kraft gesetzt. Nach dem klaren Wortlaut dieser Verordnung hat sich damit die Ladezone um den Bereich des Behindertenparkplatzes verkürzt, eine gesonderte Verordnung betreffend die verkürzte Ladezone war gesetzlich nicht geboten.
Die Verkehrszeichen zwecks Kundmachung von Anfang und Ende der Ladezone sowie zwecks Kundmachung des Behindertenparkplatzes wurden korrekt aufgestellt.
3.3. Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit der Abschlepptarifverordnung:
Gemäß § 89a Abs 7a StVO 1960 kann die Höhe der zu bezahlenden Kosten durch Verordnung in Pauschbeträgen (Tarifen) gestaffelt bei Fahrzeugen nach Art, sonst nach Größe oder Gewicht der Gegenstände festgesetzt werden. Die Festsetzung ist derart vorzunehmen, dass die notwendigen, der Behörde aus der Entfernung und Aufbewahrung der Gegenstände tatsächlich erwachsenden durchschnittlichen Kosten gedeckt sind, etwa die Kosten des Einsatzes der Transportfahrzeuge, der Entlohnung, des für das Entfernen benötigten Personals, der Amortisation der Geräte sowie der Errichtung, des Betriebes, der Erhaltung, der Sicherung und der Bewachung des Ortes der Aufbewahrung, wobei jedoch jene Kosten unberücksichtigt zu bleiben haben, die die Behörde aus dem allgemeinen Aufwand zu tragen hat.Gemäß Paragraph 89 a, Absatz 7 a, StVO 1960 kann die Höhe der zu bezahlenden Kosten durch Verordnung in Pauschbeträgen (Tarifen) gestaffelt bei Fahrzeugen nach Art, sonst nach Größe oder Gewicht der Gegenstände festgesetzt werden. Die Festsetzung ist derart vorzunehmen, dass die notwendigen, der Behörde aus der Entfernung und Aufbewahrung der Gegenstände tatsächlich erwachsenden durchschnittlichen Kosten gedeckt sind, etwa die Kosten des Einsatzes der Transportfahrzeuge, der Entlohnung, des für das Entfernen benötigten Personals, der Amortisation der Geräte sowie der Errichtung, des Betriebes, der Erhaltung, der Sicherung und der Bewachung des Ortes der Aufbewahrung, wobei jedoch jene Kosten unberücksichtigt zu bleiben haben, die die Behörde aus dem allgemeinen Aufwand zu tragen hat.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 89a Abs 7a StVO 1960 hat eine Staffelung der Pauschbeträge bei Fahrzeugen nach der Art zu erfolgen. Dem entspricht die anzuwendende Abschlepptarifverordnung des Gemeinderates der Stadt Z, da sie zwischen ein- und mehrspurigen Fahrzeugen unterscheidet. Eine weitere Staffelung für den Fall des Abschleppens mehrerer Fahrzeuge an einem Ort ist auf der Grundlage des § 89a
Abs 7a StVO 1960 nicht erforderlich.Nach dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 89 a, Absatz 7 a, StVO 1960 hat eine Staffelung der Pauschbeträge bei Fahrzeugen nach der Art zu erfolgen. Dem entspricht die anzuwendende Abschlepptarifverordnung des Gemeinderates der Stadt Z, da sie zwischen ein- und mehrspurigen Fahrzeugen unterscheidet. Eine weitere Staffelung für den Fall des Abschleppens mehrerer Fahrzeuge an einem Ort ist auf der Grundlage des Paragraph 89 a, , Absatz 7 a, StVO 1960 nicht erforderlich.
3.4. Zur Vorschreibung der Kosten für das Entfernen der Fahrzeuge:
3.4.1. Zur Ladetätigkeit:
FF und EE haben am 26.07.2018 die auf die AA GmbH zugelassenen Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ***** und ***** in der Adresse 3 im Bereich eines ordentlich kundgemachten Halte- und Parkverbotes, ausgenommen Ladetätigkeit, abgestellt. In weiterer Folge haben sie insgesamt drei Kartons mit Werbemitteln zum Studio „KK“ in der Adresse 4 gebracht. Zu klären ist daher, ob dieser Transport als Ladetätigkeit iSd § 62 StVO 1960 zu qualifizieren ist.FF und EE haben am 26.07.2018 die auf die AA GmbH zugelassenen Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ***** und ***** in der Adresse 3 im Bereich eines ordentlich kundgemachten Halte- und Parkverbotes, ausgenommen Ladetätigkeit, abgestellt. In weiterer Folge haben sie insgesamt drei Kartons mit Werbemitteln zum Studio „KK“ in der Adresse 4 gebracht. Zu klären ist daher, ob dieser Transport als Ladetätigkeit iSd Paragraph 62, StVO 1960 zu qualifizieren ist.
Unter einer Ladetätigkeit gemäß § 62 StVO 1960 ist ein Vorgang des Aufladens und Abladens zu verstehen. Die Kontrolle der Vollständigkeit der entladenen Gegenstände gehört jedoch nicht zur Ladetätigkeit (VwGH 24.11.1993, Zl 93/02/0159, mit weiteren Nachweisen). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich der Lenker stets in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges befindet. Eine dem Gesetz entsprechende Ladetätigkeit setzt allerdings voraus, dass die Ladetätigkeit unverzüglich begonnen und durchgeführt werden muss (VwGH 28.10.1998, Zl 98/03/0149).Unter einer Ladetätigkeit gemäß Paragraph 62, StVO 1960 ist ein Vorgang des Aufladens und Abladens zu verstehen. Die Kontrolle der Vollständigkeit der entladenen Gegenstände gehört jedoch nicht zur Ladetätigkeit (VwGH 24.11.1993, Zl 93/02/0159, mit weiteren Nachweisen). Dabei ist es nicht erforderlich, dass sich der Lenker stets in unmittelbarer Nähe des Fahrzeuges befindet. Eine dem Gesetz entsprechende Ladetätigkeit setzt allerdings voraus, dass die Ladetätigkeit unverzüglich begonnen und durchgeführt werden muss (VwGH 28.10.1998, Zl 98/03/0149).
Gemäß der Judikatur kommt als Objekt einer „Ladetätigkeit“ (Beladen oder Entladen von Fahrzeugen), da sich diese auf eine „Ladung“ beziehen muss, weder ein einzelner Gegenstand, dessen Ausmaß und dessen Gewicht geringfügig sind und den eine Person bei sich trägt oder an sich nimmt, um ihn von einem Fahrzeug an einen anderen Ort zu bringen, noch eine Mehrzahl von Gegenständen, die zusammengenommen das Merkmal der Geringfügigkeit nach Ausmaß und Gewicht aufweisen und von einer Person in der Hand, unter dem Arm oder in der Kleidung von einem Fahrzeug an einen anderen Ort gebracht werden, in Betracht (VwGH 30.09.1999, Zl 98/02/0057 mit weiteren Hinweisen).
Der Transport der Kartons war jedenfalls innerhalb von 10 bis 15 Minuten beendet. EE und FF haben nach dieser Transporttätigkeit mit dem Inhaber des Studios „KK“ eine Besprechung im Ausmaß von ca 30 Minuten durchgeführt. Das über die Durchführung der Ladetätigkeit hinausgehende Stehenlassen ihrer Fahrzeuge in der Ladezone stellt somit jedenfalls ein straßenverkehrswidriges Verhalten dar. Darüber hinaus sind die von EE und FF transportierten Kartons nicht als Ladung im Sinne der wiedergegebenen Judikatur zu qualifizieren.
3.4.2. Zur Entfernung der Fahrzeuge:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in jenen Fällen, in denen das Gesetz als Voraussetzung für die Entfernung eines Hindernisses verlangt, dass Verkehrsteilnehmer „gehindert“ sind, keine konkrete Hinderung von Verkehrsteilnehmern erforderlich; es reicht vielmehr die konkrete Besorgnis einer solchen Hinderung aus
(VwGH 20.11.2013, 2011/02/0263, mit weiteren Nachweisen).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in jenen Fällen, in denen das Gesetz als Voraussetzung für die Entfernung eines Hindernisses verlangt, dass Verkehrsteilnehmer „gehindert“ sind, keine konkrete Hinderung von Verkehrsteilnehmern erforderlich; es reicht vielmehr die konkrete Besorgnis einer solchen Hinderung aus , (VwGH 20.11.2013, 2011/02/0263, mit weiteren Nachweisen).
Im gegenständlichen Fall haben die Lenker der beiden abgeschleppten Fahrzeuge die Fahrzeuge im Bereich eines Halte- und Parkverbotes, ausgenommen Ladetätigkeit, abgestellt.
Eine gesetzmäßig verordnete und kundgemachte Ladezone ist zur Gänze für ihre bestimmungsgemäße Verwendung freizuhalten (vgl VwGH 20.04.2001, Zahl 97/02/0251, mit weiteren Nachweisen). Entsprechend § 89a Abs 2a lit c StVO 1960 ist eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des § 89a Abs 2 StVO 1960 insbesondere gegeben, wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu einer Ladezone gehindert ist.Eine gesetzmäßig verordnete und kundgemachte Ladezone ist zur Gänze für ihre bestimmungsgemäße Verwendung freizuhalten vergleiche VwGH 20.04.2001, Zahl 97/02/0251, mit weiteren Nachweisen). Entsprechend Paragraph 89 a, Absatz 2 a, Litera c, StVO 1960 ist eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Paragraph 89 a, Absatz 2, StVO 1960 insbesondere gegeben, wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu einer Ladezone gehindert ist.
Der Tatbestand des § 89a Abs 2a lit c StVO 1960 ist somit im gegenständlichen Fall erfüllt.Der Tatbestand des Paragraph 89 a, Absatz 2 a, Litera c, StVO 1960 ist somit im gegenständlichen Fall erfüllt.
Von einer Unaufschiebbarkeit im Sinne des § 89a Abs 3 StVO ist dann auszugehen, wenn die mit der Einschaltung der Behörde verbundene Verzögerung der Entfernung eines verkehrsbeeinträchtigend aufgestellten oder gelagerten Gegenstandes eine Vereitelung des Zweckes der Maßnahmen besorgen lässt (vgl VwGH 05.11.1997, Zahl 97/03/0053). Zweck der Maßnahme ? Entfernung eines Gegenstandes ? ist die rasche Beseitigung einer unmittelbar zu besorgenden Verkehrsbeeinträchtigung. Bezogen auf den Tatbestand des § 89a Abs 2 lit c StVO 1960 ist von einer Unaufschiebbarkeit daher dann auszugehen, wenn die konkrete Besorgnis besteht, dass der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist.Von einer Unaufschiebbarkeit im Sinne des Paragraph 89 a, Absatz 3, StVO ist dann auszugehen, wenn die mit der Einschaltung der Behörde verbundene Verzögerung der Entfernung eines verkehrsbeeinträchtigend aufgestellten oder gelagerten Gegenstandes eine Vereitelung des Zweckes der Maßnahmen besorgen lässt vergleiche VwGH 05.11.1997, Zahl 97/03/0053). Zweck der Maßnahme ? Entfernung eines Gegenstandes ? ist die rasche Beseitigung einer unmittelbar zu besorgenden Verkehrsbeeinträchtigung. Bezogen auf den Tatbestand des Paragraph 89 a, Absatz 2, Litera c, StVO 1960 ist von einer Unaufschiebbarkeit daher dann auszugehen, wenn die konkrete Besorgnis besteht, dass der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist.
Im konkreten Fall waren über zwei Wochen Lastkraftwagen und Kombi regelmäßig am Zufahren zur Ladezone vor dem Objekt Adresse 2, Z, gehindert. Dementsprechend erfolgten Kontrollen durch die NN des Stadtmagistrates Z. Die auf die Beschwerdeführerin zugelassenen Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen *****, Marke CC, Farbe *** und *****, Marke DD, Farbe ***, waren am 26.07.2018 in der Adresse 2, Z, im Halte- und Parkverbot, ausgenommen Ladetätigkeit, zumindest in der Zeit zwischen 08:40 Uhr und 09:32 Uhr bzw 09:36 Uhr (Ende des Abschleppvorganges) abgestellt. Damit bestand die konkrete Besorgnis, dass andere Fahrzeuge zur beschriebenen Ladezone nicht zufahren können. Folglich ist das Tatbestandselement "Unaufschiebbarkeit“ des § 89a Abs 3 StVO 1960 erfüllt. Die einschreitenden Straßenaufsichtsorgane haben daher zu Recht die Abschleppung der beiden angeführten Fahrzeuge veranlasst.Im konkreten Fall waren über zwei Wochen Lastkraftwagen und Kombi regelmäßig am Zufahren zur Ladezone vor dem Objekt Adresse 2, Z, gehindert. Dementsprechend erfolgten Kontrollen durch die NN des Stadtmagistrates Z. Die auf die Beschwerdeführerin zugelassenen Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen *****, Marke CC, Farbe *** und *****, Marke DD, Farbe ***, waren am 26.07.2018 in der Adresse 2, Z, im Halte- und Parkverbot, ausgenommen Ladetätigkeit, zumindest in der Zeit zwischen 08:40 Uhr und 09:32 Uhr bzw 09:36 Uhr (Ende des Abschleppvorganges) abgestellt. Damit bestand die konkrete Besorgnis, dass andere Fahrzeuge zur beschriebenen Ladezone nicht zufahren können. Folglich ist das Tatbestandselement "Unaufschiebbarkeit“ des Paragraph 89 a, Absatz 3, StVO 1960 erfüllt. Die einschreitenden Straßenaufsichtsorgane haben daher zu Recht die Abschleppung der beiden angeführten Fahrzeuge veranlasst.
Entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 03.04.1985,
Zl 83/03/0313, ist die Entfernung eines Fahrzeuges vom Aufstellungsort dann nicht fortzusetzen, nachdem sich der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges bereit erklärt hat und offensichtlich in der Lage ist, das Fahrzeug unverzüglich vom Aufstellungsort zu entfernen. Eine andere Beurteilung ergibt sich allerdings, wenn das Fahrzeug mit Hilfe der Vorrichtung eines Abschleppfahrzeuges zu diesem Zeitpunkt bereits in die Höhe gehoben und damit vom Aufstellungsort entfernt worden ist.Entsprechend dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 03.04.1985,, Zl 83/03/0313, ist die Entfernung eines Fahrzeuges vom Aufstellungsort dann nicht fortzusetzen, nachdem sich der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges bereit erklärt hat und offensichtlich in der Lage ist, das Fahrzeug unverzüglich vom Aufstellungsort zu entfernen. Eine andere Beurteilung ergibt sich allerdings, wenn das Fahrzeug mit Hilfe der Vorrichtung eines Abschleppfahrzeuges zu diesem Zeitpunkt bereits in die Höhe gehoben und damit vom Aufstellungsort entfernt worden ist.
Das von EE gelenkte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***** war im Zeitpunkt ihres Eintreffens bereits in die Höhe gehoben und damit vom Aufstellungsort entfernt. Die Fortsetzung des Abschleppvorganges ist somit im Einklang mit § 89a Abs 2 iVm § 89a Abs 2a lit c StVO 1960 erfolgt.Das von EE gelenkte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***** war im Zeitpunkt ihres Eintreffens bereits in die Höhe gehoben und damit vom Aufstellungsort entfernt. Die Fortsetzung des Abschleppvorganges ist somit im Einklang mit Paragraph 89 a, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 89 a, Absatz 2 a, Litera c, StVO 1960 erfolgt.
Demgegenüber steht nicht fest, dass bei dem von FF gelenkten Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***** die Abschleppvorrichtung („Aufnahmegabel“) bereits angebracht war. Folglich ist nicht auszuschließen, dass FF ein Wegfahren des Fahrzeuges möglich und daher das Abschleppen des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ***** nicht erforderlich gewesen wäre.
4. Ergebnis:
Es ist nicht auszuschließen, dass FF im Zeitpunkt seines Eintreffens das von ihm straßenverkehrswidrig abgestellte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***** unverzüglich aus der Ladezone entfernen hätte können. Die Fortsetzung des Abschleppvorganges betreffend das von FF gelenkte Fahrzeug war folglich nicht erforderlich, um die bestehende Verkehrsbeeinträchtigung zu beseitigen. Die Vorschreibung der Kosten für die Abschleppung des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ***** ist daher durch § 89a Abs 7 StVO 1960 nicht gedeckt. Dementsprechend war der Beschwerde der rechtsfreundlich vertretenen AA GmbH gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Z vom 01.04.2019, Zl *****, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern, dass die mit Bescheid des Stadtmagistrates Z vom 09.08.2018, Zl *****, angeordnete Kostenvorschreibung aufzuheben war.Es ist nicht auszuschließen, dass FF im Zeitpunkt seines Eintreffens das von ihm straßenverkehrswidrig abgestellte Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ***** unverzüglich aus der Ladezone entfernen hätte können. Die Fortsetzung des Abschleppvorganges betreffend das von FF gelenkte Fahrzeug war folglich nicht erforderlich, um die bestehende Verkehrsbeeinträchtigung zu beseitigen. Die Vorschreibung der Kosten für die Abschleppung des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ***** ist daher durch Paragraph 89 a, Absatz 7, StVO 1960 nicht gedeckt. Dementsprechend war der Beschwerde der rechtsfreundlich vertretenen AA GmbH gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Z vom 01.04.2019, Zl *****, Folge zu geben und der angefochtene Bescheid dahingehend abzuändern, dass die mit Bescheid des Stadtmagistrates Z vom 09.08.2018, Zl *****, angeordnete Kostenvorschreibung aufzuheben war.
Die Abschleppung des von EE gelenkten Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ***** entsprach den Vorgaben des § 89a Abs 2 iVm § 89a Abs 2a lit c StVO 1960. Der Stadtmagistrat Z war daher berechtigt, die für diese Abschleppung anfallenden Kosten in Höhe von Euro 240,00 gemäß § 3 Abs 1 lit b der Abschlepptarifverordnung der AA GmbH als Zulassungsbesitzerin vorzuschreiben. Deren Beschwerde gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Z vom 01.04.2019, Zl *****, war daher als unbegründet abzuweisen.Die Abschleppung des von EE gelenkten Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ***** entsprach den Vorgaben des Paragraph 89 a, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 89 a, Absatz 2 a, Litera c, StVO 1960. Der Stadtmagistrat Z war daher berechtigt, die für diese Abschleppung anfallenden Kosten in Höhe von Euro 240,00 gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Litera b, der Abschlepptarifverordnung der AA GmbH als Zulassungsbesitzerin vorzuschreiben. Deren Beschwerde gegen den Bescheid des Stadtsenates der Stadt Z vom 01.04.2019, Zl *****, war daher als unbegründet abzuweisen.
Dementsprechend lauten die Spruchpunkte 1. und 2. des gegenständlichen Erkenntnisses.
Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat sich bei seiner Entscheidung auf den klaren Gesetzeswortlaut, insbesondere der §§ 62 und 89a StVO 1960 gestützt. Von der zu diesen beiden Bestimmungen ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Landesverwaltungsgericht nicht abgewichen. Die ordentliche Revision wird daher für nicht zulässig erklärt (vgl Spruchpunkt 3. des gegenständlichen Erkenntnisses).Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat sich bei seiner Entscheidung auf den klaren Gesetzeswortlaut, insbesondere der Paragraphen 62 und 89 a StVO 1960 gestützt. Von der zu diesen beiden Bestimmungen ergangenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist das Landesverwaltungsgericht nicht abgewichen. Die ordentliche Revision wird daher für nicht zulässig erklärt vergleiche Spruchpunkt 3. des gegenständlichen Erkenntnisses).
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.
Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.
Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Dr. Hirn
(Richter)
Schlagworte
Ladetätigkeit; Verkehrsbeeinträchtigung; Unaufschiebbarkeit; Kostenvorschreibung; Entfernung von Fahrzeugen; Abschleppung;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2019:LVwG.2019.37.0957.17Zuletzt aktualisiert am
25.11.2019