Entscheidungsdatum
17.03.2021Index
40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
AVG §10Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Rosenkranz über die Beschwerde des AA, Adresse 1, AA, **** Z, Ungarn, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 09.12.2020, Zl ***, wegen Übertretung des LSD-BG,
zu Recht:
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt:
„Es wird Ihnen zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben:
Sie haben als Verantwortlicher der Firma BB mit Sitz in X, Adresse 2, AA Z, UNGARN diese ist Arbeitgeber/in mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, zu verantworten, dass der angeführte mobile Arbeitnehmer im Transportbereich im Bundesgebiet beschäftigt wurde und unten angeführte Unterlagen im Fahrzeug während des Entsendezeitraums nicht bereitgehalten und auch vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich gemacht wurden, obwohl eine Verwaltungsübertretung begeht, wer die erforderlichen Unterlagen entgegen § 21 Abs. 1 nicht bereithält oder den Abgabenbehörden oder der Bauarbeiter-Urlaubs und Abfertigungskasse vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich macht. Folgende Unterlagen wurden nicht im Fahrzeug im Inland bereitgehalten oder zugänglich gemacht:Sie haben als Verantwortlicher der Firma BB mit Sitz in römisch zehn, Adresse 2, AA Z, UNGARN diese ist Arbeitgeber/in mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft, zu verantworten, dass der angeführte mobile Arbeitnehmer im Transportbereich im Bundesgebiet beschäftigt wurde und unten angeführte Unterlagen im Fahrzeug während des Entsendezeitraums nicht bereitgehalten und auch vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich gemacht wurden, obwohl eine Verwaltungsübertretung begeht, wer die erforderlichen Unterlagen entgegen Paragraph 21, Absatz eins, nicht bereithält oder den Abgabenbehörden oder der Bauarbeiter-Urlaubs und Abfertigungskasse vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich macht. Folgende Unterlagen wurden nicht im Fahrzeug im Inland bereitgehalten oder zugänglich gemacht:
Die im Punkt 1 der nachangeführten Liste.
1. Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument E 101 nach der Verordnung (EG) Nr. 1408/71, oder Sozialversicherungsdokument A1 nach der Verordnung (EG) Nr. 883/04 zur Koordinierung der
Systeme der sozialen Sicherheit), sofern für den entsandten Arbeitnehmer in Österreich keine
Sozialversicherungspflicht besteht.
2. Da zum Zeitpunkt der Erhebung durch Nachweise in deutscher Sprache belegt werden konnte, dass Ihnen die Erwirkung der Ausstellung dieser Dokumente durch den zuständigen Sozialversicherungsträger vor der Entsendung nicht möglich war, wären gleichwertige Unterlagen in deutscher Sprache (Antrag auf Ausstellung des Sozialversicherungsdokuments E 101 oder A 1, und die Bestätigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers, dass der Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung der ausländischen Sozialversicherung unterliegt) bereitzuhalten gewesen. Diese wurden jedoch nicht bereitgehalten.
3. die Meldung der Entsendung gemäß § 193. die Meldung der Entsendung gemäß Paragraph 19
4. die behördliche Genehmigung der Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers gemäß § 19 Abs. 3 Z 11 oder Abs. 7 Z 8, da eine solche erforderlich ist.4. die behördliche Genehmigung der Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers gemäß Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 11, oder Absatz 7, Ziffer 8,, da eine solche erforderlich ist.
Arbeitnehmer/in: CC
Geb am: xx.xx.xxxx
Staatsangehörigkeit: UNGARN
Tätigkeit: LKW-Fahrer mit dem Auftrag die Ladung von Deutschland der DD, in ***** W, zur Empfängerin in die EE, Adresse 3, **** V zu verbringen (FF Frachtpapiere)Tätigkeit: LKW-Fahrer mit dem Auftrag die Ladung von Deutschland der DD, in ***** W, zur Empfängerin in die EE, Adresse 3, **** römisch fünf zu verbringen (FF Frachtpapiere)
Kennzeichen des Fahrzeuges: XXX-*** (H)
Kennzeichen des Anhängers: XXX-*** (H)
Kontrollort und Kontrollzeit: 15.07.2020, gg. 17:25; **** U, Kontrollstelle U, T
Verwaltungsübertretung(en) nach:
§ 26 Abs. 1 Zif. 3 i.V.m. § 21 Abs. 1 Zif. 1 LSD-BG Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz BGBl. 44/2016 idF. BGBl. I Nr. 54/2020Paragraph 26, Absatz eins, Zif. 3 in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins, Zif. 1 LSD-BG Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz Bundesgesetzblatt 44 aus 2016, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2020,
Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Geldstrafe (€):
1000,00
Gemäß:
§ 26 Abs. 1 Zif. 3 Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz BGBl. 44/2016 idF. BGBl.Paragraph 26, Absatz eins, Zif. 3 Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz Bundesgesetzblatt 44 aus 2016, in der Fassung BGBl.
I Nr. 54/2020römisch eins Nr. 54/2020
Ersatzfreiheitsstrafe:
33 Stunden
Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe.
Weitere Verfügungen (z.B. Verfallsausspruch, Anrechnung von Vorhaft):
Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:
€ 100,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, wobei jedoch mindestens € 10,00 zu bemessen sind.
Bei Freiheitsstrafen ist zur Berechnung der Kosten ein Tag Freiheitsstrafe mit 100 Euro anzusetzen.
€ 0,00 als Ersatz der Barauslagen für .
Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher: € 1100.00“
Dagegen hat der Beschwerdeführer eine als „Einspruch“ bezeichnete Beschwerde eingebracht, in der er beantragt hat, die Strafe aufzuheben, da er lange nicht mehr in der Firma arbeite und ein alter kranker Mann sei und er leider als Verantwortlicher in der Firma nicht gelöscht worden sei.
Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den behördlichen Akt sowie den Akt des Landesverwaltungsgerichtes.
Der Beschwerdeführer ist nach außen Vertretungsbefugter und damit verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Firma BB mit Sitz in X, Adresse 2, AA Z, Ungarn. Der Beschwerdeführer scheint auch auf der Homepage des Unternehmens als CEO und damit als nach außen Vertretungsbefugter auf. Ein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer im Unternehmen nicht mehr als nach außen Vertretungsbefugter tätig ist, findet sich im Firmenbuch und auch im Internet nicht. Der Beschwerdeführer ist nach außen Vertretungsbefugter und damit verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der Firma BB mit Sitz in römisch zehn, Adresse 2, AA Z, Ungarn. Der Beschwerdeführer scheint auch auf der Homepage des Unternehmens als CEO und damit als nach außen Vertretungsbefugter auf. Ein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer im Unternehmen nicht mehr als nach außen Vertretungsbefugter tätig ist, findet sich im Firmenbuch und auch im Internet nicht.
Die Firma BB ist Arbeitgeber/in mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat und hat sohin der Beschwerdeführer zu verantworten, dass der angeführte mobile Arbeitnehmer im Transportbereich im Bundesgebiet beschäftigt wurde und wie bei einer Kontrolle am XX.XX.XXXX gegen 17.25 Uhr an der Kontrollstelle U, **** U, T festgestellt wurde, hat CC, ungarischer Staatsangehöriger, als Lenker des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XXX-*** (H), samt Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen XXX-*** (H), als LKW Fahrer mit dem Auftrag, die Ladung von Deutschland, der Firma DD in ***** W, zur Empfängerin in die EE, Adresse 3, **** V, zu verbringen, die nachfolgenden Unterlagen im Fahrzeug während des Entsendezeitraums nicht bereitgehalten wurden und auch vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich gemacht wurden:Die Firma BB ist Arbeitgeber/in mit Sitz in einem EU-Mitgliedsstaat und hat sohin der Beschwerdeführer zu verantworten, dass der angeführte mobile Arbeitnehmer im Transportbereich im Bundesgebiet beschäftigt wurde und wie bei einer Kontrolle am römisch zwanzig.XX.XXXX gegen 17.25 Uhr an der Kontrollstelle U, **** U, T festgestellt wurde, hat CC, ungarischer Staatsangehöriger, als Lenker des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen XXX-*** (H), samt Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen XXX-*** (H), als LKW Fahrer mit dem Auftrag, die Ladung von Deutschland, der Firma DD in ***** W, zur Empfängerin in die EE, Adresse 3, **** römisch fünf, zu verbringen, die nachfolgenden Unterlagen im Fahrzeug während des Entsendezeitraums nicht bereitgehalten wurden und auch vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich gemacht wurden:
Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument E 101 nach der Verordnung (EG) Nr 1408/71, oder Sozialversicherungsdokument A1 nach der Verordnung (EG) Nr 883/04 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit), sofern für den entsandten Arbeitnehmer in Österreich keine Sozialversicherungspflicht besteht.
Die vorerwähnten Feststellungen konnten in unbedenklicher Weise aufgrund des behördlichen Aktes, in dem ein entsprechender Firmenbuchauszug liegt, sowie aufgrund der Einsichtnahme in die Homepage des Unternehmens getroffen werden. Die Übertretung wurde nicht bestritten.
Die wesentlichen Bestimmungen des LSD-BG, BGBl I Nr 44/2016 idF BGBl I Nr 54/2020, lauten:Die wesentlichen Bestimmungen des LSD-BG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 44 aus 2016, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 54 aus 2020,, lauten:
„§ 21.
Bereithaltung von Meldeunterlagen, Sozialversicherungsunterlagen und behördlicher Genehmigung
(1) Arbeitgeber mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Staat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben folgende Unterlagen am Arbeits(Einsatz)ort im Inland während des Entsendezeitraums bereitzuhalten oder diese den Abgabebehörden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse unmittelbar vor Ort und im Zeitpunkt der Erhebung in elektronischer Form zugänglich zu machen:
1. Unterlagen über die Anmeldung des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung (Sozialversicherungsdokument E 101 nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, oder Sozialversicherungsdokument A 1 nach der Verordnung (EG) Nr. 883/04 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit), sofern für den entsandten Arbeitnehmer in Österreich keine Sozialversicherungspflicht besteht; kann der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Erhebung durch Nachweise in deutscher Sprache belegen, dass ihm die Erwirkung der Ausstellung dieser Dokumente durch den zuständigen Sozialversicherungsträger vor der Entsendung nicht möglich war, sind gleichwertige Unterlagen in deutscher Sprache (Antrag auf Ausstellung des Sozialversicherungsdokuments E 101 oder A 1, und Bestätigung des zuständigen Sozialversicherungsträgers, dass der Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung der ausländischen Sozialversicherung unterliegt) bereitzuhalten;
2. die Meldung gemäß § 19;2. die Meldung gemäß Paragraph 19,;
3. die behördliche Genehmigung der Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers gemäß § 19 Abs. 3 Z 11 oder Abs. 7 Z 8, sofern eine solche erforderlich ist.3. die behördliche Genehmigung der Beschäftigung der entsandten Arbeitnehmer im Sitzstaat des Arbeitgebers gemäß Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 11, oder Absatz 7, Ziffer 8,, sofern eine solche erforderlich ist.
Bei innerhalb eines Arbeitstages wechselnden Arbeits(Einsatz)orten sind die erforderlichen Unterlagen am ersten Arbeits(Einsatz)ort bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugänglich zu machen. Bei mobilen Arbeitnehmern im Transportbereich sind die vorgenannten Unterlagen bereits ab Einreise in das Bundesgebiet im Fahrzeug bereitzuhalten oder in elektronischer Form zugänglich zu machen. Ein Beschäftiger, der einen Arbeitnehmer zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsendet, gilt in Bezug auf die Verpflichtung nach dieser Bestimmung als Arbeitgeber.
…“
„§ 26.
Verstöße im Zusammenhang mit den Melde- und Bereithaltungspflichten bei Entsendung oder Überlassung
(1) Wer als Arbeitgeber oder Überlasser im Sinne des § 19 Abs. 1(1) Wer als Arbeitgeber oder Überlasser im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins
1. die Meldung oder die Meldung über nachträgliche Änderungen bei den Angaben (Änderungsmeldung) entgegen § 19 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet oder1. die Meldung oder die Meldung über nachträgliche Änderungen bei den Angaben (Änderungsmeldung) entgegen Paragraph 19, nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet oder
2. in der Meldung oder Änderungsmeldung vorsätzlich unrichtige Angaben erstattet oder
3. die erforderlichen Unterlagen entgegen § 21 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht bereithält oder den Abgabebehörden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich macht,3. die erforderlichen Unterlagen entgegen Paragraph 21, Absatz eins, oder Absatz 2, nicht bereithält oder den Abgabebehörden oder der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vor Ort nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich macht,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde für jeden Arbeitnehmer mit Geldstrafe von 1.000 Euro bis 10.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 Euro bis 20.000 Euro zu bestrafen.
…“
Die Übertretung wurde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Der Beschwerdeführer hat lediglich ausgeführt, dass er nicht mehr in der Firma arbeite und alt und krank sei und er als Verantwortlicher in der Firma nicht gelöscht worden sei. Damit bringt der Beschwerdeführer jedoch keine Umstände vor, die eine Bestrafung ausschließen würden.
Da der Beschwerdeführer nach wie vor als nach außen Vertretungsbefugter des Unternehmens auch im Firmenbuch geführt wird, ist eine strafrechtliche Verantwortlichkeit gegeben. Auch wenn der Beschwerdeführer tatsächlich nicht mehr im Unternehmen tätig sein sollte, wirkt durch die Eintragung des Beschwerdeführers nach außen und ist er nach wie vor als Verantwortlicher des Unternehmens anzusehen. Als solcher wird er auch im Internet auf der Homepage des Unternehmens angeführt. So lange eine Löschung des Beschwerdeführers als Verantwortlicher nicht erfolgt ist, ist sohin davon auszugehen, dass er nach wie vor Verantwortlicher des Unternehmens ist und trifft ihn diesbezüglich auch die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit.
Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer alt und krank ist, ist für die Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit leider nicht von Bedeutung. Hinsichtlich der Strafhöhe ist anzuführen, dass sich diese im untersten Bereich der vom Gesetzgeber vorgesehenen Höchststrafen bewegt, weshalb auch insofern eine Herabsetzung der Strafe nicht in Frage kam. Der Beschwerdeführer ist der Annahme der belangten Behörde, dass von ausreichenden wirtschaftlichen Verhältnissen auszugehen ist, nicht entgegengetreten, sodass von ausreichenden wirtschaftlichen Verhältnissen ausgegangen werden kann.
Da über keine Rechtsfrage zu entscheiden war, konnte gemäß § 44 Abs 3 VwGVG von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden.Da über keine Rechtsfrage zu entscheiden war, konnte gemäß Paragraph 44, Absatz 3, VwGVG von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
Soweit die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof in Wien für zulässig erklärt worden ist, kann innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustellung dieser Entscheidung eine ordentliche Revision erhoben werden. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision kann innerhalb dieser Frist nur die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
Wenn allerdings in einer Verwaltungsstrafsache oder in einer Finanzstrafsache eine Geldstrafe von bis zu Euro 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu Euro 400,00 verhängt wurde, ist eine (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichthof wegen Verletzung in Rechten nicht zulässig.
Jedenfalls kann gegen diese Entscheidung binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, erhoben werden.
Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die (ordentliche oder außerordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Verwaltungsgericht einzubringen.
Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen; dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Hinweis:
Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen (vgl § 54b Abs 1 VStG).Rechtskräftig verhängte Geldstrafen (sowie Verfahrenskostenbeiträge) sind bei der Behörde einzubezahlen vergleiche Paragraph 54 b, Absatz eins, VStG).
zusätzlicher Hinweis:
Gemäß § 35 Abs 2 LSD-BG wird darauf hingewiesen, dass mit der rechtskräftigen Bestrafung die Eintragung der/des Beschuldigten und jenes Unternehmens, dem die Bestrafung zuzurechnen ist, in die vom Kompetenzzentrum LSDB geführte Evidenz verbunden ist.Gemäß Paragraph 35, Absatz 2, LSD-BG wird darauf hingewiesen, dass mit der rechtskräftigen Bestrafung die Eintragung der/des Beschuldigten und jenes Unternehmens, dem die Bestrafung zuzurechnen ist, in die vom Kompetenzzentrum LSDB geführte Evidenz verbunden ist.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Dr. Rosenkranz
(Richter)
Schlagworte
Nach außen VertretungsbefugterEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2021:LVwG.2021.27.0628.1Zuletzt aktualisiert am
28.04.2021