Entscheidungsdatum
07.06.2021Index
32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
BAO §4 Abs1Text
IM NAMEN DER REPUBLIK
Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seine Richterin Mag.a Kantner über die Beschwerde des AA, Adresse 1, **** Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 25.11.2020, Rechnungsnummer ***, Kundennummer ***, betreffend Vorschreibung der Kanalmindestgebühr für das Jahr 2020,
zu Recht:
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für das Objekt Adresse 1, **** Z, die Kanalgebühr/Mindestgebühr für das Jahr 2020 mit € 111,50 (darin enthalten 10 % USt) vorgeschrieben.
Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und zusammengefasst ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z vom 04.07.2006 die laufende Kanalgebühr erst ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einleitung von Abwässern eingehoben werde. Gegen diesen Bescheid hat der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben und zusammengefasst ausgeführt, dass gemäß Paragraph 3, Absatz 3, der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z vom 04.07.2006 die laufende Kanalgebühr erst ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einleitung von Abwässern eingehoben werde.
Unstrittig sei, dass das Grundstück, auf dem das Gebäude mit der Hausnummer *** stehe, an das Abwasserortsnetz angeschlossen sei. Bis zum heutigen Tag sei aber kein Abwasser in das Kanalnetz eingeleitet worden, da das Gebäude derzeit nicht bewohnt sei und auch keine Verbindung vom Gebäude zum Kanalnetz bestehe. Es würden damit keine laufenden Betriebs- und Instandhaltungskosten verursacht.
Es wurde beantragt den Bescheid zu beheben und die Kanalgebührt mit 0 festzusetzen, sowie den Beschwerdeführer einzunehmen, den Bauakt einzuholen und einen Lokalaugenschein durchzuführen, gleichzeitig wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO gestellt. Es wurde beantragt den Bescheid zu beheben und die Kanalgebührt mit 0 festzusetzen, sowie den Beschwerdeführer einzunehmen, den Bauakt einzuholen und einen Lokalaugenschein durchzuführen, gleichzeitig wurde der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß Paragraph 212 a, BAO gestellt.
Mit Beschwerdevorentscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Z vom 03.02.2021, Zl 0107, Kundennummer ***, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z nicht die Kanalgebühr ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einleitung von Abwässern eingehoben, sondern dieses festgelegt werde (Betrag in €/m³). Weiters beziehe sich der § 3 der Kanalgebührenordnung nicht auf die Vorschreibung oder Einleitung von Abwässern einzelner Grundstücke bzw Objekte, sondern auf die generelle Festsetzung der Kanalbenützungsgebühr für die Deckung der Kosten des Betriebes und der Instandhaltung der gesamten Abwasseranlage. Gemäß § 5 Abs 1 und 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z setze sich die Kanalgebühr aus einer Bereitstellungsgebühr (Mindestgebühr) und einer weiteren Gebühr zusammen. Als Bereitstellungebühr (Mindestgebühr) werde für jedes angeschlossene Grundstück ein jährlicher Betrag von € 111,50 inklusiver gesetzlicher Umsatzsteuer vorgeschrieben, womit 50 m³ der Bemessungsgrundlage abgegolten seien. Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei unter Anschluss eines Grundstückes die Herstellung einer bisher nicht bestehenden Verbindung zwischen der Gemeindeanlage und der betreffenden Liegenschaft zu verstehen. Dass die Abwässer sodann tatsächlich eingeleitet würden, sei unerheblich. Das betreffende Grundstück sei im August 2013 an die Gemeindekanalisationsanlage angeschlossen worden, weshalb der Abgabentatbestand des § 5 Abs 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z mit diesem Zeitpunkt erfüllt sei. In diesem Zusammenhang sei es unerheblich, das auf dem Grundstück bestehende Objekt derzeit bewohnt sei oder nicht oder auch ob Abwässer eingeleitet würden oder nicht.Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass gemäß Paragraph 3, Absatz 3, der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z nicht die Kanalgebühr ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einleitung von Abwässern eingehoben, sondern dieses festgelegt werde (Betrag in €/m³). Weiters beziehe sich der Paragraph 3, der Kanalgebührenordnung nicht auf die Vorschreibung oder Einleitung von Abwässern einzelner Grundstücke bzw Objekte, sondern auf die generelle Festsetzung der Kanalbenützungsgebühr für die Deckung der Kosten des Betriebes und der Instandhaltung der gesamten Abwasseranlage. Gemäß Paragraph 5, Absatz eins und 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z setze sich die Kanalgebühr aus einer Bereitstellungsgebühr (Mindestgebühr) und einer weiteren Gebühr zusammen. Als Bereitstellungebühr (Mindestgebühr) werde für jedes angeschlossene Grundstück ein jährlicher Betrag von € 111,50 inklusiver gesetzlicher Umsatzsteuer vorgeschrieben, womit 50 m³ der Bemessungsgrundlage abgegolten seien. Gemäß der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sei unter Anschluss eines Grundstückes die Herstellung einer bisher nicht bestehenden Verbindung zwischen der Gemeindeanlage und der betreffenden Liegenschaft zu verstehen. Dass die Abwässer sodann tatsächlich eingeleitet würden, sei unerheblich. Das betreffende Grundstück sei im August 2013 an die Gemeindekanalisationsanlage angeschlossen worden, weshalb der Abgabentatbestand des Paragraph 5, Absatz 3, der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z mit diesem Zeitpunkt erfüllt sei. In diesem Zusammenhang sei es unerheblich, das auf dem Grundstück bestehende Objekt derzeit bewohnt sei oder nicht oder auch ob Abwässer eingeleitet würden oder nicht.
In Folge stellte der Beschwerdeführer fristgerecht den Vorlageantrag und führte ergänzend aus, dass unstrittig sei, dass das Grundstück auf dem das Gebäude mit der Hausnummer *** stehe, an den Abwasserkanal angeschlossen sei. Bis zum heutigen Tag werde aber kein Abwasser in das Kanalnetz eingeleitet, da das Gebäude derzeit nicht bewohnt sei und keine Verbindung vom Gebäude zum Kanalnetz bestehe. Es würden damit keine laufenden Betriebs- und Instandhaltungskosten verursacht. Entgegen den Ausführungen des Bürgermeisters werde gemäß § 3 der Kanalgebührenordnung für die laufende Benützung eine Jahresgebühr eingehoben. Ein Abgabenanspruch könne jedoch folglich nur entstehen, wenn der Kanal tatsächlich benützt werde. Eine laufende Benützung des Kanals wiederum liege nur vor, wenn Abwässer in den Kanal eingeleitet würden. Zumal keine Einleitung von irgendwelchen Abwässern in die Kanalisation erfolgt sei, liege auch keine Benützung vor, weshalb kein Abgabenanspruch bestünde. Dies verdeutliche § 3 Abs 3 der Kanalgebührenordnung, wonach festgelegt sei, dass die Kanalbenützungsgebühr erst ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einleitung von Abwässern festgelegt werde. In Folge stellte der Beschwerdeführer fristgerecht den Vorlageantrag und führte ergänzend aus, dass unstrittig sei, dass das Grundstück auf dem das Gebäude mit der Hausnummer *** stehe, an den Abwasserkanal angeschlossen sei. Bis zum heutigen Tag werde aber kein Abwasser in das Kanalnetz eingeleitet, da das Gebäude derzeit nicht bewohnt sei und keine Verbindung vom Gebäude zum Kanalnetz bestehe. Es würden damit keine laufenden Betriebs- und Instandhaltungskosten verursacht. Entgegen den Ausführungen des Bürgermeisters werde gemäß Paragraph 3, der Kanalgebührenordnung für die laufende Benützung eine Jahresgebühr eingehoben. Ein Abgabenanspruch könne jedoch folglich nur entstehen, wenn der Kanal tatsächlich benützt werde. Eine laufende Benützung des Kanals wiederum liege nur vor, wenn Abwässer in den Kanal eingeleitet würden. Zumal keine Einleitung von irgendwelchen Abwässern in die Kanalisation erfolgt sei, liege auch keine Benützung vor, weshalb kein Abgabenanspruch bestünde. Dies verdeutliche Paragraph 3, Absatz 3, der Kanalgebührenordnung, wonach festgelegt sei, dass die Kanalbenützungsgebühr erst ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einleitung von Abwässern festgelegt werde.
In der Folge wurde der Akt dem Landesverwaltungsgericht Tirol zur Entscheidung vorgelegt.
Ergänzend wurde seitens der Abgabenbehörde bestätigt, dass das Objekt nicht mit der Kanalanlage / Trennstelle verbunden ist. Für die Herstellung der Verbindung sei der Grundeigentümer zuständig, für die Vorschreibung der Mindestgebühr sei dies jedoch irrelevant, zumal das Objekt im Anschlussbereich des Kanals liege und sohin an die Kanalisationsanlage anzuschließen sei. Zumal der Beschwerdeführer anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 13.03.2013 bestätigt habe, dass er den Anschluss herstellen werde, sei kein separater Anschlussvertrag abgeschlossen worden.
Der Beschwerde kommt Berechtigung zu.
Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in den Akt der Behörde und des Landesverwaltungsgerichtes Tirol. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte entfallen, zumal bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der Bescheid zu beheben ist.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der GStNr **1 und **2, beide KG Z, mit der Grundstücksadresse Adresse 1, **** Z.
Das Grundstück ist seit dem Jahr 2013 an die öffentliche Kanalisationsanlage der Gemeinde Z angeschlossen, bis dato besteht jedoch vom Gebäude keine tatsächliche Verbindung zum, ca 1 m auf das Grundstück ragendem, Kanalrohr (Trennstelle) der Gemeindekanalisationsanlage Z, eine Einleitung von Abwässern in den Kanal vom Objekt Adresse 1 aus ist bis dato nicht erfolgt.
Vorangeführter Sachverhalt ergibt sich aus dem Behördenakt und ist unstrittig. Seitens des Beschwerdeführers wird bestätigt, dass das Grundstück Adresse 1 an das öffentliche Kanalnetz der Gemeinde Z angeschlossen ist, diesbezüglich wird auch auf das Verfahren vor dem LVwG zur Zl 2019/29/0515 verwiesen. Seitens der Abgabenbehörde wurde über Nachfrage bestätigt, dass eine tatsächliche Verbindung vom Objekt zur Trennstelle und sohin zum Kanal der Gemeinde Z nicht besteht. Die Feststellungen konnten sohin unbedenklich getroffen werden.
Die verfahrenswesentlichen Bestimmungen der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z in der Fassung des Gemeinderates der Gemeinde Z vom 04.07.2006 in der Fassung Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Z vom 28.11.2019 lauten wie folgt:
㤠1.
Einteilung der Gebühren
Zur Deckung der Kosten des Aufwandes für die Gemeindekanalanlage erhebt die Gemeinde Benützungsgebühren in der Form einer Anschlussgebühr und einer laufenden Gebühr, (Kanalgebühr).
§ 3Paragraph 3
Kanalgebühr
1. Die Gemeinde erhebt zur Deckung der Kosten des Betriebes und der Instandhaltung für die laufende Benützung eines Jahresgebühr. Diese wird vom Gemeinderat jährlich nach dem durchschnittlichen Jahreserfordernis der Anlage, das sind der Jahresaufwand für den laufenden Betrieb, für die laufende Erhaltung der Anlage, für die Verzinsung sowie Tilgung von Darlehen unter Berücksichtigung der zu erwartenden Lebensdauer der Anlage und für die Ansammlung einer Erneuerungsrücklage mit Erstellung des Haushaltsplanes festgesetzt.
2. Die Kanalgebühr wird jährlich vorgeschrieben, wobei eine halbjährliche Teilzahlung in der Höhe von 50 % der Vorjahresgebühr eingehoben wird. Sie ist binnen 1 Monates fällig.
3. Die Kanalbenützungsgebühr wird ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einleitung von Abwässern festgelegt.
§ 5Paragraph 5
Berechnung der Kanalgebühr
1. Die Kanalgebühr setzt sich aus einer Bereitstellungsgebühr (Mindestgebühr) und einer weiteren Gebühr zusammen.
2. Bemessungsgrundlage ist der durch die eingebauten Wasserzähler gemessene, tatsächliche Wasserbezug in m³. Die Kanalgebühr beträgt € 2,26 inklusive 10 % gesetzlicher Umsatzsteuer.
3. Als Bereitstellungsgebühr (Mindestgebühr) wird für jedes angeschlossene Grundstück ein jährlicher Betrag von € 113,00 (€ 111,50 im Jahr 2019) inklusive gesetzliche Umsatzsteuer vorgeschrieben, womit 50 m³ der Bemessungsgrundlage abgegolten sind. Erfolgt der Anschluss während des Jahres, so werden diese 50 m³ im Anschlussjahr aliquot berechnet (angefangene Monate werden als ganze Monate berechnet).
4. Für jeden Anschlussnehmer sind 20 m³ zum Zweck der Gartenbewässerung frei. Wird ein Anschlussnehmer durch eine private Wasserleitung versorgt oder ist er an eine Wassergenossenschaft angeschlossen, so kommt die Freimenge von 20 m³ nur dann zum Tragen, wenn der gesamte Wasserbezug über einen Wasserzähler abgegeben wird und von diesem Wasserzähler keine Wasserentnahme, auch nicht außerhalb der baulichen Anlage erfolgt. Hierüber ist vom Anschlusswerber eine schriftliche Erklärung abzugeben.
Die jährliche Bereitstellungsgebühr (Mindestgebühr) nach § 5 Abs 3 der Kanalgebührenordnung kommt für jedes angeschlossene Grundstück jedoch immer zum Tragen. […]Die jährliche Bereitstellungsgebühr (Mindestgebühr) nach Paragraph 5, Absatz 3, der Kanalgebührenordnung kommt für jedes angeschlossene Grundstück jedoch immer zum Tragen. […]
§ 6Paragraph 6
Gebührenschuldner
Zu Entrichtung der Gebühren sind die Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke und Gebäude verpflichtet.
[…]“
Gemäß § 4 Abs 1 Bundesabgabenordnung (BAO) entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Gemäß Abs 3 leg cit bleiben in Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) unberührt. Gemäß Abs 4 leg cit ist der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches.Gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Bundesabgabenordnung (BAO) entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabenpflicht knüpft. Gemäß Absatz 3, leg cit bleiben in Abgabenvorschriften enthaltene Bestimmungen über den Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches (der Steuerschuld) unberührt. Gemäß Absatz 4, leg cit ist der Zeitpunkt der Festsetzung und der Fälligkeit einer Abgabe ohne Einfluss auf die Entstehung des Abgabenanspruches.
Entsprechend diesem Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften hat das Landesverwaltungsgericht die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Abgabentatbestandes seiner Entscheidung zugrunde zu legen (VwGH 31.08.2016, Ro 2014/17/0103).
Der Abgabenanspruch entsteht gemäß § 4 BAO grundsätzlich durch die Tatbestandsverwirklichung ohne weiteres Zutun der Behörde oder der Partei. Zum Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches ist auszuführen, dass diesem in mehrfacher Hinsicht abgabenrechtlich Bedeutung zukommt, so um den Beginn des Laufes der Bemessungs- oder Festsetzungsverjährung zu bestimmen, darüber hinaus ist festzuhalten, dass vor Entstehung eines Abgabenanspruches die Abgabe nicht fällig wird. Zudem ist eine Abgabenfestsetzung vor Entstehung des Abgabenanspruches grundsätzlich nicht zulässig.Der Abgabenanspruch entsteht gemäß Paragraph 4, BAO grundsätzlich durch die Tatbestandsverwirklichung ohne weiteres Zutun der Behörde oder der Partei. Zum Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches ist auszuführen, dass diesem in mehrfacher Hinsicht abgabenrechtlich Bedeutung zukommt, so um den Beginn des Laufes der Bemessungs- oder Festsetzungsverjährung zu bestimmen, darüber hinaus ist festzuhalten, dass vor Entstehung eines Abgabenanspruches die Abgabe nicht fällig wird. Zudem ist eine Abgabenfestsetzung vor Entstehung des Abgabenanspruches grundsätzlich nicht zulässig.
Seitens des Beschwerdeführers wird eingewendet, dass der Abgabenanspruch noch gar nicht entstanden sei, zumal keine (erstmalige) Einleitung von Abwässern beim Objekt Adresse 1 erfolgt sei.
Die Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z regelt in § 3 die Kanalgebühr, wobei in Abs 1 ausgeführt wird, wofür die laufende Kanalgebühr verwendet wird, in Abs 2 die Vorschreibungsmodalität und die Fälligkeit der Kanalbenützungsgebühr und schließlich in Abs 3, dass die Kanalbenützungsgebühr ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einleitung von Abwässern festgelegt wird.Die Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z regelt in Paragraph 3, die Kanalgebühr, wobei in Absatz eins, ausgeführt wird, wofür die laufende Kanalgebühr verwendet wird, in Absatz 2, die Vorschreibungsmodalität und die Fälligkeit der Kanalbenützungsgebühr und schließlich in Absatz 3,, dass die Kanalbenützungsgebühr ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Einleitung von Abwässern festgelegt wird.
Mit diesem Absatz 3 wird daher der – für die Vorschreibung von Abgaben erforderliche – Entstehungszeitpunkt des Abgabenanspruches iSd § 4 BAO festgesetzt, sohin dass der Abgabenanspruch erst(mals) entsteht, wenn erstmals Abwässer in die Kanalisation eingeleitet wurden bzw werden.Mit diesem Absatz 3 wird daher der – für die Vorschreibung von Abgaben erforderliche – Entstehungszeitpunkt des Abgabenanspruches iSd Paragraph 4, BAO festgesetzt, sohin dass der Abgabenanspruch erst(mals) entsteht, wenn erstmals Abwässer in die Kanalisation eingeleitet wurden bzw werden.
Eine andere Auslegung lässt der Wortlaut der Verordnung nicht zu: Die Verordnung ist derart aufgebaut, als nach den allgemeinen Ausführungen in § 1, wonach die Gemeinde eine Anschlussgebühr und laufende Gebühren einhebt, sodann in § 2 die Kanalanschlussgebühr geregelt wird, nämlich vorerst, wofür diese eingehoben wird und anschließend der Entstehungszeitpunkt des Abgabenspruches (mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses von Grundstücken an die bestehende Kanalisationsanlage).Eine andere Auslegung lässt der Wortlaut der Verordnung nicht zu: Die Verordnung ist derart aufgebaut, als nach den allgemeinen Ausführungen in Paragraph eins,, wonach die Gemeinde eine Anschlussgebühr und laufende Gebühren einhebt, sodann in Paragraph 2, die Kanalanschlussgebühr geregelt wird, nämlich vorerst, wofür diese eingehoben wird und anschließend der Entstehungszeitpunkt des Abgabenspruches (mit dem Zeitpunkt des tatsächlichen Anschlusses von Grundstücken an die bestehende Kanalisationsanlage).
Nach dem gleichen System ist – wie ausgeführt - auch § 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z im Hinblick auf die (laufende) Kanalgebühr aufgebaut, nämlich vorerst welche Kosten mit der Kanalgebühr gedeckt werden sollen, die Vorschreibungsintervalle und eben den Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches (welcher für die Möglichkeit der Festsetzung von Abgaben gemäß § 4 BAO unumgänglich ist).Nach dem gleichen System ist – wie ausgeführt - auch Paragraph 3, der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z im Hinblick auf die (laufende) Kanalgebühr aufgebaut, nämlich vorerst welche Kosten mit der Kanalgebühr gedeckt werden sollen, die Vorschreibungsintervalle und eben den Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches (welcher für die Möglichkeit der Festsetzung von Abgaben gemäß Paragraph 4, BAO unumgänglich ist).
Auch wenn sodann in § 5 Abs 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z – welcher die Berechnung der Kanalgebühr an sich und nicht den Entstehungszeitpunkt der Kanalgebühr regelt - normiert ist, dass für jedes angeschlossene Grundstück die Bereitstellungsgebühr vorgeschrieben wird, so kann diese Bestimmung nur in Zusammenschau mit § 3 Abs 3 der Verordnung gesehen werden, nämlich dass die Festsetzung der Kanalgebühr in Form der Mindestgebühr erst erfolgt, wenn von einem angeschlossenen Grundstück (damit ist die faktische Verbindung des Grundstückes mit der Gemeindekanalanlage gemeint) Abwässer auch faktisch das erste Mal eingeleitet worden sind. Auch wenn sodann in Paragraph 5, Absatz 3, der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z – welcher die Berechnung der Kanalgebühr an sich und nicht den Entstehungszeitpunkt der Kanalgebühr regelt - normiert ist, dass für jedes angeschlossene Grundstück die Bereitstellungsgebühr vorgeschrieben wird, so kann diese Bestimmung nur in Zusammenschau mit Paragraph 3, Absatz 3, der Verordnung gesehen werden, nämlich dass die Festsetzung der Kanalgebühr in Form der Mindestgebühr erst erfolgt, wenn von einem angeschlossenen Grundstück (damit ist die faktische Verbindung des Grundstückes mit der Gemeindekanalanlage gemeint) Abwässer auch faktisch das erste Mal eingeleitet worden sind.
§ 5 der Kanalgebührenordnung regelt nämlich – wie schon die Überschrift besagt - nur die Berechnung (Höhe) der Kanalgebühr sowie dass zwischen einer Mindest- und laufenden Gebühr unterschieden wird, der Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches ist in § 5 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z jedoch nicht normiert, weshalb auf den in § 3 Abs 3 der Kanalgebührenverordnung der Gemeinde Z festgelegten Zeitpunkt für das (erstmalige) Entstehen der Abgabenschuld für die Kanalgebühr abzustellen ist.Paragraph 5, der Kanalgebührenordnung regelt nämlich – wie schon die Überschrift besagt - nur die Berechnung (Höhe) der Kanalgebühr sowie dass zwischen einer Mindest- und laufenden Gebühr unterschieden wird, der Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches ist in Paragraph 5, der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z jedoch nicht normiert, weshalb auf den in Paragraph 3, Absatz 3, der Kanalgebührenverordnung der Gemeinde Z festgelegten Zeitpunkt für das (erstmalige) Entstehen der Abgabenschuld für die Kanalgebühr abzustellen ist.
Ab dem Zeitpunkt des erstmaligen Einleitens von Abwässern in den Kanal wäre es gemäß der Judikatur des VfGH sodann auch zulässig, die Kanal(Mindest-)Gebühr einzuheben, auch wenn zB aufgrund des Umstandes, dass ein Haus gar nicht bewohnt wird gar keine Abwässer anfallen (VfGH 28.02.2002, V64/01 ua).
Nach dem klaren Verordnungswortlaut ist jedoch eindeutig geregelt, dass der Abgabenanspruch der laufenden Kanalgebühr, sohin auch der Bereitstellungsgebühr, erst mit dem erstmaligen Einleiten von Abwässern in den Gemeindekanal entsteht, sodass der Verordnungstext einer weiteren Auslegung/Interpretation nicht zugänglich ist (VfGH 03.12.1975, G23/75 ua).
Für die Entstehung des Abgabenanspruches der Kanalgebühr ist die grundsätzliche Verpflichtung zum Anschluss an den Kanal, wie von der Abgabenbehörde vorgebracht, unerheblich; sofern der Beschwerdeführer seiner Verpflichtung zum (tatsächlichen) Anschluss an den Gemeindekanal nicht nachgekommen ist, wäre dies in einem getrennten Verfahren zu klären.
Zumal festgestellter Maßen bis dato keine Einleitung von Abwässern mangels faktischer Verbindung des Objektes Adresse 1 an den Gemeindekanal erfolgte, ist der Abgabentatbestand des § 3 Abs 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z für die Entstehung der Kanalgebühr nicht erfüllt, weshalb auch die Bereitstellungsgebühr nicht festgesetzt werden konnte.Zumal festgestellter Maßen bis dato keine Einleitung von Abwässern mangels faktischer Verbindung des Objektes Adresse 1 an den Gemeindekanal erfolgte, ist der Abgabentatbestand des Paragraph 3, Absatz 3, der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Z für die Entstehung der Kanalgebühr nicht erfüllt, weshalb auch die Bereitstellungsgebühr nicht festgesetzt werden konnte.
Der angefochtene Bescheid war daher zu beheben und war spruchgemäß zu entscheiden.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Belehrung und Hinweise
Den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung, wenn das Landesverwaltungsgericht Tirol dies in seinem Spruch zugelassen hat, eine ordentliche, ansonsten eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Die Revision ist schriftlich innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der Entscheidung beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Sie ist - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt, von einer Steuerberaterin bzw. einem Steuerberater oder einer Wirtschaftsprüferin bzw. einem Wirtschaftsprüfer abzufassen und einzubringen.
Beschwerdeführenden Parteien und den im Beschwerdeverfahren Beigetretenen steht weiters das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch eine bevollmächtigte Rechtsanwältin oder einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht werden.
Die für eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof oder eine Revision zu entrichtende Eingabegebühr beträgt Euro 240,00.
Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.
Für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist im Fall der Zulassung der ordentlichen Revision beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen. Im Fall der Nichtzulassung der ordentlichen Revision ist der Antrag auf Verfahrenshilfe beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Dabei ist im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.
Für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof ist der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb der oben angeführten Frist beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Zur Vorgangsweise für die elektronische Einbringung und zu weiteren Informationen wird auf die Website des Verfassungsgerichtshofes verwiesen.
Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.
Landesverwaltungsgericht Tirol
Mag.a Kantner
(Richterin)
Schlagworte
KanalgebührenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGTI:2021:LVwG.2021.29.0899.4Zuletzt aktualisiert am
10.08.2021
