Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
01.08.2017Norm
GewO 1994 §367 Z25Rechtssatz
Ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen, dass von der mit Bescheid erteilten gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung überhaupt bzw. im angelasteten Tatzeitraum Gebrauch gemacht worden ist, so fehlt für den Tatvorwurf des § 367 Z. 25 GewO ein wesentliches Tatbestandsmerkmal.Ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen, dass von der mit Bescheid erteilten gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung überhaupt bzw. im angelasteten Tatzeitraum Gebrauch gemacht worden ist, so fehlt für den Tatvorwurf des Paragraph 367, Ziffer 25, GewO ein wesentliches Tatbestandsmerkmal.
Schlagworte
Gewerbe; Verwaltungsstrafe; Auflagen;European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:LVWGNI:2017:LVwG.S.1738.001.2016Zuletzt aktualisiert am
10.10.2017