TE Lvwg Erkenntnis 2021/8/12 LVwG-2021/25/2103-1

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Veröffentlicht am 12.08.2021
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Entscheidungsdatum

12.08.2021

Index

50/01 Gewerbeordnung

Norm

GewO 1994 §367 Z1
  1. GewO 1994 § 367 heute
  2. GewO 1994 § 367 gültig ab 01.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2025
  3. GewO 1994 § 367 gültig von 01.10.2018 bis 31.10.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 45/2018
  4. GewO 1994 § 367 gültig von 01.05.2018 bis 30.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
  5. GewO 1994 § 367 gültig von 01.01.2018 bis 30.04.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
  6. GewO 1994 § 367 gültig von 18.07.2017 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2017
  7. GewO 1994 § 367 gültig von 29.12.2015 bis 17.07.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/2015
  8. GewO 1994 § 367 gültig von 10.07.2015 bis 28.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2015
  9. GewO 1994 § 367 gültig von 12.07.2013 bis 09.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/2013
  10. GewO 1994 § 367 gültig von 14.09.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2012
  11. GewO 1994 § 367 gültig von 01.01.2011 bis 13.09.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  12. GewO 1994 § 367 gültig von 19.08.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2010
  13. GewO 1994 § 367 gültig von 16.06.2010 bis 18.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2010
  14. GewO 1994 § 367 gültig von 01.01.2009 bis 15.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2008
  15. GewO 1994 § 367 gültig von 27.02.2008 bis 31.12.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
  16. GewO 1994 § 367 gültig von 30.06.2007 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2007
  17. GewO 1994 § 367 gültig von 15.01.2005 bis 29.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2004
  18. GewO 1994 § 367 gültig von 30.11.2004 bis 14.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2004
  19. GewO 1994 § 367 gültig von 15.06.2003 bis 29.11.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
  20. GewO 1994 § 367 gültig von 01.08.2002 bis 14.06.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
  21. GewO 1994 § 367 gültig von 01.01.2002 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001
  22. GewO 1994 § 367 gültig von 01.09.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2000
  23. GewO 1994 § 367 gültig von 01.07.1997 bis 31.08.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
  24. GewO 1994 § 367 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, **** Y, vom 04.08.2021, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 07.07.2021, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Hohenhorst über die Beschwerde von AA, Adresse 1, **** Z, vertreten durch Rechtsanwalt BB, Adresse 2, **** Y, vom 04.08.2021, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 07.07.2021, Zl ***, betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994),

zu Recht:

1.
Der Beschwerde wird Folge gegeben, das bekämpfte Straferkenntnis behoben und das Verfahren eingestellt.

2.
Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Die ordentliche Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I.römisch eins.
Verfahrensgang:

Im bekämpften Straferkenntnis wird Herrn Mills folgender Sachverhalt angelastet und Strafe über ihn verhängt:

„Sie haben folgende Verwaltungsübertretung begangen:

Sie haben als strafrechtlich Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der „CC“, zu verantworten, dass das reglementierte Gewerbe „Gastgewerbe in der Betriebsart Hotel“ im Standort **** W, Adresse 3, jedenfalls seit 18.10.2020 in vollem Umfang betrieben wurde, obwohl Herr DD, geb. am **.**.****, am 18.04.2020 als gewerberechtlicher Geschäftsführer von der „CC“ ausgeschieden ist und seither kein neuer geeigneter gewerberechtlicher Geschäftsführer bestellt wurde.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 367 Ziffer 1 GewO 1994; StF: BGBl. Nr. 194/1994 IdF BGBl. I Nr. 65/2020 iVm § 9 VStG 1 991Paragraph 367, Ziffer 1 GewO 1994; Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994, IdF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2020, in Verbindung mit Paragraph 9, VStG 1 991

Wegen dieser Verwaltungsübertretungen wird über Sie folgende Strafe verhängt:

Geldstrafe (€):

500,00

Gemäß:

§ 367 Ziffer 1 GewO 1994; StF: BGBl. Nr. 194/1994 IdF BGBl. I Nr. 65/2020Paragraph 367, Ziffer 1 GewO 1994; Stammfassung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994, IdF Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2020,

 

Ersatzfreiheitsstrafe:

77 Stunden

Im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe tritt an deren Stelle die Ersatzfreiheitsstrafe.

Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:Ferner haben Sie gemäß Paragraph 64, des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen:

€ 50,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10 % der Strafe, wobei jedoch mindestens € 10,00 zu bemessen sind.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) beträgt daher: € 550,00“

Dagegen richtet sich die fristgerechte und zulässige Beschwerde, in welcher der Beschuldigte durch seinen Rechtsvertreter im Wesentlichen ausführt, dass er handelsrechtlicher Geschäftsführer der CC gewesen sei, die über eine aufrechte Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe in der Betriebsart „Hotel“ verfügte. In seinem Einspruch gegen die Strafverfügung vom 02.06.2021 habe er bereits geltend gemacht, dass das Gewerbe im Zeitraum seit 18.10.2020 nicht betrieben worden sei. Ohne irgendwelche Beweismittel vorzuhalten oder irgendwelche Ermittlungen in Bezug auf dieses Vorbringen vorzunehmen, habe die belangte Behörde das angefochtene Straferkenntnis erlassen, welches den Vorwurf aus der Strafverfügung wörtlich wiederhole. Die belangte Behörde begründe ihre Entscheidung damit, dass die Rechtfertigung, das Gewerbe im Zeitraum seit 18.10.2020 nicht betrieben zu haben, als reine Schutzbehauptung zu werten wäre, weil das Gewerbe aufrecht gemeldet und keine Ruhendmeldung eingegangen sei.

Das angefochtene Straferkenntnis entbehre eines für die Bestrafung ausreichenden Sachverhaltssubstrats, da ohne Ermittlungsverfahren allein aufgrund der Tatsache einer aufrechten Gewerbeberechtigung unterstellt werde, das Gewerbe wäre in vollem Umfang betrieben worden. Mit einer Gewerbeberechtigung sei zwar das Recht zur Ausübung des entsprechenden Gewerbes verbunden, aber keine Pflicht dazu. Es stehe dem Gewerbeberechtigten daher frei, von seinem aufrecht bestehenden Recht, das Gewerbe auszuüben, keinen Gebrauch zu machen. Daher sei es völlig unzulässig, von einem bloß rechtlichen Dürfen darauf zu schließen, das entsprechende Gewerbe sei tatsächlich ausgeübt worden. Tatsächlich sei der Hotelbetrieb in W, Adresse 3, im Zeitraum seit 18.10.2020 stillgelegt und dort bis zum 31.05.2021 keinerlei dem Gastgewerbe zurechnende gewerbliche Tätigkeit ausgeübt worden. Mit 01.06.2021 habe der frühere gewerberechtliche Geschäftsführer DD für sich selbst das Gastgewerbe an diesem Standort angemeldet und übe es seither im eigenen Namen mit seiner eigenen Gewerbeberechtigung aus. Dies ergebe sich aus dem entsprechenden GISA-Auszug. Ausgeübt werde ein Gewerbe nur dann, wenn die betreffende Tätigkeit selbständig, regelmäßig und in Erwerbsabsicht betrieben oder einem größeren Personenkreis angeboten werde. Es seien aber keinerlei Handlungen gesetzt worden, die eine Ausübung des Gastgewerbes begründen können und so könne denkunmöglich eine Gewerbeausübung vorliegen. Der Hotelbetrieb sei im fraglichen Zeitraum zur Gänze geschlossen gewesen und seien dort keinerlei Tätigkeiten ausgeübt oder angeboten worden. Auch sei der angelastete Tatzeitraum nicht nachvollziehbar. Wenn die Tatzeit mit einem Anfangsdatum ohne Endzeitpunkt angeführt werde, bedeutet dies, dass der Zeitraum bis zur Erlassung des Straferkenntnisses erster Instanz sanktioniert ist. Dies treffe im gegenständlichen Fall schon deswegen nicht zu, weil die CC die Gewerbeberechtigung per 17.06.2021 zurückgelegt habe und deshalb der Tatzeitraum gar nicht bis zur Erlassung des Straferkenntnisses reichen hätte können. Auch der vermeintliche Beginn der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung mit 18.10.2020 sei nicht nachvollziehbar, weil der gewerberechtliche Geschäftsführer DD mit Wirkung vom 20.04.2019 aus dieser Funktion ausgeschieden sei und daher bis 19.10.2019 ein neuer gewerberechtlicher Geschäftsführer zu bestellen gewesen wäre. Aufgrund der sechsmonatigen Übergangsfrist hätte eine unbefugte Gewerbeausübung frühestens ab 20.10.2020 vorliegen können. Es werde Aufhebung des angefochtenen Straferkenntnisses und Verfahrenseinstellung beantragt.

II.römisch zwei.
Sachverhalt:

Die CC war vom 02.02.2015 bis 17.06.2021 zur Ausübung des reglementierten Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart Hotel“ im Standort **** W, Adresse 3, berechtigt. Der am 18.10.2019 bestellte gewerberechtliche Geschäftsführer DD ist mit 18.04.2020 aus dieser Funktion ausgeschieden. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft X vom 21.04.2020 wurde die CC aufgefordert, binnen sechs Monaten einen neuen gewerberechtlichen Geschäftsführer zu bestellen. Eine entsprechende Anzeige über die Bestellung eines Geschäftsführers wurde nicht erstattet. Die Gewerbeinhaberin meldete das Gewerbe bis zu dessen Zurücklegung am 17.06.2021 auch nicht ruhend. Die CC war vom 02.02.2015 bis 17.06.2021 zur Ausübung des reglementierten Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart Hotel“ im Standort **** W, Adresse 3, berechtigt. Der am 18.10.2019 bestellte gewerberechtliche Geschäftsführer DD ist mit 18.04.2020 aus dieser Funktion ausgeschieden. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom 21.04.2020 wurde die CC aufgefordert, binnen sechs Monaten einen neuen gewerberechtlichen Geschäftsführer zu bestellen. Eine entsprechende Anzeige über die Bestellung eines Geschäftsführers wurde nicht erstattet. Die Gewerbeinhaberin meldete das Gewerbe bis zu dessen Zurücklegung am 17.06.2021 auch nicht ruhend.

Der frühere gewerberechtliche Geschäftsführer DD, geboren am **.**.****, ist seit 01.06.2021 Inhaber des reglementierten Gewerbes „Gastgewerbe in der Betriebsart Hotel-garni“ am Standort **** W, Adresse 3. Er übt an diesem Standort das Gastgewerbe mit dieser seiner eigenen Gewerbeberechtigung aus.

III.römisch drei.
Beweiswürdigung:

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der Bezirkshauptmannschaft X. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akt der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn.

IV.römisch vier.
Rechtslage:

Im gegenständlichen Verfahren ist folgende Bestimmung der Gewerbeordnung 1994 maßgeblich:

„§ 367.

Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 2 180 € zu bestrafen ist, begeht, wer

1. trotz der gemäß § 8 Abs. 2 oder 3 oder gemäß § 9 oder gemäß § 16 Abs. 1 bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausübt, ohne die Anzeige gemäß § 39 Abs. 4 über die Bestellung eines dem § 39 Abs. 2 entsprechenden Geschäftsführers erstattet zu haben;1. trotz der gemäß Paragraph 8, Absatz 2, oder 3 oder gemäß Paragraph 9, oder gemäß Paragraph 16, Absatz eins, bestehenden Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausübt, ohne die Anzeige gemäß Paragraph 39, Absatz 4, über die Bestellung eines dem Paragraph 39, Absatz 2, entsprechenden Geschäftsführers erstattet zu haben;

[…]“

V.römisch fünf.
Erwägungen:

§ 367 Z 1 GewO stellt einen Sachverhalt unter Strafe, wenn trotz bestehender Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausgeübt wird, ohne die Anzeige über die Bestellung des entsprechenden Geschäftsführers erstattet zu haben. Paragraph 367, Ziffer eins, GewO stellt einen Sachverhalt unter Strafe, wenn trotz bestehender Verpflichtung zur Bestellung eines Geschäftsführers ein Gewerbe ausgeübt wird, ohne die Anzeige über die Bestellung des entsprechenden Geschäftsführers erstattet zu haben.

Im gegenständlichen Fall ist der bisherige gewerberechtliche Geschäftsführer mit Wirkung vom 18.04.2020 aus dieser Funktion ausgeschieden und hätte gemäß § 9 Abs 2 GewO innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Bestellung eines neuen Geschäftsführers angezeigt werden müssen, um das Gewerbe weiter ausüben zu können. Eine derartige Bestellungsanzeige ist nicht eingegangen. Im gegenständlichen Fall ist der bisherige gewerberechtliche Geschäftsführer mit Wirkung vom 18.04.2020 aus dieser Funktion ausgeschieden und hätte gemäß Paragraph 9, Absatz 2, GewO innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Bestellung eines neuen Geschäftsführers angezeigt werden müssen, um das Gewerbe weiter ausüben zu können. Eine derartige Bestellungsanzeige ist nicht eingegangen.

Aus diesem Sachverhalt schließt die belangte Behörde, dass das Gewerbe seit 18.10.2020 in vollem Umfang betrieben worden wäre. Der Beschuldigte hat in seinem Einspruch ausgeführt, dass das Gewerbe nicht betrieben werde. Diese Ausführung wurde im bekämpften Straferkenntnis als reine Schutzbehauptung dargestellt. Unter Bezugnahme auf das Vorliegen eines Ungehorsamsdeliktes wird argumentiert, dass der Beschuldigte ein mangelndes Verschulden nicht ausreichend darlegen habe können.

Unbestritten ist, dass innerhalb der sechs Monatsfrist nach § 9 Abs 2 GewO keine Bestellung eines neuen Geschäftsführers angezeigt wurde. § 367 Z 1 GewO stellt jedoch nicht bereits diesen Sachverhalt unter Strafe, sondern verlangt auch die Ausübung des Gewerbes ohne Bestellung eines Geschäftsführers, wofür es im gegenständlichen Fall keinen einzigen Beweis gibt. Es kann dem Beschuldigten nicht unter Bezugnahme auf die Beweislastumkehr von § 5 Abs 2 zweiter Satz VStG ein Sachverhalt angelastet werden mit der Begründung, dass etwas nicht Vorhandenes nicht bewiesen worden wäre. Voraussetzung dafür wären zumindest konkretisierbare Umstände für die tatsächliche Ausübung des Gewerbes im angelasteten Zeitraum, um den Beschuldigten vorwerfen zu können, ein mangelndes Verschulden nicht ausreichend dargelegt zu haben. Die bloße Nichtruhendmeldung reicht dafür nicht. Unbestritten ist, dass innerhalb der sechs Monatsfrist nach Paragraph 9, Absatz 2, GewO keine Bestellung eines neuen Geschäftsführers angezeigt wurde. Paragraph 367, Ziffer eins, GewO stellt jedoch nicht bereits diesen Sachverhalt unter Strafe, sondern verlangt auch die Ausübung des Gewerbes ohne Bestellung eines Geschäftsführers, wofür es im gegenständlichen Fall keinen einzigen Beweis gibt. Es kann dem Beschuldigten nicht unter Bezugnahme auf die Beweislastumkehr von Paragraph 5, Absatz 2, zweiter Satz VStG ein Sachverhalt angelastet werden mit der Begründung, dass etwas nicht Vorhandenes nicht bewiesen worden wäre. Voraussetzung dafür wären zumindest konkretisierbare Umstände für die tatsächliche Ausübung des Gewerbes im angelasteten Zeitraum, um den Beschuldigten vorwerfen zu können, ein mangelndes Verschulden nicht ausreichend dargelegt zu haben. Die bloße Nichtruhendmeldung reicht dafür nicht.

Da es jedoch keinen einzigen Beweis für die Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsanlage Adresse 3 zwischen 18.10.2020 und 31.05.2021 gibt, fehlt dem Straferkenntnis ein für eine Bestrafung ausreichendes Sachverhaltssubstrat, auf welches ein Schuldspruch gestützt werden könnte. Aus dem GISA ergibt sich, dass seit 01.06.2021 DD am Standort **** W, Adresse 3, mit der auf ihn lautenden Gewerbeberechtigung das Gastgewerbe in der Betriebsart „Hotel-garni“ ausübt.

Zusammengefasst kann aufgrund des Fehlens jeglicher Beweise für die tatsächliche Ausübung des Gewerbes im angeführten Tatzeitraum der Schuldspruch nicht aufrechterhalten werden, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

VI.römisch sechs.
Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor. Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Verfahrenshilfe zu beantragen. Verfahrenshilfe ist zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen, wenn die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten bzw wenn die zur Führung des Verfahrens erforderlichen Mittel weder von der Partei noch von den an der Führung des Verfahrens wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Der Antrag auf Verfahrenshilfe ist innerhalb der oben angeführten Frist für das Beschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof beim Verfassungsgerichtshof und für das Revisionsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Im Antrag an den Verwaltungsgerichtshof ist, soweit dies dem Antragsteller zumutbar ist, kurz zu begründen, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird.

Zudem besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Hohenhorst

(Richter)

Schlagworte

Ausübung Gewerbe ohne Bestellung eines Geschäftsführers

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2021:LVwG.2021.25.2103.1

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2021
Quelle: Landesverwaltungsgericht Tirol LVwg Tirol, https://www.lvwg-tirol.gv.at
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